Jetzt Community-Mitglied werden und profitieren!
Immer auf Achse
  • Politik
  • öffentlicher Verkehr
  • Fairer Handel
Der Zuger Ständerat Peter Bieri gilt als Spezialist für die Themen des öffentlichen Verkehrs und die Berufsbildung. (Bild: mag)

Interview mit Ständerat Peter Bieri Immer auf Achse

11 min Lesezeit 17.09.2014, 05:05 Uhr

Seit 20 Jahren vertritt der Hünenberger CVP-Politiker Peter Bieri den Kanton Zug im Ständerat. Kandidiert er nächstes Jahr noch einmal? Im Interview spricht der grosse Anhänger des öffentlichen Verkehrs über den NFA, den Stadttunnel und erklärt, weshalb es der Zentralschweiz verkehrspolitisch gut geht.

Das Thema Verkehr bewegt die Zentralschweiz: Sanierung des Gotthardstrassentunnels, NEAT-Eröffnung 2016, verstopfte Strassen in den Städten Zug und Luzern, abendliche Staus in Emmen, grosse Infrastrukturprojekte wie der Zimmerbergtunnel und der Tiefbahnhof. Den Zuger Ständerat Peter Bieri beschäftigen besonders diese Anliegen auf der nationalen politischen Ebene. In seiner Tätigkeit als Ständerat reiste er bisher ein einziges Mal mit dem Auto nach Bern. Dies steht sinnbildlich für eines seiner politischen Hauptanliegen, den öffentlichen Verkehr. Er schwärmt für die Bahnverbindungen zwischen Zürich, Luzern und Bern. Kein Wunder amtet er als Präsident der Litra, dem Branchenverband aller im öffentlichen Verkehr engagierten Unternehmen.

Der 62-jährige Hünenberger war in den Sommerferien – natürlich per Bahn und mit dem Velo – mit seiner Frau zusammen in Deutschland an der Ostseeküste unterwegs. Dabei hatte Bieri genügend Zeit, sich Gedanken über seine Zukunft zu machen. Denn zuletzt machten Spekulationen um seinen Rücktritt die Runde. Ob er sich schon definitiv entschlossen hat, wollte der amtsälteste Ständerat nicht sagen. Er habe aber bereits bei den letzten Ständeratswahlen gesagt, dass es wohl seine letzte Wahl sein werde, so Bieri gegenüber zentral+.

Unterstütze Zentralplus

zentral+: Peter Bieri, Sie gelten auch als Philosoph für Nichtakademiker. Werden Sie häufig mit ihrem Namensvetter verwechselt?

Peter Bieri: Ja, das ist auch schon passiert. Die E-Mail-Adresse von Peter Bieri alias Pascal Mercier findet man im Internet nicht. So erhalte ich gelegentlich Anfragen für Vorträge an Universitäten inklusive Honorarvorschlägen, von denen ich bei meinen Vorträgen nur träumen kann. Die bekannten Romane von Pascal Mercier und die philosophischen Bücher von Peter Bieri habe ich zum Teil gelesen. Die Lektüre lohnt sich.

zentral+: Zur Politik: Sie reichen jährlich nicht mehr als zwei Vorstösse ein. Das ist nicht sehr viel. Sind Sie in der Öffentlichkeit genügend präsent?

Bieri: Die Qualität eines Ratsmitgliedes misst sich im Ständerat nicht anhand der Zahl der Vorstösse. Im Gegenteil. Auch war es nie mein Ziel, möglichst häufig in den Medien zu erscheinen. Viele Anliegen kann ich als gut vernetzter und erfahrener Politiker durch direkte Kontakte mit Bundesrat und Verwaltung oder mit einer aktiven Mitarbeit in den Kommissionen direkt erledigen. Vorstösse beschäftigen die Verwaltung erheblich und sind zudem kostspielig. Als ich Präsident der Geschäftsprüfungskommission war, haben wir ausgerechnet, dass ein Vorstoss zwischen fünf- und sechstausend Franken kostet. Politiker sollten deshalb mit diesem Instrument massvoll und zurückhaltend umgehen.

