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Im Steuerwettbewerb wird auf viel Psychologie gesetzt
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In sieben von elf Zuger Gemeinden zahlt die Bevölkerung nächstes Jahr weniger Steuern. (Bild: les)

Zuger Steuerkarussell dreht sich weiter nach unten Im Steuerwettbewerb wird auf viel Psychologie gesetzt

3 min Lesezeit 21.11.2019, 05:00 Uhr

Sieben von elf Zuger Gemeinden senken aufs kommende Jahr ihre Steuern. Auch die Gemeinde Baar gehört dazu, welche bereits bis anhin die tiefsten Steuern hatte. Doch der Baarer Finanzvorsteher versichert, dass man den Steuerwettbewerb nicht weiter anheizen wolle.

Die Entwicklung der Steuersätze im Kanton Zug kennt nur eine Richtung: nach unten. In diesen Wochen haben sämtliche elf Gemeinden ihre Budgets und Steuersätze fürs kommende Jahr publik gemacht. An den Gemeindeversammlungen kann die Bevölkerung ihren Segen geben – in der Stadt Zug kommt das Budget in den Grossen Gemeinderat.

Sieben von elf Gemeinden senken aufs kommende Jahr ihre Steuern. Menzingen, Oberägeri, Unterägeri, Cham und Risch tun dies nachhaltig. Hünenberg und Baar gewähren einen Rabatt. Auch Neuheim gewährt einen Rabatt, allerdings ist dieser gleich hoch, wie das Jahr zuvor.

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Ob eine Gemeinde die Steuern senkt oder einen Steuerrabatt gewährt, hat im Endeffekt die gleiche Wirkung: Die Bürgerinnen und Bürgern bezahlen weniger Steuern. Und sowieso: Die Steuern werden jedes Jahr im Rahmen des Budgetprozesses von Neuem festgelegt – gelten also immer nur für ein Jahr. Insofern könnte man statt der Gewährung eines Rabatts die Steuern einfach für ein Jahr senken und in den Finanzplänen für die Jahre darauf wieder höhere Steuern budgetieren.

«Rabatte sind keine Patent-Lösungen»

Josef Iten, Finanzvorsteher von Unterägeri und Vorsteher der Finanzchefs des Kantons Zug, bestätigt das. «Ich finde diese Gewährung von Rabatten auch keine Patent-Lösung», sagt er. Gleichzeitig zeigt der CVP-Politiker Verständnis: «Wenn sich eine Gemeinde noch nicht sicher ist, wie sich die Finanzen in Zukunft entwickeln, ist ein Rabatt eine Art Zwischenlösung.» Im Gegensatz zur Steuersenkung sei dies nicht nachhaltig.

Rabatte dienen den Finanzvorstehern auch zum Selbstschutz. Iten: «Die Erfahrung zeigt, dass Steuererhöhungen viel schwieriger zu erklären sind, als Steuersenkungen.» Insofern spielt bei den Rabatten also auch eine psychologische Komponente mit. «Eine Hüst- und Hott-Politik wird von der Bevölkerung selten goutiert», so Iten. Ungeachtet davon, dass die Bürger an der Gemeindeversammlung stets das letzte Wort zur Höhe der Gemeindesteuern haben.

Rabatt als Zückerchen

Einen Rabatt von vier Prozent will die Gemeinde Baar 2020 gewähren. Jene Gemeinde notabene, die bereits 2019 die tiefsten Steuern im Kanton Zug hatte. Finanzvorsteher Pirmin Andermatt sagt: «Unser gutes Ergebnis erlaubt uns, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern etwas zurückzugeben.» Weiter gehe dieser Rabatt auf einen politischen Vorstoss zurück, so der CVP-Gemeinderat.

«Da in Zukunft grössere Investitionen anstehen, rechnen wir für die Folgejahre aber weiterhin mit einem Steuerfuss von 53 Prozent», sagt Andermatt. Dies erhöhe die Planbarkeit.

Parteikollegen und Finanzvorsteher: Pirmin Andermatt aus Baar (links) und Josef Iten aus Unterägeri.

Auch wenn die Bevölkerung den Steuerfuss jeweils für ein Jahr festlegt, hält Andermatt nichts von stetig wechselnden Steuerfüssen. «Dies würde auch die Planungen für Haushalte und Firmen erschweren», sagt er. Ein Rabatt habe beim Empfänger eine andere Wirkung – er werde als einmalige Gutschrift wahrgenommen.

Steuersenkungen unter dem Deckmantel

Noch im Jahr 1999 lag der Steuerfuss in Baar bei 75 Prozent. Aktuell liegt er bei 53 Prozent, 2020 gibt’s nochmals einen Rabatt von 4 Prozent. Die 50-Prozent-Grenze wird dennoch nicht geknackt. Während in Neuheim oder Hünenberg zwei respektive fünf Prozentpunkte Rabatt gewährt werden, gilt in Baar der Rabatt auf den bisherigen Steuerfuss. Heisst konkret, der Steuerfuss 2020 soll bei 50,88 Prozent liegen.

Dennoch hält Andermatt fest: «Wir wollen den Steuerwettbewerb nicht weiter anheizen.» Dies werde er auch an der Konferenz der Finanzchefs so erläutern.

Josef Iten ist indes froh, dass Baar zumindest die 50-Prozent-Marke nicht knackt. «Das wäre ein neues Signal im Steuerwettbewerb», sagt Iten. Er erklärt, dass die Zuger Gemeinden gut daran tun, den Fokus nicht noch stärker auf sich zu lenken. Schliesslich sei die Diskussion um die Steuerparadiese omnipräsent.

Auch das ist eine psychologische Vorgehensweise.

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