In Zug formt sich Widerstand

Der Kanton Zug zeigt grosses Interesse daran, sich für einen Pilotversuch zum Mobility Pricing zur Verfügung zu stellen. Für die FDP-Regierungsräte Urs Hürlimann und Matthias Michel ist klar: Damit nimmt der Kanton eine Pionierrolle ein, kann die Rahmenbedingungen aktiv mitgestalten und obendrein die Auswirkungen auf das eigene Verkehrssystem direkt abschätzen. Verkehrsexperten begrüssen diese Zuger Offenheit (zentralplus berichtete).

Während auf der einen Seite bereits über Mautgebühren für die Zufahrt in die Stadt und über teurere Zugtickets zu Stosszeiten nachgedacht wird, macht sich auf der anderen Seite allerdings Skepsis breit. Die Reaktionen auf das Zukunftsmodell Mobility Pricing fallen bei Zuger Kantonsräten nämlich äusserst verhalten aus.

Kein Allheilmittel

So sagt SP-Parteipräsidentin Barbara Gysel: «Die Zukunft gehört dem Mobility Pricing. Aber die bundesrätlichen Vorschläge sind noch nicht befriedigend und wir mahnen die Regierung, nicht vorschnell zu reagieren.» Bei einem möglichen Pilotprojekt im Kanton Zug müsse dringend darauf geachtet werden, dass keine gegenteiligen Wirkungen erzielt werden. Niemand dürfe sozial ausgegrenzt werden, weil bestimmte Ortsziele zum Beispiel durch eine Maut nicht mehr allgemein zugänglich sind, konstatiert Gysel und fügt an: «Auch eine blosse zeitliche Verschiebung der Verkehrsstosszeiten verändert nichts.»

«Mobility Pricing ist kein Allheilmittel.»

Barbara Gysel, SP-Kantonsrätin

Positiv wertet die SP-Politikerin, dass mit Mobility Pricing externe Umweltkosten internalisiert werden könnten. «Mobility Pricing kann dazu beitragen, die Verkehrsspitzen zu brechen, sodass Infrastrukturen gezielter nutzbar sind. Allerdings ist Mobility Pricing kein Allheilmittel. Eine Autobahn wird nicht per se umweltverträglicher, wenn sie während 24 Stunden konstant befahren wird.» Das System alleine auf höhere Abgaben zu Spitzenzeiten auszurichten, sei nicht zielführend.

Falscher Lösungsansatz

Andreas Lustenberger, Parteipräsident der Alternativen – die Grünen (ALG), widerspricht: «Die Schwierigkeit mit den Spitzenzeiten wird man durch ein Mobility Pricing nicht lösen können.» Es sei vielmehr ein Mittel, um die Verlagerung vom motorisierten Individualverkehr (MIV) auf den öffentlichen Verkehr (öV) und vom öffentlichen Verkehr auf den Fuss- und Veloverkehr zu fördern, ohne mit dieser Verschiebung eine neue Mobilität zu schaffen.

«Es braucht flexible Arbeitszeiten, externe Kinderbetreuungsstrukturen und Home Office.»

Andreas Lustenberger, ALG-Kantonsrat

«Die Spitzenzeiten können nur dann gebrochen werden, wenn flexible Arbeitszeiten, externe Kinderbetreuungsstrukturen und Home Office voll und ganz umgesetzt werden», sagt Lustenberger. Er möchte es indes tunlichst vermeiden, dass die Pendlerkosten für Arbeitnehmer durch Mobility Pricing noch höher ansteigen.

Begrüssen würde Lustenberger hingegen eine verursachergerechte Bepreisung vom MIV, bei der vor allem auch die negativen Auswirkungen auf die Umwelt stärker einkalkuliert werden müssten. «Es wäre schön, wenn der Bund die nötigen Grundlagen für ein Road Pricing schaffen würde, damit gerade urbane Gebiete nachhaltig vom zunehmenden Kurzstrecken- und Freizeitverkehr befreit werden könnten.»

Die Falschen werden bestraft

Beni Riedi von der SVP findet gar keine versöhnlichen Worte: «Ich unterstütze das ganz sicher nicht. Weder den Pilotversuch noch das eigentliche Konzept Mobility Pricing. Ich sehe nicht ein, weshalb der Kanton Zug in dieser Sache vorpreschen sollte, zumal noch viel zu viele Fragen offenstehen», so das unmissverständliche Votum des SVP-Kantonsrats.

«Es ist eine Illusion, zu glauben, man könne die Leute mit Geld steuern.»

Beni Riedi, SVP-Kantonsrat

Mit Mobility Pricing würde man letztlich die Falschen bestrafen, meint Riedi. «Der Handwerker muss nun mal zu bestimmten Zeiten an bestimmten Orten sein. Es ist eine Illusion, zu glauben, man könne die Leute mit Geld steuern.» Der SVP-Kantonsrat spricht von einem zwiespältigen Lösungsvorschlag: «Zuerst animiert man die Leute dazu, vermehrt die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen. Dann heisst es plötzlich: Stopp, zu viele Leute in den Zügen, wir haben keinen Platz mehr. Lassen wir sie also mehr bezahlen, dann leeren sich die Waggons wieder.»

Es braucht Kostenwahrheit

Einen weiteren kritischen Aspekt bringt CVP-Parteipräsident Pirmin Frei ein. Wichtig sei, dass Mobility Pricing nicht einfach der Ertragsmaximierung diene. «Denn es wird ja vorgeschlagen, den Preis der am meisten benützten Verbindungen zu erhöhen. Das sind aber vermutlich genau die, deren Kosten dank der vielen Benützer schon am besten abgedeckt sind.»

«Sollte der Pilot dem Kanton Kosten verursachen, sehe ich keine Chance.»

Pirmin Frei, CVP-Kantonsrat

Ein erhöhter Preis wäre für Frei nur dann gerechtfertigt, wenn der Mehrertrag ausschliesslich zur Kapazitätserhöhung der verteuerten Verbindungen eingesetzt würde – und dies, ohne diesen Ausbau weiter zu subventionieren. Kostenwahrheit fehle hingegen für die schwach ausgelasteten öV-Verbindungen und wenig befahrenen Strassen. Dort also, wo die Kosten pro Verkehrsteilnehmer am wenigsten gedeckt seien.

Warum ausgerechnet im Kanton Zug ein Pilotprojekt gestartet werden soll, könne Frei ohne Hintergrundinformationen nicht nachvollziehen. «Sollte der Pilot dem Kanton Kosten verursachen, sehe ich keine Chance. Das sehen auch die beiden FDP-Regierungsräte Hürlimann und Michel so. Sie haben zwar Bereitschaft für einen Pilotversuch signalisiert, jedoch nur, wenn der Bund die damit zusammenhängenden Kosten vollumfänglich übernimmt.

In diesem Zusammenhang erinnert Primin Frei daran, dass der Zuger Kantonsrat im Rahmen der Budgetdebatte 2015 eine finanzielle Beteiligung am öV-Projekt «BiBo» abgelehnt und das Budget entsprechend reduziert hatte (zentralplus berichtete). «Die finanziellen Herausforderungen sind seither noch grösser geworden», betont der CVP-Kantonsrat.

Andreas Lustenberger hat bezüglich Finanzierung seine ganz eigenen Vorstellungen: «Aus meiner Sicht führt ein Mobility Pricing nicht zu einem Rückgang der Pendlerströme. Gerade deshalb darf es sicher nicht mittels allgemeiner Erhöhung für den Einzelnen teurer werden. Ein progressives Mobility Pricing wäre doch eine spannende Idee», sagt er mit einem Schmunzeln.

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