Bypass und Spange: Gemeinde wütend auf Bundesamt

In Kriens geht die Angst um, zum «Verkehrs-Güselchübel» zu werden

Der Krienser Gemeindepräsident Cyrill Wiget: Der Einwohnerrat verlangt von ihm konsequentes, hartnäckiges Auftreten bei Bund und Kanton.

 

(Bild: bic)

Der Bund will beim Bau des Bypasses nicht auf die Krienser Anliegen eingehen. Der Einwohnerrat sieht sich von Bern und dem Kanton Luzern übergangen. Nun fordert man in Kriens konsequenten Widerstand – und nimmt dabei insbesondere die Luzerner Regierung in die Pflicht.

Wenn es um Verkehrsfragen geht, sind sich in Kriens wohl selten alle so einig wie diesen Donnerstag. Der Einwohnerrat hatte über einen Zwischenbericht zum geplanten Autobahn-Bypass zu verhandeln. Dabei offenbarte sich von links bis rechts grosse Unsicherheit, um nicht zu sagen Angst vor den weiteren Entwicklungen.

Das Problem: Trotz der erwarteten grossen Zunahme des Verkehrs auf der Autobahn ist der Bund nicht bereit, entsprechende Lärmschutzmassnahmen umzusetzen. Aus eigener Kraft können sich die Krienser jedoch nicht vor den zusätzlichen Emissionen schützen (zentralplus berichtete).

Kriens ist in heikler Phase

Wütend ist man in Kriens vor allem wegen der Begründung des Bundesamts für Strassen (Astra). Da im betroffenen Gebiet keine zusätzlichen Fahrspuren realisiert werden, gebe es keine rechtliche Grundlage für eine finanzielle Verpflichtung des Bundes, lautet das Verdikt aus Bern. 

«Jetzt müssen wir voll dreinhauen.»

Räto Camenisch, SVP-Einwohnerrat

Daran störte sich unter anderem SVP-Einwohnerrat Räto Camenisch: «Wir befinden uns momentan in einer heiklen Phase. Jetzt müssen wir voll dreinhauen.» Es brauche umgehend eine gesetzliche Grundlage, damit sich der Bund nicht weiter zieren könne. Kriens ziehe sonst am Schluss den Kürzeren. «Dann haben wir den Dreck», so Camenisch.

In Ob- und Nidwalden ging es auch

Unverständnis herrschte im Einwohnerrat insofern darüber, dass der Bund vor Jahren in den Kantonen Ob- und Nidwalden Lärmschutzmassnahmen für 700 Millionen umgesetzt hat. «Beim Bypass wären aber ungleich mehr Menschen von den Auswirkungen betroffen als an diesen Orten», beklagte sich Anita Burkhardt (CVP). Insbesondere wenn man die Entwicklungen im Gebiet Luzern Süd berücksichtige. Und wenn die Anliegen der Krienser nicht umgesetzt würden, werde auch das neue, mühsam erarbeitete Gesamtverkehrskonzept hinfällig, sorgt sie sich.  

«Die Argumentation des Astras gegenüber Kriens ist blanker Hohn.»

Cla Büchi, SP-Einwohnerrat

Burkhardt lobte den Gemeinderat für dessen konstruktive Zusammenarbeit mit dem Astra. «Wir können nun einfach hoffen, dass die Regierung aufgrund der kooperativen Zusammenarbeit nun aber nicht einknickt», sagte sie mit Nachdruck. Man brauche jetzt rasch verbindliche Zusagen aus Bern.

«Auf politischer Ebene muss jetzt was geschehen. Wenn jetzt nichts passiert, ist es zu spät», so Gemeindepräsident Cyrill Wiget (Grüne). «Wir müssen aufhören, mit Beamten zu streiten, und müssen uns jetzt an die Politiker ganz oben wenden.» Allenfalls müsse man auch rechtliche Schritte in Betracht ziehen, wie dies von verschiedener Seite im Einwohnerrat in Erwägung gezogen werde.

Auch bei der SP zeigte man sich empört über die Verhandlungen. «Die Argumentation des Astras gegenüber Kriens ist blanker Hohn», schimpfte Einwohnerrat Cla Büchi. Denn wenn die Häuser und der Lebensraum bereits gebaut wären, gäbe es wohl keine Diskussion. Dass auf die künftige Entwicklung des Gebietes nicht eingegangen wird, sei inakzeptabel.

Scharfe Kritik am Regierungsrat

In die Schusslinie wurde aber auch der Luzerner Regierungsrat genommen. «Wenn der Kanton beim Nordportal für 200 Millionen die Spange bauen kann, dann müsste auch beim Südportal in Kriens etwas möglich sein», enervierte sich Bruno Bienz von den Grünen. «Die Regierung lässt uns links liegen», polterte Räto Camenisch. Sie müsse sich zugunsten der Krienser endlich bewegen und klar Stellung beziehen.

Gleich sieht dies Cyrill Wiget: «Ich bin überzeugt, dass sich das Astra bewegt, wenn der Regierungsrat einen Schritt nach vorne macht.» In Kriens fühle man sich übergangen und fordere deshalb eine Beteiligung des Kantons an den Kosten.

Wird die Spange zur Zerreissprobe für Kriens?

Zu reden gab aber auch die Spange Nord. Der Kanton lässt aktuell prüfen, ob der Bypass allenfalls auch ohne die Spange realisiert werden könnte (zentralplus berichtete). Im Einwohnerrat herrscht zudem die Meinung vor, dass man sich auch aus politischer Sicht nicht zu sicher sein dürfe, was die Entlastungsstrasse betrifft. Verschiedene Redner wiesen dabei auf den erbitterten Widerstand der Stadt gegen das Projekt hin.

«Ohne Spange kein Bypass.»

Thomas Lammer, FDP-Einwohnerrat

Der SVP-ler Camenisch malte dabei bereits das grösstmögliche Schreckensszenario an die Wand: Bislang sei man in Kriens bei den Verhandlungen immer davon ausgegangen, dass dereinst die Spange Nord gebaut werde. «Aber was passiert, wenn die Spange nicht kommt?», fragte er ins Plenum.

Gleich tönte es bei der FDP: «Wenn die Spange nicht kommt, wird sich der ganze durch den Bypass verursachte Mehrverkehr über Kriens entladen», zeigte sich Thomas Lammer besorgt. Für Kriens gebe es deshalb nur einen Weg. «Ohne Spange kein Bypass.»

«Es käme zur Katastrophe»

Da man zudem nicht wisse, wie es mit der Spange weitergehe, müsse sich Kriens bereits jetzt gegen sie aussprechen. Denn falls sie nicht kommt, wäre die Katastrophe noch grösser, ergänzte der Grüne Bruno Bienz. Er forderte deshalb, die Spange gar nicht erst in der Planung zu berücksichtigen.

Erwin Schwarz von der FDP befürchtet sogar, dass Kriens am Ende des Tages zum tragischen Bauernopfer der Verkehrspolitik von Bund und Kanton werden könnte. «Kriens ist aber nicht der verkehrsplanerische Güselchübel Luzerns.» Es könne also nicht sein, dass bei einem Scheitern des Kantons bei der Spange die Kosten letztlich auf die Krienser übertragen werden.

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