«Ich würde am ehesten zur FDP passen»

zentral+: Herr Schwerzmann, sind Sie wirklich so «parteilos», wie sie sagen? Nicht eher bei der SVP?

Marcel Schwerzmann: Ich bin parteilos. Und damit nicht einer einzelnen Partei verpflichtet, sondern direkt dem Luzerner Volk. SP-Präsidentin Felicitas Zopfi sagte jüngst, ich mache SVP-Politik, weil die SVP generell mit meiner Finanzpolitik keine grossen Probleme bekundet.

Aber bei den staats- und gesellschaftspolitischen Fragen liege ich mit den Positionen dieser Partei weit auseinander. Felicitas Zopfi kommentierte damit die Kandidatur von Paul Winiker (SVP) für den Regierungsrat. Diese sei unnötig, weil ich ja schon da sitze (lacht). 

zentral+: Wie gut waren Sie als Regierungsrat?

Schwerzmann: Das wird die Bevölkerung entscheiden müssen. Aber es ist mir immerhin Einiges gelungen, zum Beispiel das Finanzhaushaltsgesetz (FLG), ein Instrument, das den Kanton wirklich vorwärts bringt. Auch die Steuerstrategie wird erfolgreich sein, allerdings braucht es dazu Zeit, wie ich schon immer gesagt habe.

zentral+: Für welche Partei würden Sie sich entscheiden?

Schwerzmann: Wenn man mich zuordnen müsste, würde ich aufgrund meiner liberalen Einstellung am ehesten zur FDP passen. Ich wurde 2007 als Parteiloser gewählt und werde dies auch bleiben. Auch das gehört zu einer klaren Linie!

zentral+: Wir haben ein «Typisch-Schwerzmann-Symbol» mitgebracht. Was sagen Sie dazu?

zentral+: Im Rückblick, was ist Ihnen besonders gut gelungen?

Schwerzmann: Die Ausrichtung aller Unternehmen, die der öffentlichen Hand gehören, haben wir neu und zweckmässig geregelt (Public Corporate Governance). Gut unterwegs ist auch die Immobilienstrategie des Kantons mit allen Gebäuden und Liegenschaften, die dem Kanton gehören. Entscheidende Fortschritte verzeichnen wir ebenfalls bei der Informatik, die heute eine schlagkräftige Dienstleistungsorganisation geworden ist.

zentral+: Was ist mit dem «Informatik-Debakel»? Hätten Sie da anders reagiert?

Schwerzmann: Wir sprechen hier nicht von einem «Informatik-Debakel», sondern von einer Einzelperson, die in der Abteilung mutmasslich ungetreue Geschäftsführung begangen hat. Der Fall wird von der Staatsanwaltschaft noch untersucht. Ansonsten läuft es in der Abteilung Informatik gut. Die Stelle ist wieder besetzt und wir haben die Informatik in den letzten drei Jahren vorwärts gebracht.

zentral+: Welches Geschäft ging schief?

Schwerzmann: Das Geschäft mit der Gründung einer gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft. Der Kanton wollte, zusammen mit interessierten Gemeinden und Kirchgemeinden, selber gemeinnützige Wohnungen bauen, um Antworten auf die grosse Nachfrage nach kostengünstigem Wohnraum zu liefern. Das Parlament hat dies abgelehnt, was zu akzeptieren ist, ungeachtet davon, dass es eine gute Idee gewesen wäre.

zentral+: Haben Sie für «Ihre Wähler» eine Steuererhöhung verhindert?

Schwerzmann: Gesunde Finanzen gehören zu meinem Standardauftrag und zu meiner Tätigkeit als Finanzdirektor. Hartnäckigkeit in der Finanzpolitik und ein ungebrochener Sparwille helfen mit, Steuerfusserhöhungen zu vermeiden.

zentral+: Was hätten Sie in den letzten vier Jahren anders angepackt?

Schwerzmann: Ich hätte bei grösseren Planungen wie der Immobilien- und der Informatikstrategie noch mehr Druck entwickeln können. Trotzdem kann man unter dem Strich in beiden Fällen von erfolgreichen Projekten sprechen. Mir fehlten die Zeitressourcen, weil ich meinen Hauptfokus auf die Finanzen legen wollte – und auch musste.

zentral+: Im Jahr 2015 werden sich die Parteien um die Finanzen und um die Einhaltung der «Schuldenbremse» streiten. Wo stehen Sie in dieser Diskussion?