Sinkende Qualität der Medien

zentral+: 2011 haben Sie sich für eine Förderung des Medienplatzes Schweiz eingesetzt. Wie zufrieden sind Sie derzeit mit der Mediensituation?

Bieri: Das war damals ein Vorstoss, den Bundesrat und Parlament jetzt umsetzen: Aktuell wird das Radio- und Fernsehgesetz revidiert. Radio- und Fernsehanbieter ausserhalb der SRG, die dank eines Leistungsauftrags Konzessionsgelder erhalten, sollen ihre Mitarbeiter in Aus- und Weiterbildungen schicken können. Ein Teil der für die privaten Anbieter eingezogenen und danach nicht benötigten Gebühren soll dafür verwendet werden. Der Qualitätsförderung von Medien durch den Staat sind jedoch enge Grenzen gesetzt. Grund dafür ist die gewollte Unabhängigkeit der Medien vor staatlichen Einflussnahmen. Die Aus- und Weiterbildung hingegen lässt sich neutral gestalten. Dies kann zu einer nachhaltigen Qualitätssteigerung beitragen.

zentral+: Sind Sie für eine direkte Medienförderung von Zeitungen oder Online-Medien?

Bieri: Der Staat hat beschränkte Möglichkeiten, Medien zu unterstützen. Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft, in der der Wettbewerb spielt. Die Medienvielfalt können wir in diesem Sinne nicht einfach breit subventionieren oder selber gestalten. Die SRG hat per Gesetz Anrecht auf eine Konzession und erhält rund 96 Prozent der Gebühren – 1,1 Milliarden Franken. Daneben fördern wir die privaten elektronischen Medien. Sie erhalten vier Prozent der Konzessionsgebühren. Das sind immerhin jährlich etwa 50 Millionen Franken.

Mit den neuen Online-Plattformen eröffnet sich ein neues Medium. Auch die SRG will dieses nutzen. Dabei steht sie in Konkurrenz zu den privaten Anbietern. Der Bundesrat hat die SRG etwas zurückgebunden, weil diese nebst dem Informationsteil auch auf nationaler und regionaler Ebene Werbung machen kann und damit den kleinen lokalen Anbietern diesen Kuchen streitig macht. Die Landesregierung hat die SRG aufgefordert, ihre Informationen auch privaten Plattformen zur Verfügung zu stellen. Dieser Konkurrenzkampf ist jedoch noch nicht ganz ausgefochten.

zentral+: Und hinsichtlich der Zentralschweiz? Die «Neue Luzerner Zeitung» dominiert den Markt.

Bieri: Das ist eine Realität. Nicht nur in der Innerschweiz, auch in anderen Gegenden kam es aus Kostengründen und infolge neuer elektronischer Medien in den vergangenen fünfzig Jahren zu einer starken Verringerung der Zeitungsvielfalt. Dies ist für eine möglichst freie Meinungsbildung nicht unproblematisch. Ich stelle auch fest, dass bei den bestehenden Medien die Qualität öfters mehr als zu wünschen übrig lässt.

«Ich stelle fest, dass bei den bestehenden Medien die Qualität öfters mehr als zu wünschen übrig lässt.»

Peter Bieri, Zuger Ständerat (CVP)

zentral+: Ihr Mandat als Litra-Präsident soll mit 140’000 Franken entschädigt werden. 120’000 Franken an diesen Lobbyisten-Job steuern die SBB und die Postauto AG bei, was zumindest dem Sinn der Unvereinbarkeitsregel (Parlamentarier dürfen sich nicht von Bundesbetrieben aushalten lassen) widerspricht.

