Initiative will Landverkäufe verhindern

Personen aus den Parteien Grünen und SP haben gemeinsam die Bodeninitiative lanciert. Ziel der Initiative ist, dass Land, welches heute in Gemeindebesitz ist, nicht mehr verkauft werden darf. Dies schreibt Andreas Kappeler (Einwohnerrat Grüne) in einer Mitteilung. Eine Entwicklung dieser Gebiete soll aber nicht verunmöglicht werden.

«Mit Baurechtsverträgen kann weiterhin Dritten Land zur Verfügung gestellt werden, die dieses dann während der Vertragsdauer (30 bis 100 Jahre) nutzen und bebauen dürfen», so das Initiativkomittee. Die Vorteile seien, dass die Gemeinde laufend Einnahmen durch den Baurechtszins erhält und das Grundstück nach Ablauf der Vertragsdauer wieder in den Besitz der Gemeinde übergehe. «Selbstverständlich kann ein Baurechtsvertrag auch verlängert werden, wenn die Gemeinde keinen anderweitigen Bedarf für ein Grundstück hat.»

Mit der Initiative soll sichergestellt werden, dass die Gemeinde Emmen nicht aus kurzfristigen finanziellen Überlegungen Land, dass sie besitzt, verkauft. Auch die nächste Generation solle Handlungsspielraum beim Gestalten der Gemeinde haben.

Am 16. Dezember wird im Einwohnerrat Emmen über den Vorverkaufsvertrag des Grundstücks, wo zur Zeit noch das Betagtenzentrum Herdschwand steht, abgestimmt wird. Die Sammelfrist beginnt am 6. Dezember 2014.