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In Kriens entbrennt ein Grosskampf um die Stadtratssitze
  • Politik
Der Krienser Stadtrat könnte im nächsten Frühling völlig anders aussehen. (Bild: zvg)

FDP und SP setzten gar eigene Stadträte unter Druck In Kriens entbrennt ein Grosskampf um die Stadtratssitze

5 min Lesezeit 21.09.2019, 16:00 Uhr

Viele Kandidaten, umstrittene Amtsinhaber und ein freies Stadtpräsidium sorgen in Kriens für eine spannende Ausgangslage für die Stadtratswahlen im nächsten Frühling. Es gibt viele offene Fragen: Holen sich SP und Grüne die Mehrheit? Startet SVP-Nationalrätin Yvette Estermann in der Lokalpolitik vollends durch? Und muss sich ein Bisheriger einen neuen Job suchen?

Am 29. März erhält Kriens einen neuen Stadtpräsidenten. Amtsinhaber Cyrill Wiget (Grüne) tritt nicht mehr zur Wahl an. Es ist die einzige Vakanz im Stadtrat, die anderen Amtsinhaber treten wieder an.

Die Grünen wollen den Sitz verteidigen und werden mit Maurus Frey den Kantonalparteipräsidenten ins Rennen schicken. «Die Stadt Kriens ist in einem gewaltigen Umbruch. Das erfordert die volle Aufmerksamkeit des Stadtrates und weiterhin eine grüne Stimme. Als Stadtrat möchte ich zu einer nachhaltigen Entwicklung unserer Stadt beitragen», sagt der 37-Jährige zu zentralplus. Noch müssen die Grünen seine Kandidatur für das Gremium sowie das Präsidium offiziell absegnen.

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Ebenfalls Ambitionen auf das Stadtpräsidium hat die Krienser SP. Doch nicht die amtierende Gemeinderätin Judith Luthiger, sondern Fraktionschef Cla Büchi tritt an. Der 54-Jährige führt sein eigenes Architekturbüro.

Das Präsidium ist auch für die FDP das erklärte Ziel. Präsident Robert Marty sagt: «Wir haben beschlossen nebst unserem bisherigen Stadtrat Matthias Senn jemand zweites aufzustellen.» Die Rekrutierung laufe auf Hochtouren und solle Ende nächster Woche abgeschlossen sein. Namen nennt Marty noch keine. Ob die neue Person oder Matthias Senn für das Präsidium kandidieren, ist noch offen. Senn scheiterte mit diesem Unterfangen vor vier Jahren an Cyrill Wiget (Grüne), als es damals um die Nachfolge von Paul Winiker ging.

FDP bringt Neuling

SP und FDP nehmen nicht nur das Präsidium ins Visier, sie streben auch einen zweiten Sitz im Stadtrat an. Und machen damit natürlich ihren Bisherigen Dampf. «Uns ist es wichtig, dass wir den Wählerinnen und Wählern eine Auswahl präsentieren können», liess sich Raphael Spörri, Präsident der SP Kriens, bei Bekanntgabe der Zweierkandidatur in einer Mitteilung zitieren. Ziel sei eine rotgrüne Mehrheit in der Stadtregierung. Wegen des guten Abschneidens der SP bei den Kantonsratswahlen im März 2019 stünden der Partei zwei Sitze im Stadtrat zu, so Spörri.

«Wir sind unter Zugzwang.»

Robert Marty, FDP-Präsident

FDP-Präsident Marty sagt zur Doppelkandidatur: «Wir sind unter Zugzwang, denn wir wollen weiterhin einen bürgerlichen Stadtrat.» Man habe viele gute Kandidaten, die Interesse signalisiert hätten, schiebt er nach. Marty selbst nimmt sich aus dem Rennen.

Noch unklar ist, was die SVP plant. Nach der Wahl von Paul Winiker in die Luzerner Regierung verlor sie vor vier Jahren den Sitz im Stadtrat. Präsident Hans Fluder erklärt, dass man womöglich gar mit zwei Kandidaten antritt. Viele rechnen mit SVP-Nationalrätin Yvette Estermann. Diese will jedoch erst die nationalen Wahlen abwarten.

