Jetzt Community-Mitglied werden und profitieren!
Informatik-Debakel: Erstaunen und Unverständnis
  • Politik
IT-Beschaffungen liefen in der Kantonsverwaltung nicht immer sauber ab. (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Administrativ-Untersuchung in Luzern Informatik-Debakel: Erstaunen und Unverständnis

3 min Lesezeit 22.12.2014, 15:04 Uhr

Schon wieder eine administrative Untersuchung in der Verwaltung des Kantons Luzern: Diesmal betrifft es die Unregelmässigkeiten der Dienststelle Informatik (DIIN). Die Regierung hat die Untersuchung in Auftrag gegeben. Der Zeitpunkt stösst allerdings bei der parlamentarischen Kommission auf Unverständnis.

Das letzte Mal war die Polizeiaffäre Grund für eine administrative Untersuchung, diesmal wird die Dienststelle Informatik unter die Lupe genommen. Dort kam es zwischen 2009 und 2011 wiederholt zu Verletzungen des Beschaffungs- und Kreditrechtes. Geprüft wird momentan der Vorwurf wegen ungetreuer Amtsführung.

Nun hat der Luzerner Regierungsrat eine zusätzliche Untersuchung in der Dienststelle Informatik durch einen externen Beauftragten angeordnet, wie die Staatskanzlei heute in einer Mitteilung schreibt. «Verzögert», kommentiert gleich darauf die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK). Sie kann nicht nachvollziehen, warum der Regierungsrat so spät eine solche Untersuchung in Auftrag gibt.

Unterstütze Zentralplus

Beschaffungsrecht verletzt

Der Regierungsrat hat Kurt Grüter, den ehemaligen Direktor der eidgenössischen Finanzkontrolle, mit der administrativen Untersuchung in der Dienststelle DIIN betraut. Regierungspräsident Robert Küng erklärt auf Anfrage: «Neben der Einleitung des Strafverfahrens wurden Massnahmen getroffen und Abläufe organisatorisch angepasst. Die Regierung will die Frage beantwortet haben, ob diese eingeleiteten Massnahmen nach einem halben Jahr umgesetzt und zu konkreten Verbesserungen geführt haben. Es handelt sich um eine Untersuchung zur Klärung von Geschäftsprozessen.»

Dass der Regierungsrat diese Untersuchung nicht früher eingeleitet hat, erstaunt allerdings. Das Thema ist brisant. Vorwurfsvoll schreibt die parlamentarische Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) nur wenige Stunden später auf das Schreiben des Regierungsrates: «Es ist nicht erkennbar, aus welchen Gründen erst zum heutigen Zeitpunkt eine solche Untersuchung eingeleitet wird und weshalb nicht sämtliche Verantwortlichkeiten abgeklärt werden.» 

Kritik von Aufsichts-Kommission

Die AKK hinterfragt das Vorgehen der Luzerner Regierung und kritisiert «derart verzögert eine administrative Untersuchung in der Dienststelle Informatik einzuleiten». Die AKK hatte ihren Prüfbericht im Juli 2012 verfasst, die Finanzkontrolle ebenfalls im Juli 2012 und es seien zusätzlich externe Gutachten zuhanden des Regierungsrates vom Februar 2013 gemacht worden.

Diese Gutachten hätten bereits gezeigt, dass in der Dienststelle Informatik in mehreren Fällen das Beschaffungs- und das Kreditrecht verletzt worden war. Ausserdem ergaben sich daraus die Anhaltspunkte für einen Verdacht auf ungetreue Amtsführung. Ende März 2013 reichte der Regierungsrat Strafanzeige gegen den damaligen Dienststellenleiter ein. Die entsprechende Strafuntersuchung ist bisher noch nicht abgeschlossen. Für den Betroffenen gelte deshalb die Unschuldsvermutung.

Weitere Massnahmen ergriffen

Regierungsrat Robert Küng erklärt, man habe bereits intern Massnahmen zur Behebung der Defizite bei den komplexen Beschaffungen im IT-Bereich ergriffen. «Dazu gehören die Einführung eines internen Kontrollsystems für Werteflüsse per Juli 2011, die Einführung des elektronischen Bestellanforderungsprozesses, die Verstärkung des beschaffungsrechtlichen Supports sowie die Anpassung der Unterschriftenkompetenz.» Diese Massnahmen gelte es nun mit einer administrativen Untersuchung, auf ihre Wirksamkeit hin zu prüfen.

Derweil pocht die AKK auf die Prüfung der Verantwortlichkeit. Der zuständige Departementsvorsteher Marcel Schwerzmann habe die Tragweite der Vorfälle in mehrfacher Hinsicht unterschätzt und diesen zu wenig Beachtung geschenkt. «Die regierungsrätlich veranlassten Untersuchungen in der DIIN wurden nur aufgrund der damaligen Aufsichtstätigkeit der AKK vorangetrieben», sagt AKK-Präsidentin Nadia Furrer-Britschgi.

Nur dank mehrmaligem und beharrlichem Intervenieren der Kommission seien die Missstände soweit zum Vorschein gekommen, dass ein Strafverfahren eingeleitet werden konnte und andere Massnahmen umgesetzt wurden.

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

0 Kommentare