Bieri: Dieses Mandat ist nicht problematisch. Bei der 2008 notwendigen Neuorganisation der Litra entstand eine Hetze von politisch anders gerichteten Personen gegen mich. Die SVP-nahe Weltwoche, die für den öffentlichen Verkehr ohnehin nicht viel übrig hat, schlachtete dies genüsslich aus. Ich habe stets alle meine Mandate vor Antritt pflichtgemäss den Parlamentsdiensten gemeldet und diese vom Rechtsdienst überprüfen lassen. Zudem kursierte bei dieser Hetzkampagne gegen mich der doppelte Betrag meines effektiven Lohns. Dieser beträgt 70’000 Franken und ist nach Meinung des Vorstandes eine korrekte Entschädigung für die Arbeit, die ich leiste.

zentral+: Die SVP warf Ihnen vor, nicht unabhängig zu sein und sprach von Filz. Was sagen Sie dazu?

Bieri: Damit muss ich leben. Selbstverständlich vertrete ich mit Nachdruck die Anliegen des öffentlichen Verkehrs. Die FABI-Abstimmung vom vergangenen Februar, bei der ich die Abstimmungskampagne zusammen mit dem Direktor des Verbandes für den öffentlichen Verkehr präsidierte, hat gezeigt, dass wir auf eine breite Unterstützung aus der Bevölkerung zählen können. Was die SVP betrifft: Seit drei Jahren ist die SVP wieder im Vorstand der Litra vertreten und arbeitet konstruktiv mit. Der frühere SVP-Ständerat Peter Spuhler, Inhaber Stadler Rail AG, ist seit vielen Jahren unser Vizepräsident.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, was Peter Bieri zur Verkehrsproblematik in der Zentralschweiz und seinem möglichen Rücktritt sagt.

Zentralschweizer Verkehrsproblematik

zentral+: Verkehr ist einer ihrer politischen Schwerpunkte. Der ÖV stösst auch in der Zentralschweiz an seine Grenzen, auf der Autobahn nach Zürich und Luzern stauen sich die Fahrzeuge praktisch jeden Abend auf mehreren Kilometern. Das Geld für grössere Infrastrukturvorhaben wie den Tiefbahnhof Luzern fehlt. Wo soll man aus Ihrer Sicht in der Zentralschweiz den Hebel ansetzen?

Bieri: Wichtig war, dass die Zentralschweiz mit Überzeugung «Ja» zur Bahnvorlage Fabi stimmte. In dieser Vorlage, die für die nächsten Jahre insgesamt Investitionen für 6,4 Milliarden Franken umfasst, befinden sich auch Projekte aus der Zentralschweiz. Diese werden vielleicht nicht sofort, jedoch in absehbarer Zukunft realisiert. Dazu gehört zum Beispiel der Doppelspurausbau zwischen Zug und Luzern.

Neben dem mit Fabi geschaffenen Bahninfrastrukturfonds gibt es andere Finanzierungsgefässe, mit welchen Verkehrsprojekte bezahlt werden. So wurde zum Beispiel der Ausbau der Zentralbahn zwischen dem Bahnhof Luzern und der Allmend oder Teile der Zuger Stadtbahn über den Infrastrukturfonds gebaut. Betrachten wir die Strassenprojekte: Das erste Projekt, das schweizweit im Rahmen der sogenannten Engpassbeseitigungen realisiert wurde, war der Sechsspurausbau Blegihof-Rütihof im Kanton Zug. Damit haben wir die täglichen Staus nicht mehr. Wir dürfen uns in der Zentralschweiz in Sachen Verkehrsinfrastrukturen nicht beklagen. Auch sind wir im Verkehrsbereich nicht die Drehscheibe der Schweiz, das ist nun mal Zürich.

«Wir dürfen uns in der Zentralschweiz in Sachen Verkehrsinfrastrukturen nicht beklagen.»

Peter Bieri

zentral+: Die Luzerner Regierungsrat Robert Küng, Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements, hat das Projekt Tiefbahnhof enorm vorangetrieben. Innerhalb von Fabi hat das Projekt aber keine hohe Dringlichkeit. Wurden die Luzerner abgekanzelt?

Bieri: Der Tiefbahnhof Luzern hat in Anbetracht der beschränkten finanziellen Bundesmittel nicht die höchste Priorität. Es gibt in der Schweiz Nadelöhre, die noch enger sind als dasjenige in Luzern. Das muss die Luzerner Regierung anerkennen. Auch müssen die Zufahrtslinien nach Zürich und Bern leistungsfähiger werden. Ohne Zimmerberg und einen gut ausgebauten Bahnhof Zürich kann ein Luzerner Tiefbahnhof seine volle Wirkung nicht erzielen.

zentral+: Und Ihre Meinung zum Zuger Stadttunnel?

