Impfdruck: Wer an der Armutsgrenze lebt, hat (fast) keine Wahl
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Die Luzerner Sozialhilfe übernimmt Testkosten nur in Ausnahmefällen (Bild: Adobe Stock)

Sozialhilfe Luzern zahlt Tests nicht Impfdruck: Wer an der Armutsgrenze lebt, hat (fast) keine Wahl

3 min Lesezeit 8 Kommentare 01.10.2021, 05:00 Uhr

Als die Maskenpflicht kam, zögerte die Stadt Luzern nicht. Sie stellte Sozialhilfebezügerinnen zusätzliches Geld dafür zur Verfügung. Nun ist die Situation eine andere: Für die Tests lässt die Sozialhilfe nur in absoluten Ausnahmefällen etwas springen – weil es ja die Gratis-Impfung gibt.

Heute Nachmittag entscheidet der Bundesrat, ob er weiterhin für die Corona-Tests aufkommt. Die Haltung in der Region ist klar: Sowohl der Kanton Luzern (zentralplus berichtete) als auch der Kanton Zug (zentralplus berichtete) sind gegen kostenpflichtige Tests.

Sollte der Bund jedoch an seinem Entscheid festhalten, wird dies für Ungeimpfte eine teure Angelegenheit. Gerade für Personen in finanziell engen Verhältnissen wird es schwierig, wie sich bereits bei der Einführung der Maskenpflicht zeigte. Seit mehr als einem Jahr stellt die Stadt Luzern Sozialhilfebezügern deshalb eine «Masken-Pauschale» von inzwischen acht Franken pro Monat zur Verfügung (zentralplus berichtete). Eine ähnliche Lösung wird es für Covid-Tests voraussichtlich aber nicht geben.

Nur in begründeten Ausnahmefällen

Für bestimmte Personen bleibt das Testen weiterhin kostenlos: Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, Menschen mit Symptomen, Jugendliche unter 16 Jahren und Besucher von Angehörigen in Heimen oder Spitälern erhalten weiterhin Gratistests. Und für die anderen?

Gemäss Rita Blättler, zuständig für Projekte und Kommunikation bei der Sozial- und Sicherheitsdirektion der Stadt Luzern, ist die Ausgestaltung der Kostenübernahme bei den Tests noch nicht definitiv. Die sozialen Dienste Luzern orientierten sich in ihrer Strategie jedoch grundsätzlich an den gesetzlichen Vorgaben des Bundes und an Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos).

Die Skos hält zwar fest, dass medizinische Kosten, die nicht von der obligatorischen Krankenversicherung bezahlt werden, situationsbedingt von der Sozialhilfe übernommen werden können. Jedoch nicht in jedem Fall: Unterstützte Personen hätten die Pflicht, «nach eigenen Kräften zur Verminderung und Behebung der Bedürftigkeit beizutragen», wie es auf der Website der Skos heisst. Sprich: Gibt es eine Möglichkeit, womit die medizinischen Kosten nicht anfallen würden – in Bezug auf die Tests wäre das die kostenlose Impfung als Alternative – muss diese genutzt werden.

«Kostenpflichtige Tests können den sozialen Ausschluss verstärken, der für Armutsbetroffene bereits vor der Coronapandemie eine Realität war.»

Jasmin Metzger, Leiterin Kommunikation der Caritas Luzern

Weiter gelte ein Fairness-Gebot: Die Leistungen werden auch nicht gewährt, wenn dies gegenüber «Haushalten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, die keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben, unangemessen erscheint.» Heisst: Andere Haushalte, die knapp keine Sozialhilfe erhalten, müssten für diesen grossen finanziellen Mehraufwand selbst aufkommen. Es geht also um Fairness.

Die Kosten für ein Covid-Zertifikat werden demnach nur in «begründeten Ausnahmefällen» übernommen, hält die Skos fest. Rita Blättler von der Stadt Luzern nennt beispielsweise einen Test für ein Vorstellungsgespräch als möglichen Grund. Wie viele Sozialhilfebezüger von etwaigen auftretenden Testkosten betroffen sein werden, kann Blättler nicht einschätzen, da man keine Daten dazu erhebe.

Ausschluss aus gesellschaftlichem Leben?

Die Empfehlungen der Skos könnten kritische Auswirkungen auf Armutsbetroffene in Luzern haben. Jasmin Metzger von der Caritas mahnt folglich Politik und Behörden, die sozialen Konsequenzen von kostenpflichtigen Tests ebenfalls im Auge zu behalten: «Kostenpflichtige Tests können den sozialen Ausschluss verstärken, der für Armutsbetroffene bereits vor der Coronapandemie eine Realität war.» Armutsbetroffene Luzernerinnen könnten es sich schlicht nicht leisten, ihr knappes Budget zusätzlich mit Testkosten zu belasten. «Der Zugang zu Veranstaltungen und Freizeitaktivitäten wird sich dadurch verschlechtern», führt Metzger aus. Eine konkrete Idee, wie man das Dilemma zwischen Pandemiebekämpfung und der Situation von Armutsbetroffenen lösen könnte, hat die Caritas nicht.