Bisherige stehen in der Kritik

Die fünf Stadtratssitze sind also heissbegehrt. Die bisherigen Stadträte der Bürgerlichen treten allesamt nochmals an. Dies bestätigen Lothar Sidler, Franco Faé (beide CVP) und Matthias Senn (FDP) gegenüber zentralplus. SP-Stadträtin Judith Luthiger hatte dies schon früher bekannt gegeben.

Den drei Herren gefällt ihre Arbeit und sie zeigen sich weiter motiviert, die Zukunft von Kriens mitzugestalten. Faé sagt stellvertretend: «Es gibt noch einiges, was ich nach lediglich vier Jahren im Amt mit dem Stadtrat und meinen Mitarbeitern in den nächsten Jahren anpacken will.»

«Es gehört zur Politik, dass Leistungen einer Exekutive kritisiert werden.»

Matthias Senn, FDP-Stadtrat

Und dennoch können sich die Bisherigen ihrer Wiederwahl nicht sicher sein. Sie waren in den letzten Monaten nicht vor Kritik gefeit. Aufgrund der Diskussionen über Pensen und Nebeneinkünfte der Stadträte zog sich ein tiefer Graben durch das Gremium. Anfang 2018 kam es zum Eklat: Stadtpräsident Wiget wurde vorgeworfen, gegen das Kollegialitätsprinzip verstossen zu haben (zentralplus berichtete). Nur noch «schmerzhaft ertragbar» sei Wiget, liess damals die FDP verlauten. Als Wiget seinen Rücktritt ankündigte, ortete er die Ursachen dafür jedoch nicht im angespannten Klima.

Auch auf inhaltlicher Ebene gibt es Kritik. Weder beim Bau des Kleinfeldstadions noch beim neuen Stadthaus wurden die Budgets eingehalten. Und als nach dem Bau des neuen Stadthauses festgestellt wurde, dass darin kein Handyempfang besteht, schüttelte mancher Krienser über die Verantwortlichen den Kopf. Der Ruf nach einer Blutauffrischung im Stadtrat ist in Kriens lauter geworden.

Freiwillig räumen die Bisherigen ihren Platz aber nicht. Zur Kritik am Stadtrat sagt Senn: «Es gehört zur Politik, dass Leistungen einer Exekutive kritisiert werden. Man darf auch würdigen, was der Stadtrat in den letzten vier oder acht Jahren geleistet hat.»

Senn wird ein Kontrahent aus der eigenen Partei erhalten. Ist es am Ende gar Beatrice Senn, die Ehefrau des amtierenden Stadtrates? Beatrice Senn ist als Wahlkreispräsidentin ebenfalls für die Liberalen aktiv, eine politische Karriere wird ihr durchaus zugetraut. Auf Konkurrenz aus dem eigenen Haushalt angesprochen, meint Matthias Senn: «Ich habe meiner Frau Beatrice gesagt, dass sie im Gespräch sei. Sie hat herzhaft gelacht und dankend abgelehnt.»

CVP will Kontinuität

Sidler, Faé und Senn kennen die Kritik an ihrer Arbeit. Allesamt würdigen sie gegenüber zentralplus aber vor allem das in den letzten Jahren Erreichte.

Angesprochen auf eine erwünschte Blutauffrischung, sagt Franco Faé: «Mit dem anstehenden Wechsel beim Stadtpräsidium wird es eine wichtige Neuausrichtung für den Stadtrat geben und meine Erfahrung zeigt, dass genau in solchen Momenten auch Kontinuität wichtig ist.» Lothar Sidler meint ganz einfach, dies habe das Stimmvolk zu entscheiden.

Während SP und FDP trotz wieder antretenden Stadträten eine zweite Person ins Rennen schicken, verzichtet die CVP darauf. Präsidentin Christine Kaufmann erklärt: «Unsere Leute machen einen guten Job. Eine weitere Kandidatur wäre vermessen.» Noch offen lässt Kaufmann, ob die CVP ins Rennen ums Präsidium einsteigen wird. Die Wahrscheinlichkeit ist aber gering. Sidler kandidiert zum letzten Mal und Faé erklärt, dass er seine Arbeit im Finanzdepartement fortsetzen wolle.

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