Schwerzmann: Grundsätzlich ist es falsch, die Schuldenbremse an die momentane Finanzsituation anzupassen. Korrekt ist, Massnahmen zu ergreifen, um sich innerhalb des gesteckten Rahmens zu bewegen.  Wird die Schuldenbremse gelockert, das ist meine feste Überzeugung, dann wird man das Geld trotzdem ausgegeben. Die Folge daraus wäre ein Abgleiten in die Schuldenwirtschaft, wie wir sie bis zur Jahrtausendwende kannten. Das will letztlich niemand, deshalb haben wir damals die Schuldenbremse in der bekannten und auch bewährten Form eingeführt.

zentral+: Was würden Sie eher: Die Schuldenbremse lockern oder die Steuern erhöhen?

Schwerzmann: Schulden machen ist für mich die letzte Option. Also bleibt noch – entweder Ausgaben senken oder Steuern erhöhen, oder eine Kombination aus den zwei. Aber um Ihre Frage zu beantworten: Ich würde eher die Steuern erhöhen, statt Schulden zu machen. Zuerst heisst es aber klar, die Ausgaben zu senken.

 zentral+: Haben Sie Respekt vor der Initiative für «faire Unternehmenssteuern»? Die SP und die Grünen wollen, dass Firmen mehr bezahlen sollen.

Schwerzmann: Die Unternehmenssteuern sind bereits fair. Die Wirtschaft hat in den letzten Jahren über 10’000 Arbeitsplätze geschaffen. Ich weiss nicht, weshalb ausgerechnet die Linksparteien das ändern wollen. Bei einer Annahme der SP-Initiative würde statt der Schaffung neuer Arbeitsplätze teilweise deren Verlust drohen. Das kann doch auch die SP nicht wollen, aber indem sie die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen spürbar verschlechtert, erreicht sie damit genau das Gegenteil.

zentral+: Es sieht doch so aus, als ob die Benachteiligten der Gesellschaft unter der Steuerstrategie und somit den Sparmassnahmen des Kantons leiden müssen?

Schwerzmann: Sehen Sie: Die Halbierung der Gewinnsteuer führten zu 35 Millionen weniger Einnahmen, während die Staatskosten in der gleichen Zeit um das Vielfache gestiegen sind. Das geht bei Weitem nicht auf. Zudem sagt jede Gruppe, dass die Sparmassnahmen ausgerechnet sie treffe. Dem ist aber nicht so. Tatsache ist, dass die Sparmassnahmen verteilt worden sind und vor allem Bereiche betrafen, die in den vergangenen Jahren einen überproportionalen Kostenanstieg verzeichneten.

zentral+: Trotzdem verstehen viele Leute die Sparmassnahmen nicht. Luzern geht es doch gut?

Schwerzmann: Luzern geht es insofern gut, als wir heute die Sparanstrengungen aus einer Position der Stärke angehen können. Wir sparen aus einem einleuchtenden Prinzip heraus, weil wir nicht mehr ausgeben können, als wir einnehmen. Alles andere führt in die Schuldenwirtschaft.

zentral+:  Ist eine Steuererhöhung wirklich ein Ding der Unmöglichkeit?

Schwerzmann: Meine persönliche Haltung ist klar: Wir dürfen nicht neue Projekte starten, bevor wir die alten nicht erledigt haben. Und nochmals: Die Einnahmen müssen wieder Schritt halten mit den Ausgaben. Steuererhöhungen sind für mich das letzte Mittel dazu.

zentral+: Es könnte also sein, dass sie in Ihrer Amtszeit noch erleben, dass die Steuern wieder erhöht werden?

Schwerzmann: Meine Haltung ist klar: Es gilt eine Steuererhöhung durch eine massvolle Ausgabenpolitik, effiziente Strukturen und Abläufe sowie einem massvollen Wachstum mit den bestehenden Mittel zu verhindern. Steuererhöhungen sind erst dann ein Thema, wenn alle anderen Massnahmen ausgereizt sind und sich eine zeitliche Befristung festlegen lässt.

zentral+:  Sie betonten in der Vergangenheit, dass Sie niemandem etwas schuldig und politisch unabhängig sein wollen. Gleichzeitig werden Sie vom Gewerbeverband unterstützt. Wie abhängig sind Sie in ihrer Arbeit?

Schwerzmann: Der Gewerbeverband hat für sich selber beantwortet, welche Wahl für ihre Klientel etwas bringen könnte. Ich bin aber nicht abhängig. Frei fliegend allerdings auch nicht, sondern sachlich korrekt. Selbstverständlich bin ich entsprechend vernetzt.

zentral+: Aber Sie sind doch Rechenschaft schuldig. Denjenigen, die Sie unterstützen?

Schwerzmann: Nein, im Einzelgeschäft nicht. Ich bin letztendlich den Wählerinnen und Wählern Rechenschaft schuldig, aber nicht einzelnen Interessengruppen oder gar Personen.

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