Rita Blättler von der Stadt Luzern räumt zwar ein, dass Personen, die sich weder impfen noch testen lassen können oder wollen, unabhängig der finanziellen Lage Einschränkungen im sozialen Leben in Kauf nehmen müssten. Sie betont jedoch: «Ausgeschlossen werden sie nicht grundsätzlich.»

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8 Kommentare
  1. Armando, 01.10.2021, 20:55 Uhr

    Wer sich weigert, sich impfen zu lassen, muss die Konsequenzen tragen und ist selber schuld, wenn er / sie den Kürzeren zieht. Den Fünfer und das Weggli gibt es nicht, auch nicht für Sozialhilfebezüger.

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  2. Andreas Bründler, Kriens-Bleiche, 01.10.2021, 20:23 Uhr

    Aber für die Immigration von unzähligen Afghanen und Afghanistan im Besondern hat der Luzerner Stadtrat Geld. Viel Geld. Nur nicht für die eigene Bevölkerung. Eine Schande. Man erinnere sich an die Medienmitteilung des Stadtrates wo er den Bundesrat auffordert so viele Afghanen wie möglich in die Schweiz zu holen. Wo man doch weiss, dass diese Leute schwer integrierbar sind. Da wird mit verschiedenen Ellen gemessen, dass man jetzt für die eigene Bevölkerung kein Geld mehr hat für die Corona-Tests. Einfach unglaublich was da der Stadtrat von Luzern macht.

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    1. Sandra Püntener, 01.10.2021, 23:12 Uhr

      Wo ist das Problem? Ganz viele Afghaninnen und Afghanen wären froh, wenn sie sich überhaupt impfen lassen könnten.nSeien Sie dankbar, haben Sie die Möglichkeit dazu.

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  3. Rupert Kündig, 01.10.2021, 12:51 Uhr

    Die aktuelle Situation ist mit einer Demokratie nicht vereinbar. Entweder gibt es Gratistests oder es gibt eine Impfpflicht (was ich bevorzuge, trotzdem habe ich die Petition für Gratistests mitunterschrieben). So wie vorgesehen gilt für wenig Verdiener eine Impfpflicht, wenn sie am gesellschaftlichen Leben Teil nehmen wollen. Gut Verdienende können sich die Tests leisten. Das ist eine ungleiche und unehrliche Situation und einer Demokratie unwürdig.

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    1. Kasimir Pfyffer, 01.10.2021, 17:39 Uhr

      Hmm, und wie viele aus oberen Einkommensklassen «leisten» sich die Nicht-mehr-so-lange-Gratistests weil sie es vermögen? Ihr Menschenbild in Ehren, aber ich wette, auch diese Nicht-Geringverdiener lassen sich jetzt impfen, weil es im Portemonnaie wehtut. Sooooo beeindruckend ist es halt auch nicht, wenn man beim Bier mit den Kollegen (im Restaurant natürlich!) mit dem PCR-Zettel als Statussymbol wedelt.

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  4. mebinger, 01.10.2021, 11:01 Uhr

    Und die Jugend auch nicht, das ist strafrechtlich relevante Erpressung

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  5. McBain, 01.10.2021, 09:30 Uhr

    Herr im Himmel! Was soll die Sozialhilfe denn noch alles bezahlen und bieten?
    Die Säule 3a? Den Ballettunterricht für die vier Kinder? Die Haarverlängerung?
    Wenn ich an alle die working-poors und Geringverdiener denke, welche tagtäglich, am Wochenende und mitten in der Nacht zur nightshift für einen Hungerlohn schuften und krüppeln, die Sozialhilfe noch über Steuern und Abgaben mitfinanzieren müssen, überfällt mich der nackte Zorn und das blanke Entsetzen!

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  6. Doc, 01.10.2021, 07:42 Uhr

    Die Impfung ist sicher, hoch wirksam, und gratis. Wer sie nicht macht setzt sich und andere einem hohen Erkrankungsrisiko aus.

    Wer Zweifel an der Impfung hat, sollte mit seinem Arzt reden. Die haben mehr Ahnung davon als die Verschwörungstheoretiker (ein Arzt versteht was mRNA ist, der Verschwörungstheoretiker oder Schwurbler eher nicht).

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