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Im Kampf gegen Extremismus ist Zivilcourage gefragt
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Luzerner Aktivisten demonstrierten diese Woche mit einem Transparent gegen die Morde in Hanau. (Bild: zvg)

Extremistische Strömungen in Luzern Im Kampf gegen Extremismus ist Zivilcourage gefragt

2 min Lesezeit 4 Kommentare 22.02.2020, 06:27 Uhr

Extremisten sind Menschen, die den Rechtsstaat und die Demokratie ablehnen. Die SVP wollte von der Regierung wissen, wie sich diese Strömungen in Luzern entwickeln.

«An die Stelle politischer Gegnerschaft setzen Extremisten die Unterscheidung von Freund und Feind», schreibt die Regierung in ihrer Auslegeordnung zum Extremismus in Luzern. Thema seien aktuell der Links- und der Rechtsextremismus sowie der Tierrechtsextremismus. «In der Schweiz und auch im Kanton Luzern sind wir zudem von Fällen von religiös motiviertem Extremismus respektive Islamismus betroffen», heisst es in der Antwort auf einen Vorstoss von SVP-Kantonsrat Pirmin Müller weiter.

Schweizweit wurden im Jahr 2018 dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) 53 Ereignisse im Bereich des gewalttätigen Rechts- und 226 Ereignisse im Bereich des gewalttätigen Linksextremismus bekannt. Für den Rechtsextremismus bedeutet dies mehr als eine Verdreifachung, für den Linksextremismus eine Steigerung um 13 Prozent, wie die Regierung ausführt.

Linksextreme fallen durch Sachbeschädigungen auf

Seit 2015 wurden im Kanton Luzern keine gewalttätigen Vorfälle durch Rechtsextreme registriert. Insgesamt verhalte sich diese Szene relativ ruhig. Hingegen wurden zwischen 2016 und 2019 einige Vorfälle der linksextremen Szene verzeichnet.

Es handelte sich dabei um nicht bewilligte Demonstrationen (in einem Fall mit Sachbeschädigung), um die versuchte Verhinderung einer Ausschaffung, um Hausbesetzungen (Sachbeschädigungen und Hausfriedensbruch) sowie einen Farbanschlag auf das Amt für Migration.

Zur Bekämpfung des Extremismus setzt der Kanton Luzern auf ein Bündel von Massnahmen im präventiven Bereich gemäss einem entsprechenden nationalem Aktionsplan. «Die Ressourcen der Nachrichten-dienste konnten in den vergangenen Jahren auf nationaler wie auch auf kantonaler Ebene verstärkt werden», schreibt die Regierung dazu. Dies jedoch vor allem zur Abwehr der terroristischen Bedrohung.

Wichtig ist gesellschaftliche Ablehnung extremistischer Handlungen

Entscheidend sei die vernetzte Zusammenarbeit von Nachrichtendienst, Bundespolizei und kantonalen Polizeikorps – insbesondere in den Bereichen organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität.

«Als wichtig erachten wir ebenso, dass jedwelche extremistische Handlungen gegen unsere Rechtsordnung und gegen den Rechtsstaat von der Zivilgesellschaft dezidiert abgelehnt werden», schreibt die Regierung weiter.

Ein solches Beispiel zivilgesellschaftlicher Ablehnung war grade diese Woche in Luzern zu sehen. Aktivisten hängten beim Kreuzstutz ein grosses Transparent auf, mit welchem sie gegen das Attentat in Hanau protestierten. Dort hat diese Woche ein Rechtsextremer zehn Menschen getötet.

Dass Extremismus von der Gesellschaft deutlich abgelehnt wird, ist auch Primin Müller ein grosses Anliegen, der den Vorstoss eingereicht hatte. «Die grösste Gefahr besteht aktuell in meinen Augen darin, dass Exponenten demokratischer Parteien sich nicht oder nur ungenügend von Extremisten distanzieren», sagt er.

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4 Kommentare
  1. Valeria, 24.02.2020, 23:47 Uhr

    Danke Lena Berger für die Antwort. Die Erklärung befriedigt mich nicht. Dies aus einigen Gründen:

    Der Vorstoss wurde von der Regierung am 04.02.2020 beantwortet. Ihr Artikel erschien jedoch 18 Tage später, am 22.02.2020 – drei Tage nach Hanau, ist dies ein dummer Zufall? Das bezweifle ich, denn ihr verweist in eurem Artikel auf den absurden Aktualitätsbezug, der euch wohl zur Veröffentlichung des Artikels verleitet hat. Und seid euch dabei offensichtlich nicht über die Gefährlichkeit von solchen Vermischungen im Klaren.

    Weiter druckt ihr die Definition von „Extremisten“, welche unsere bürgerliche Regierung in ihrem Vorstoss veröffentlicht, als allgemeingültig ab. Dies sowohl in eurem Artikel als auch in der Antwort auf meine Kritik. Tragischerweise musste ich sogar feststellen, dass unsere bürgerliche Regierung in ihrer Antwort differenzierter mit der Thematik umgegangen ist, als ihr in eurem Artikel und das obwohl ihr euer Newsportal als „unabhängigen Journalismus“ bezeichnet. Ist dies tatsächlich eure Definition von Extremismus? Wollt ihr euch dieser Hufeisen-Theorie anschliessen? Die Theorie, die linken und rechten Extremismus gleichsetzt? Dies greift zu kurz und ist darüber hinaus auch gefährlich, denn dadurch werden rechtsextreme Anschläge wie in Hanau banalisiert (vielleicht könnt ihr so nachvollziehen, warum ich auf die „Idee“ der Banalisierung komme).

