In Zug ansässige Firmen müssen sich für Umweltschäden im Ausland verantworten
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Norilsk Nickel-Mine: Was hier gefördert wird, verkauft u. a. die Zuger Handelsgesellschaft von Nornickel ins Ausland. (Bild: Adobe Stock)

Nach gescheiterter Initiative In Zug ansässige Firmen müssen sich für Umweltschäden im Ausland verantworten

5 min Lesezeit 3 Kommentare 19.04.2021, 05:00 Uhr

Zu fast zwei Milliarden Dollar Strafe wurde Nornickel wegen einer Ölpest in Sibirien verknurrt – und hat bereits bezahlt. Ersetzt das ausländische Urteil gegen den Konzern, der von Zug aus seine Rohstoffe aus Russland verkauft, die gescheiterte Schweizer Konzernverantwortungsinitiative? Zwei junge Politiker sagen, was sie davon halten – und was der indirekte Gegenvorschlag bringt, den der Bundesrat umsetzen will.

Wer auf der Suche nach den passenden Kleidern für den Sommer durchs Einkaufszentrum Metalli in Zug bummelt, würde kaum vermuten, dass hier auch die Exporte eines Konzerns organisiert werden, der eine der grössten Umweltkatastrophen des vergangenen Jahres verursachte.

Metal Trade Overseas AG heisst die Firma, die für den russischen Grosskonzern Nornickel mit Logistik- und Finanzdienstleistungen den Verkauf der Produktion aus Finnland und Russland ins Ausland aufgleist. Eine zweite Firma des Konzerns, Norilsk Nickel Holding AG, wurde 2019 von Zug nach Zypern verlegt.

Alles mit Diesel geflutet

Nornickel ist der weltweit führende Nickel- und Palladium-Produzent und auch durch die Förderung von Platin, Kupfer und Kobalt bekannt. Heimat und Namensgeberin ist die sibirische Grossstadt Norilsk, in deren Umgebung seit den 1930er Jahren reichhaltige Bodenschätze abgebaut werden. Mittlerweile ist die Umgebung der Stadt für ihre verschmutzte Umwelt und namentlich den Schwefeldioxid-Ausstoss berüchtigt.

«Die Schäden in Sibirien machen ein Vielfaches der Busse aus.»

Luzian Franzini (ALG), Kantonsrat aus Zug

Doch was dort im vergangenen Juni geschah, erreichte eine andere Dimension. Weil ein Tanklager einer Tochtergesellschaft leckschlug, gelangten 17’500 Tonnen Diesel-Kraftstoff in die Umwelt, färbte Flüsse und Seen rot, und verseuchten die ganze Gegend.

Putin machte Eigentümer zur Schnecke

Die zweitgrösste Ölpest in der Geschichte des Landes hatte Konsequenzen: Es wurde der Ausnahmezustand ausgerufen. Der russische Präsident Wladimir Putin stauchte vor laufenden Kameras den Hauptaktionär des Konzerns, den Multimilliardär Wladimir Potanin wie einen Schulbuben zusammen und verknurrte ihn später zur Wiedergutmachung.

So sahen die Flussufer nach der Dieselkatastrophe aus:

Im Februar nun hat ein russisches Gericht nun Nornickel zur Zahlung einer Rekordbusse von 146,2 Milliarden Rubel verurteilt. Das ist gegen 1,8 Milliarden Schweizer Franken. Der Konzern teilte vor wenigen Tagen mit, man habe die Strafe bereits bezahlt.

Bewusstsein weltweit verbessert

Ein bemerkenswerter Vorgang vor dem Hintergrund der Schweizerischen Konzernverantwortungsinitiative (KVI), die letztes Jahr an der Urne abgelehnt wurde. Diese hatte argumentiert, man müsse internationale Konzerne für Umweltsünden und Menschenrechtsverletzungen in Produktionsländern in der Schweiz zur Verantwortung ziehen, weil sie sich sonst kaum wirksam verhindern liessen.

«Die Schäden in Sibirien machen ein Vielfaches dieser knapp zwei Milliarden Dollar aus, welche nun bezahlt wurden»,sagt der grünalternative Kantonsrat Luzian Franzini, der sich für die KVI engagiert hatte. Schätzungen gingen von Umweltschäden im Umfang von fünf Milliarden Dollar aus. «Die Busse stimmt uns aber zuversichtlich, dass das Bewusstsein für eine ökologische Verantwortung generell gestiegen ist.»

Shell kann verklagt werden

Es gibt ein zweites Beispiel, das mit dem Wirtschaftsstandort Zug in Verbindung gebracht werden kann. Der britisch-niederländische Mineralölkonzern Shell ist seit fast 30 Jahren mit einer Firmengruppe in Baar ansässig, hatte hier den Europasitz und leistet von hier aus immer noch Unternehmens- und mit Finanzen zusammenhängende Dienstleistungen für den Gesamtkonzern (zentralplus berichtete).

«Ohne den internationalen Druck wären diese Verurteilungen nicht in dieser Form passiert.»

