Initiative für flüssigen Verkehr: Borgula nimmt Stellung

Der Stadtrat will an seiner Verkehrspolitik festhalten und sieht keinen Grund, etwas zu ändern, wie es die SVP Luzern und andere Organisationen mit ihrer Initiative fordern (zentral+ berichtete).
Dies hält der grüne Luzerner Stadtrat Adrian Borgula heute in einem Interview mit der «Neuen Luzerner Zeitung» fest. Die Fortsetzung einer moderaten Verkehrspolitik, wie sie der Stadtrat seit den Neunziger Jahren verfolge, wäre durch die Annahme der Initiative erschwert, sagt Borgula.

«Alle Mobilitätsbedürfnisse auf dem beschränkten Platz der Stadt erfüllen zu wollen, ist nicht möglich», sagt der Vorsteher der Direktion Umwelt, Verkehr und Sicherheit, «auch wer mit ÖV, zu Fuss oder Velo unterwegs ist, kann sich durch Stau, lange Ampelwartezeiten oder mangelnde Verkehrssicherheit benachteiligt fühlen. Unser Ziel ist ja gerade, den Verkehr insgesamt flüssiger zu machen. Das dient auch den Automobilisten.»

Der Stadtrat habe auf einen Gegenvorschlag zur Initiative verzichtet, weil man mit der vom Parlament genehmigten Mobilitätsstrategie und dem Gesamtverkehrskonzept auf Kantonsebene wirksame Mittel habe, um die Verkehrssituation zu entschärfen. Borgula räumt ein, dass die gegenwärtige Verkehrspolitik nicht nur von rechts, sondern auch von links kritisiert werde. Sie sei ein Kompromiss. Zum neusten noch hängigen Vorstoss von FDP und CVP Luzern, die das Reglement von 2010 flexibilisieren wollen, nimmt Adrian Borgula keine Stellung.