Bieri: Dieser ist baulich und finanziell ein happiger Brocken, kostet er doch gegen eine Milliarde Franken. Vom Bund her sind höchstens kleinere Beiträge aus dem Infrastrukturfonds zu erwarten. Es wäre jedoch genial, wenn wir die Stadt Zug vom Verkehr entlasten könnten.

Reputationsrisiko beim Rohstoffhandel

zentral+: Kommen wir zur Wirtschaft: Der Grosshandel, und dazu zählt auch die Rohstoffbranche, ist eine der wichtigsten Wirtschaftszweige im Kanton Zug. Wie problematisch schätzen Sie diesen Cluster ein?

Bieri: Er ist nicht ohne Risiko, besitzt für Zug ein gewisses Reputationsrisiko. Dies will jedoch nicht heissen, dass diese Firmen bei uns nicht willkommen wären. Sie sind bezüglich ihrer Standortwahl flexibel. Als Gesellschaft und als Bürger eines wohlhabenden Landes tragen wir eine hohe Verantwortung bei der Nutzung unserer natürlicher Ressourcen. Die Beachtung von Menschenrechten und fairen Handelsbedingungen sowie die ökologischen Folgen können uns nicht gleichgültig sein. Wir müssen diese Firmen, die bei uns die Vorteile unseres Standortes nutzen, auf die Einhaltung dieser Werte verpflichten.

Nur allein des Geldes Willen dürfen wir nicht die Augen vor Fehlleistungen verschliessen. Die Wirtschaft soll sich im Grundsatz möglichst frei bewegen können. Dies entspricht unserer gesellschaftlichen Vorstellung. Aber es gibt Grenzen. Wenn ein Land ausgebeutet wird, Firmen eine ökologische Katastrophe hinterlassen, Menschen ihres Landes enteignet und mit einem ausbeuterischen Lohn entschädigt werden und als Folge solchen Handelns in der Schweiz die grossen Gewinne anfallen, dann ist das nicht fair.

«Der Grosshandel ist nicht ohne Risiko und besitzt für Zug ein gewisses Reputationsrisiko.»

Peter Bieri

zentral+: Ihr Nationalrats- und Parteikollege Gerhard Pfister bezeichnet im Interview mit zentral+ die Zuger CVP als Wirtschaftspartei, die der FDP den Rang abgelaufen hat. Wie sehen Sie das?

Bieri: Das schrieb die NZZ vor einigen Jahren. CVP-Nationalrat Gerhard Pfister kostet diese Einschätzung einer freisinnigen Zeitung immer etwa wieder in seinen Vorträgen über den Kanton aus. Es trifft durchaus zu, dass es in Zug immer CVP-nahe Wirtschaftsvertreter gegeben hat, welche die Voraussetzungen des heutigen erfolgreichen Unternehmensstandortes geschaffen haben. Ich habe jedoch Mühe damit, wenn die Zuger CVP als eher rechts-stehend bezeichnet wird. Gerhard Pfister macht keinen Hehl daraus, dass er innerhalb der CVP den rechten Flügel abdeckt. Das ist seine Haltung. Über mich hat man mal geschrieben, ich sei die Inkarnation der CVP-Mitte – und dies ist mir auch recht so.

zentral+: Ein anderes heisses Eisen ist eine mögliche – oder unmögliche – Steuererhöhung. Bei diesem Wort zuckt gleich der Grossteil der Zuger Politiker zusammen. Weshalb?

Bieri: In den vergangenen Jahrzehnten profitierten natürliche und juristische Personen von verschiedenen Steuererleichterungen. Steuersenkungen und zusätzliche Abzüge sind in der Bevölkerung stets willkommen. Nur allzu gerne gewöhnt man sich daran. Es gibt aber auch wieder mal Phasen, in denen es umgekehrt läuft. Spätestens wenn die Steuereinnahmen sinken, sind auch staatliche Leistungen zu überprüfen. Wichtig ist, dass sich Zug nicht in die Schulden wirtschaftet.

