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Initiative gegen Luzerner Kriegsgeschäfte kommt zustande
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Protestanten demonstrieren gegen Kriegsgeschäfte in Luzern (Bild: zVg)

«Für ein Verbot von Luzerner Kriegsgeschäften» Initiative gegen Luzerner Kriegsgeschäfte kommt zustande

1 min Lesezeit 06.10.2016, 09:54 Uhr

Das Initiativkomitee «Für ein Verbot von Luzerner Kriegsgeschäften» hat innert der Sammlungsfrist 973 Unterschriften eingereicht. Die Initiative ist zustande gekommen.

Die Initiative «Für ein Verbot von Luzerner Kriegsgeschäften» ist mit 889 gültigen Stimmen zustande gekommen. Benötigt wurden 800. Der Stadtrat wird nun die zustande gekommene Initiative innert zwölf Monaten seit Einreichung mit seinem Bericht und Antrag dem Grossen Stadtrat übergeben.

Der Grosse Stadtrat wird innert sechs Monaten seit Überweisung mit einem Beschluss zur Gemeindeinitiative Stellung beziehen. Sollte sich die Initiative nicht als rechtswidrig oder eindeutig undurchführbar deklariert werden, kann der Grosse Stadtrat sie annehmen oder ablehnen. Stimmt er einer Initiative zu, die, wie vorliegend der Fall, in Form des Entwurfs eingereicht worden ist, «unterliegt diese dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum wie ein eigener Beschluss des Grossen Stadtrates. Er kann den Entwurf wie eine eigene Vorlage redaktionell bereinigen. Inhaltliche Änderungen sind unzulässig», so die Stadt Luzern in einer Medienmitteilung.

Sollte der Grosse Stadtrat eine Initiative ablehnen, unterliegt sie der Volksabstimmung. Er kann gleichzeitig aber auch einen Gegenvorschlag zur wahlweisen Abstimmung bringen. Dieser würde für den gleichen Gegenstand eine abweichende Regelung enthalten.

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