Illegale Corona-Demo in Luzern hat politisches Nachspiel

Am Wochenende hat eine unbewilligte Kundgebung gegen die Corona-Massnahmen die Stadt Luzern in Beschlag genommen. Politiker kritisieren, dass die Polizei nicht durchgreift und Demos ungleich behandelt würden. Die SP plant einen Vorstoss – und die Polizei gemeinsam mit der Stadt eine Aufarbeitung.

Autorin

Jacqueline Lipp

Einmal mehr ist Luzern am Samstag Schauplatz einer unbewilligten Corona-Demonstration geworden. 1'500 Massnahmen-Kritiker zogen durch die Strassen. Die Luzerner Polizei hat rund 60 Wegweisungen ausgesprochen und vereinzelt mit Pfefferspray eingegriffen, wo es zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten kam (zentralplus berichtete).

Die Kundgebung wurde geduldet und weder eingekesselt noch aufgelöst. Das, obwohl der Verkehr im Zentrum wegen der illegalen Demo zum Erliegen kam und Leserreporter von Auseinandersetzungen und sogar Angriffen auf Medienschaffende berichteten.

SP plant einen Vorstoss

Die Luzerner Polizei hat im Nachgang der Kundgebung reagiert. Sie zeigte die Organisatoren wegen der Durchführung einer nicht bewilligten Demonstration an (zentralplus berichtete).

Das begrüsst Dieter Haller, Präsident der SVP Stadt Luzern und Kantonsrat: «Es kann nicht sein, dass wegen einer illegalen Demonstration die halbe Stadt lahmgelegt wird und die Geschäfte Umsatzeinbussen erleiden», sagt Haller. Er fordert, dass die geltenden Gesetze konsequenter angewandt werden. Und zwar bei allen illegalen Kundgebungen, egal welches Anliegen sie auf die Strasse bringen. «Das heisst nicht, dass die Polizei immer gleich mit dem Wasserwerfer auffahren muss, das Vorgehen muss immer verhältnismässig sein», sagt Haller. «Aber Verstösse gegen die geltenden Gesetze, wie etwa Übergriffe auf Journalisten, sind zu ahnden.»

Die SVP werde das Thema parteiintern noch detaillierter besprechen und diskutieren, ob auf politischer Ebene Handlungsbedarf bestehe. Dass der eigene Regierungsrat Paul Winiker für die Sicherheit und die Polizei im Kanton Luzern zuständig ist, sei dabei kein Hemmnis, so Haller. 

Aktiver agiert diesbezüglich die SP, die einen Vorstoss plant. Sie kritisiert, dass aktuell bei der Bewilligungspflicht für Demonstrationen nicht mit gleichen Ellen gemessen werde. «Unserer Ansicht nach ist es unabdingbar, für alle die gleichen Massstäbe anzuwenden», sagt Kantonsrätin Melanie Setz Isenegger. Insbesondere wenn – wie am Samstag – die Massnahmen-Gegner keine Bewilligung einholen, aber Verkehrswege blockiert und Personen angegriffen werden sowie ein Polizeiaufgebot nötig wird. «Das Gewalt- und Bedrohungspotenzial scheint erheblich.» 

Die SP will damit keinesfalls am Recht rütteln, auf die Strasse zu gehen. «Die Meinung öffentlich kundzutun soll weiterhin möglich sein», sagt SP-Politikerin Melanie Setz Isenegger. Die Bewilligungspraxis müsse entsprechend verhältnismässig sein. «Wenn aber offensichtlich einzelne Gruppen sich nicht daran halten mögen, ist es angezeigt, dass die Polizei im Wiederholungsfall auch Konsequenzen zieht.»

Stadt Luzern stützt den Kurs der Polizei

Dass die Luzerner Polizei unbewilligte Kundgebungen nicht unterbindet oder auflöst, begründet sie mit der Verhältnismässigkeit. «Solange weder Sachbeschädigungen noch gewalttätige Auseinandersetzungen erfolgen, ist ein gewaltsames Auflösen unverhältnismässig», erklärt Sprecher Christian Bertschi. «Zumal die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit in der Bundesverfassung verankert sind.

Der Kurs der Luzerner Behörden ist demnächst aber Thema eines Austausches zwischen der Luzerner Polizei und den Verantwortlichen der Stadt Luzern. Man werde den Einsatz gemeinsam nachbesprechen und aufarbeiten. «Es geht unter anderem auch darum, wie wir uns bei unbewilligten Kundgebungen verhalten sollen», sagt Polizeisprecher Christian Bertschi.

Derzeit begleitet die Polizei solche Demonstrationen, dokumentiert Vorfälle und bringt strafrechtliche Vorfälle zur Anzeige. «Es stellt sich die Frage, ob die Luzerner Polizei in Zukunft rigoroser durchgreifen soll oder die aktuelle Vorgehensweise von der politischen Seite gestützt wird», so Bertschi. 

Die Stadt Luzern lässt sich diesbezüglich nicht tiefer in die Karten blicken. Es gehe darum, Haltungen zu besprechen und allfällige Anpassungen vorzunehmen, sagt der städtische Sicherheitsmanager Christian Wandeler. Seine Aussagen deuten darauf hin, dass die Stadt Luzern kaum eine härtere Gangart einfordern wird.

Im Zentrum stehe für die Stadt Luzern ein verhältnismässiges Vorgehen, sagt Wandeler. «Der Umgang mit bewilligten und unbewilligten Demonstrationen beruht auf langjährigen Erfahrungen und hat sich in dieser Form bewährt.» Man unterstütze die Einschätzung der Luzerner Polizei, die in einer Situation wie am Samstag über das Durchgreifen entscheide. «Aus Sicht der Stadt Luzern handelt die Luzerner Polizei nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit und kann durch die jahrelange Erfahrung gut abschätzen, welche Interventionen situativ nötig sind.»