    Und zu Ihrer letzten Ausführung: Ja, auch ich bezweifle, dass das Aufhängen eines Transparents linksextremistisch ist, aber was definieren sie als linksextremistisch und wo ziehen sie die Linie?
 Wo unsere bürgerliche Regierung gerne die Linie ziehen möchte, darüber bin ich bestens im Bilde, doch hoffe ich schwer, dass ihr da eine andere Haltung habt. Und wenn ihr keine Haltung habt oder haben möchtet, dann holt euch verschiedene Perspektiven ein, bevor ihr etwas veröffentlicht oder deklariert es klar und ohne Vermischung als die Medienmitteilung der bürgerlichen Regierung, denn die vertreten sehr wohl eine Haltung – eine bürgerlich-konservative und die nehmt ihr durch einen solchen Artikel auch ein.

  2. Hans Peter Roth, 23.02.2020, 12:05 Uhr

    Seltsame Sichtweise! Wir leben doch in einer äusserst extremistischen Gesellschaft, dem Kapitalismus. Eine Gesellschaft, in welcher täglich Tausende Kinder an Hunger sterben, wo die Lebensgrundlagen nachhaltig zerstört werden, etc. Extremisten sind Menschen, welche dieses System befürworten.

  3. Valeria, 23.02.2020, 00:11 Uhr

    Zentralplus was soll das? Wie könnt ihr einen solchen Artikel drei Tage nach Hanau posten? Wie könnt ihr Hanau und Hausbesetzungen in einem Artikel erwähnen? Wie könnt ihr dadurch das Morden, welches durch das rechte Gedankengut unserer Gesellschaft hervorgebracht wird, banalisieren? Wie könnt ihr schreiben, dass „ein Beispiel zivilgesellschaftlicher Ablehnung von Extremismus diese Woche in Luzern zu sehen war, als Aktivisten ein grosses Transparent aufhängten, mit welchem sie gegen das Attentat in Hanau protestierten“, und nicht merken, dass diese Aktivist*innen von denen ihr schreibt (und wiedermal nicht ans gendern denkt) vielleicht eventuell die selben Menschen sind, die ihr zwei Absätze weiter oben als Linksextreme verurteilt? Merkt ihr eure eigene tragische Ironie nicht? Zentralplus was soll das? Dieser Artikel könnte ich als lustig und ironisch auffassen, tue ich aber nicht, weil es gefährlich ist was ihr da tut. Ihr banalisiert, verurteilt und kriminalisiert.

    „Das Morden wird nicht aufhören solange wir nur Schweigeminuten einlegen, Gedenkmärsche veranstalten und Reden halten. Es wird nicht aufhören solange von Fremdenfeindlichkeit gesprochen wird und wir damit die Perspektive der Mörder übernehmen. Es wird nicht aufhören solange Ermittlungsbehörden die Angehörigen verdächtigen anstatt die wahren Täter zu suchen. Es wird nicht aufhören solange Akten, die zur Ermittlung von Tätern führen könnten, weggesperrt werden oder vernichtet werden. Es wird nicht aufhören solange von der Hufeisen Theorie geschwafelt wird und es wird nicht aufhören solange anti-Faschist*innen kriminalisiert werden….“ (Tahir Della)

    Zentralplus ihr habt verdammt nochmal eine Verantwortung, nehmt die wahr!

    1. Redaktion Lena Berger, 23.02.2020, 12:53 Uhr

      Liebe Valeria, danke Dir für den ausführlichen Kommentar und die kritische Rückmeldung. Zu Deinen Fragen:

      Wie könnt ihr einen solchen Artikel drei Tage nach Hanau posten?
      Der Artikel basiert auf der Antwort der Luzerner Regierung auf einen Vorstoss, die diese Woche veröffentlicht wurde. Das ist der Grund, weshalb der Artikel zu diesem Zeitpunkt erschienen ist.

      Wie könnt ihr Hanau und Hausbesetzungen in einem Artikel erwähnen?
      Wie die Regierung in ihrer Antwort ausführt sind Extremisten Menschen, die den Rechtsstaat und die Demokratie ablehnen. Als extremistisch werden demnach Verhaltensmuster bezeichnet, die den demokratischen Verfassungsstaat, die Gewaltenteilung, das Mehrparteiensystem und das Recht auf Opposition ablehnen. Dies zeigt sich nach Auffassung der Regierung in verschiedenen Formen: unter anderem in Sachbeschädigungen im Zusammenhang von Hausbesetzungen oder in Gewalt.

      Wie könnt ihr dadurch das Morden, welches durch das rechte Gedankengut unserer Gesellschaft hervorgebracht wird, banalisieren?
      Das tun wir nicht. Ich kann nicht nachvollziehen, wie Du auf diese Idee kommst.

      Wie könnt ihr schreiben, dass „ein Beispiel zivilgesellschaftlicher Ablehnung von Extremismus diese Woche in Luzern zu sehen war, als Aktivisten ein grosses Transparent aufhängten, mit welchem sie gegen das Attentat in Hanau protestierten“, und nicht merken, dass diese Aktivist*innen von denen ihr schreibt vielleicht eventuell die selben Menschen sind, die ihr zwei Absätze weiter oben als Linksextreme verurteilt?
      Es handelt sich um ein Zeichen gegen extremistische Gewalt, das diese Woche in Luzern gesetzt wurde. Aus diesen Aktualitätsgründen wurde in dem Text darauf hingewiesen. Dass das Aufhängen eines Transparents bereits als linkextremistische Aktion bezeichnet werden muss, bezweifle ich.

Die zentralplus Redaktion wünscht Dir einen schönen Tag!

Wir möchten einfach kurz Danke sagen. Danke, dass du zentralplus liest.