Wir leben auf einem sehr hohen Level. Als ich vor 25 Jahren im Gemeinderat von Hünenberg war, wurde das hiesige Schulhaus für einige Millionen Franken renoviert. Jetzt ist es abgerissen worden und ein neues wird gebaut. Eine Gemeinde muss sich zuerst einmal so etwas leisten können.

Verwaltungen setzen Speck an

zentral+: Der NFA zwingt den Kanton Zug nun sogar dazu, Sparpotentiale abzuklären und 80 bis 100 Millionen Franken einzusparen. Wie schätzen Sie die Situation aktuell ein?

Bieri: Ich finde es richtig, dass der Kanton seine Leistungen wieder einmal auf ihre Notwendigkeit hin überprüft und Sparpotential sucht. Diesen Aufgaben müssen sich öffentliche Haushalte immer wieder unterziehen, neigen sie doch dazu, mit der Zeit «Speck anzusetzen». Beim NFA sind wir in gewisser Hinsicht das Opfer unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Zug besitzt eine Steuerkraft, die 2,5-mal grösser ist als der Durchschnitt aller Kantone. Die gesetzlich verpflichtende Solidarität unter den Geberkantonen führt zu unkalkulierbaren Mehrbelastungen. Bei kleinen Kantonen wie Schwyz und Zug fällt es ins Gewicht, wenn zum Beispiel die Grossbanken in Zürich weniger oder keine Steuern bezahlen.

«Ich finde es richtig, dass der Kanton seine Leistungen wieder einmal auf ihre Notwendigkeit hin überprüft und Sparpotential sucht.»

Peter Bieri

zentral+: Finanzdirektor Peter Hegglin wurde von der FDP als «zahnloser Tiger» bezeichnet, nachdem die neuen Zahlen des Finanzausgleichs bekannt wurden. Sie kritisierten diesen Angriff in einem Leserbrief.

Bieri: Der Angriff auf unseren Finanzdirektor griff völlig ins Leere und muss wohl als peinlich anmutendes Wahlscharmützel bezeichnet werden. Peter Hegglin geniesst in Bundesbern und in der Finanzdirektorenkonferenz einen ausgezeichneten Ruf. Seine ruhige, überlegte Art und seine hohe Fachkompetenz werden überall sehr geschätzt. Damit erreicht er mit Bestimmtheit weit mehr für unseren Kanton, als wenn er mit lauten Tönen und mit unrealistischen Forderungen aufwarten würde.

zentral+: Nächstes Jahr sind nationale Wahlen: Gerhard Pfister sagte in unserem Interview: «Wer für die Nachfolge von Peter Bieri in den Ständerat antritt, wird erst im Frühling 2015 entschieden.» Haben wir da etwas verpasst?

Bieri: Er rechnet wohl fest mit meinem Rücktritt. Ich werde Anfang 2015 meinen Entscheid bekannt geben.

Zur Person

Peter Bieri vertritt den Kanton Zug seit 1995 im Ständerat. Zuvor amtete er acht Jahre als Gemeinderat in Hünenberg. Sein bekanntestes Kompliment erhielt er von Bundesrat Pascal Couchepin zu seiner Wahl zum Ständeratspräsidenten. Couchepin sagt 2006: «Der neue Präsident versteht es wie kein anderer, mit seinem Charme jeweils eine Ambiance zu schaffen, welche für die Lösung von Problemen notwendig ist.» Er habe nie im Nationalrat politisiert. Niemand habe bemerkt, dass der Spezialist in der Berufsbildung die «Berufslehre» im Nationalrat nie absolviert habe, sagt Couchepin damals weiter.

Aufgewachsen ist der 1952 in Winterthur geborene Peter Bieri im Kanton Luzern. Er studierte an der ETH Zürich Agronomie und doktorierte 1982. 

 

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

0 Kommentare