Der Kanton Zug hat sein Gastwirtschaftsgesetz einer Teilrevision unterzogen. Künftig soll das Gesetz für illegales Glücksspiel verschärft werden. Die Parteien zeigen sich einig – wenn auch nicht gleich stark.
In einem Punkt haben sich alle Parteien einig gezeigt: bei den Normen für illegale Wetten und Spiele. Sämtliche Parteien sprachen sich für die Überarbeitung – und damit der Verschärfung des Gesetzes – aus. Für die FDP-Kantonalpräsidentin Carina Brüngger seien dies «griffigere Instrumente gegen das illegale Glücksspiel». Auch SP-Kantonsrätin Barbara Gysel begrüsst die Änderung, vor allem deswegen, weil «mit dem illegalen Glücksspiel viel Leid für die Betroffenen und vor allem deren Familien verbunden ist.»
Vonseiten der CVP wird die Überarbeitung zwar positiv aufgenommen, jedoch auch kritisiert. Grundsätzlich sei die Anpassung eine «massvolle, vernünftige Verschärfung des Gesetzes», wie sie in der «Luzerner Zeitung» zitiert wird, eine Passage im Text missfiel ihr aber. Bei der betreffenden Stelle ging es darum, dass die Einwohnergemeinden ins Bild gesetzt werden sollen, wenn die Ermittlungsbehörden ein Strafverfahren eröffnen. Das sei gegen das «Prinzip der Unschuldsvermutung», heisst es.
Auch Kritik wird geäussert
Kritik übt auch die Alternative – Die Grünen (ALG). Kantonsrat Anastas Odermatt schreibt etwa: «Mit den vorliegenden Vorschlägen wird versucht, ein Problem im Geldspielbereich im Rahmen eines Gesetzes anzugehen, das nicht Geldspiel zum Thema hat.»
Die SVP erachtet es indes als unnötig, neue Normen im Bereich Alkohol- und Lebensmittelgesetzgebung zu integrieren. Dies widerspreche der bisher hochgehaltenen liberalen Regelung des Zuger Gastgewerbes, zitiert die Zeitung die Vernehmlassungsantwort.
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