Psychisch beeinträchtigte Menschen sollen abstimmen dürfen

Der Kanton Genf hat letztes Jahr das Abstimmungsrecht für psychisch und geistig beeinträchtigte Menschen eingeführt. Grüne Kantonsrätin Monique Frey fordert, dass der Kanton Luzern nachzieht. Denn der Entzug der politischen Rechte von Menschen mit umfassender Beistandschaft verstosse gegen die UNO-Konvention über Rechte von Menschen mit Behinderung.

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Vergangenes Jahr haben die Stimmberechtigten im Kanton Genf 1'200 Bürgern mit umfassender Beistandschaft das aktive als auch das passive Wahlrecht gewährt. Somit ist Genf der erste der 26 Kantone in der Schweiz, in dem Personen unabhängig von ihrer geistigen oder psychischen Behinderung abstimmen und wählen dürfen. Dazu gehört auch das passive Wahlrecht: Im Kanton Genf sind also auch Menschen mit Behinderungen in öffentliche Ämter auf Gemeinde-und Kantonsebene wählbar. Grüne Kantonsrätin Monique Frey will nun, dass der Kanton Luzern folgt. Deswegen hat sie kürzlich eine Anfrage eingereicht.

Monique Frey fordert in ihrem Vorstoss Antworten zum Umgang mit politischen Rechten für Menschen in Beistandschaft im Kanton Luzern. Unter anderem möchte sie wissen, wie viele Menschen vom Entzug ihrer politischen Grundrechte betroffen sind in Luzern und ob der Bund beim Kanton bereits interveniert hat in dieser Sache.

«Mit dem klaren Verdikt ist Genf der einzige Schweizer Kanton, der das internationale Behindertenrecht respektiert», schreibt Frey in ihrer Anfrage. Denn der aktuelle Ausschluss sowohl auf kantonaler als auch auf Bundesebene verstosse gegen die Uno-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, der die Schweiz 2014 beitrat. «Die derzeitige Praxis ist unhaltbar– Luzern muss das internationale Recht berücksichtigen und umsetzen», so Monique Frey.