Anna Spescha (SP), Kantonsrätin aus Zug

Shell ist unter anderem in der Ölförderung in Nigeria engagiert, was das Unternehmen wegen Korruption und Umweltskandalen immer wieder in die Schlagzeilen bringt. Im Bereich Ökologie ist jüngst Bemerkenswertes passiert: Ein Gericht in den Niederlanden verurteilte Ende Januar die nigerianische Tochter des Konzerns wegen Ölverschmutzung. Shell muss nun einigen Bauern wegen Verschmutzungen vor 15 Jahren Entschädigungen zahlen. Zudem entschied der Supreme Court in England, dass Nigerianerinnen und Nigerianer den Konzern in Grossbritannien wegen Umweltschäden verklagen können.

Jahrelange Arbeit

Braucht es also überhaupt weitere Initiativen zur Konzernverantwortung in der Schweiz? «Dies Urteile zeigen im Gegenteil, wie wichtig Engagements wie die KVI waren und sind», sagt Anna Spescha, SP-Kantonsrätin und ebenfalls für der Konzernverantwortungsinitiative engagiert.

Über den Glasperlen werden Schwermetalle aus Sibirien gehandelt. (Bild mam)

Jahrelang hätten sich die Initianten dafür eingesetzt, dass Schweizer Konzerne für die Schäden, die sie verursachen, geradestehen müssen, so Spescha. «Durch ihr Engagement wurde viel Druck erzeugt». Gleiches sei auch durch gleichgesinnten Organisationen in vielen Ländern der Welt geschehen. «Ohne diesen Prozess wären diese Verurteilungen wahrscheinlich nicht in dieser Form passiert», glaubt Spescha.

Justiz muss unabhängig sein

Luzian Franzini gibt zu bedenken, dass die Justiz in Russland und Nigeria nicht für Ihre Unabhängigkeit bekannt ist. Der Zorn der betroffenen Bevölkerung in Sibirien könnte im Fall von Nornickel dazu geführt haben, dass politischer Druck auf die Justiz ausgeübt worden sei. «Es darf aber nicht sein, dass Konzerne nur zur Verantwortung gezogen werden, wenn die politische Grosswetterlage die Richtige ist», so Franzini. Überdies habe die Initiative gefordert, dass die Konzernverantwortung in der Schweiz geltend gemacht werden könnten, wenn sie im Heimatland nicht eingeklagt werden konnten.

«Schweizer Konzerne geraten häufiger in Konflikt mit dem Arbeits- oder Umweltrecht – dafür ist keine Sorgfaltsprüfungspflicht gesehen.»

Luzia Franzini

Nun wurde die Konzernverantwortungsinitiative bekanntlich an der Urne abgelehnt. Doch damit wurde der indirekte Gegenvorschlag angenommen, welcher der Bundesrat vergangene Woche in die Vernehmlassung schickte. Er beinhaltet Berichterstattungspflichten und im Bereich Konkfliktmaterialien und Kinderarbeit auch Sorgfaltspflichten für Unternehmen. Eine Ausweitung der Haftung ist nicht vorgesehen.

Wenig Wirkung befürchtet

Dies sei zwar ein wichtiges Zeichen, findet Luzian Franzini, «doch reicht es leider überhaupt nicht aus». Was vielversprechend aussehe, habe kaum Wirkung, findet er. «Menschenrechtsverletzungen von Schweizer Unternehmen im Bereich der Konfliktmineralien sowie der Kinderarbeit kommen nur in einem Bruchteil der Fälle vor». Deutlich häufiger gerieten ihre unternehmerischen Tätigkeiten in Konflikt mit dem Arbeits- oder Umweltrecht, für welche der Gegenvorschlag keine Sorgfaltsprüfungspflicht vorsehe. Ausserdem könnten Unternehmen nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie die Sorgfaltspflichten verletzen.

«Der indirekte Gegenvorschlag ist zahnlos.»

Anna Spescha

Auch für Anna Spescha ist der Gegenvorschlag «zahnlos». Zusammengefasst müssten die Konzerne ihre Lieferketten zwar anschauen, aber Verstösse würden nicht systematisch geahndet und bestraft. Da die Vernehmlassung für die konkrete Umsetzung erst angelaufen ist, könne sie noch nicht fundiert Stellung nehmen, sagt Spescha. «Doch insgesamt geht mir der indirekte Gegenvorschlag deutlich zu wenig weit.»

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3 Kommentare
  1. Stefan Ernst, 19.04.2021, 09:54 Uhr

    Ist Wladimir Putin nun allen ernstes der Held dieses Artikels? Stellen Sie sich mal vor die russische Regierung bekäme die Möglichkeit zur Verfolgung politischer Gegner nun auch über die schweizer Justiz.

    1. Hans Peter Roth, 19.04.2021, 10:55 Uhr

      Bei der KVI ging es nicht um die Verfolgung von politischen Gegnern, sondern um die Ahndung von Verbrechen durch internationale Konzerne. Russland ist auch ein kapitalistisches Land und nimmt seine Konzerne nur dann (schonend) in die Pflicht, wenn diese innerhalb des Landes Schaden anrichten. Diktator Putin ist deshalb noch lange kein Held, aber immerhin noch etwas redlicher als die Schweizer Regierung, welche heimische Konzerne nur mit geschönten Aufsätzen belastet, anstatt mit Verpflichtungen zu Schadenersatz bei Missetaten.

  2. Rudolf 1, 19.04.2021, 06:25 Uhr

    Solche Verurteilungen wären in der Schweiz durch die Annahme der Konzernverantwortungsinitiative auch möglich geworden …

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