«Ich kann das Entlastungsprogramm nicht ganz ernst nehmen»

Der Zuger Regierungsrat hat gestern Donnerstag seine Sparziele kommuniziert: 80 bis 100 Millionen Franken jährlich will er ab 2016 sparen (zentral+ berichtete). Betroffen sei das Personal der Verwaltung, der Service Public, der öffentliche Verkehr, die Bildung und die Sozialen Dienste. Wie reagieren die Parteien auf dieses Entlastungsprogramm?

«NFA ist goldrichtig»

«Es ist doch absurd, dass man den Kanton mit der Steuerpolitik in ein Defizit reitet, und dann anfängt, bei den Schwachen zu sparen», sagt Jolanda Spiess-Hegglin, die Co-Präsidentin der Alternativen–die Grünen. «Es kann doch nicht sein, dass wir in dem Steuersumpf zugrunde gehen.» Seit 2007 habe die Regierung die Steuern in vier Runden gesenkt, mit Einnahmeverlusten von 100 Millionen Franken, sagt Spiess: Gerade für Reiche und gewinnstarke AGs. Die Regierung will immer noch mehr Reiche und Firmen anziehen, dass damit aber auch die Forderungen vom NFA steigen, darüber macht man sich keine Gedanken», so Spiess. Denn der NFA sei nicht falsch aufgesetzt, im Gegenteil: «Er ist goldrichtig. Ich finde es zwar auch wahnsinnig, wieviel Geld Zug abliefern muss. Aber das Problem ist hausgemacht, es liegt nicht beim NFA, sondern bei uns: Zug nutzt sein Ressourcenpotential nicht.»

Das Ressourcenpotential wird aufgrund des theoretisch möglichen Steuersubstrates gemessen, und nicht an den tatsächlichen Steuereinnahmen. «Wir können das Problem auch wieder lösen. Zug muss beim Ressourcenpotential ansetzen, mit einer minimalen Steuererhöhung und der Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Und wenn die Bürgerlichen sagen, dann gehen die guten Steuerzahler, dann macht das nichts: Wenn sie gehen, dann senken sich automatisch auch die Forderungen aus dem NFA.»

«Trotzreaktion nach Bern»

Dass man allerdings etwas unternehmen müsse, damit ist auch Spiess einverstanden: «Es gibt garantiert Sparpotential im Kanton Zug, und ich finde es komisch, dass es vom Regierungsrat nicht genannt wurde: Beim Stadttunnel etwa könnte man sehr gut sparen.» Dass der Regierungsrat aber tatsächlich sparen wolle, bezweifelt Spiess: «Ich kann das Entlastungsprogramm nicht ganz ernst nehmen. Es ist meiner Meinung nach in erster Linie eine Trotzreaktion nach Bern: Seht her, jetzt müssen wir sogar noch sparen wegen euch. Das ist ein Spiel, das man im Kindergarten spielt, aber nicht in der Politik.»

«Es ist meiner Meinung nach in erster Linie eine Trotzreaktion nach Bern.»

Jolanda Spiess-Hegglin, CO-Präsidentin Alternative – die Grünen Kanton Zug

«Man hat schon lange gewusst, dass der Kanton Speck angesetzt hat»

Beim FDP-Fraktionschef Daniel Burch kommt das Entlastungsprogramm dagegen positiv an: «Ich persönlich bin der Meinung, dass es gut ist, dass der Regierungsrat das Thema in Angriff nimmt. Und zwar solange es noch nicht zu spät ist, Gegensteuer zu geben.» Dass der Regierungsrat noch keine konkreten Massnahmen präsentiert hat, sei kein Problem: «Man muss jetzt den Hebel ansetzen und dann sehen, wo es tatsächlich Sparpotential gibt. Ich nehme an, dass sich die Regierung schon intensiv damit auseinandergesetzt hat, und bin gespannt darauf, welche Massnahmen sie dem Kantonsrat vorschlagen wird.»

Dabei erwartet er auch, dass die Regierung mit bereits beschlossenen Projekten wieder vor den Kantonsrat tritt: «Es ist denkbar, dass man über gewisse Projekte noch einmal nachdenkt. Diesen Fragen muss sich der Kantonsrat auch stellen.» Also könnte zum Beispiel der Stadttunnel dem Sparprogramm zum Opfer fallen? «Der Stadttunnel ist ein schlechtes Beispiel: Wenn wir den jetzt nicht bauen, werden wir ihn nie bauen können. Aber es gibt andere Projekte, zum Beispiel das geplante Verwaltungszentrum, das es nicht unbedingt braucht. Oder man kann darüber diskutieren, ob es wirklich vier Hochschulstandorte im Kanton braucht.»

Wie schätzt er den Bericht der BAK Basel ein, auf dem die Sparziele beruhen? «Für mich ist das Ergebnis nicht wirklich überraschend: Man hat schon lange gewusst, dass der Kanton Speck angesetzt hat. Man hat in guten Zeiten halt mehr Geld ausgegeben, aber dass es nicht bis in alle Ewigkeiten so weiter geht, ist klar.»

 «Beim Verwaltungszentrum gäbe es Sparpotential»

Bei der SP sieht man dem Entlastungspaket gelassen entgegen: «Es muss etwas gemacht werden», sagt Alois Gössi, Fraktionschef der SP im Kantonsrat, «das ist allen klar: Gemäss der Finanzplanung haben wir in Zukunft nur noch Defizite, und unser Eigenkapital wird sich in zehn Jahren auflösen. Die Frage ist nur, ob man das Richtige macht, wenn man nur auf die Ausgaben schaut.» Für den Regierungsrat seien Steuererhöhungen tabu, sagt Gössi, «dabei muss man alle Möglichkeiten in Betracht ziehen. Wahrscheinlich braucht es beides: Ausgaben minimieren und Steuern erhöhen.»

Ob er mit den vom Regierungsrat ausgemachten Feldern mit Sparpotential einverstanden sei? «Solange man nicht klar über die Konsequenzen der Sparmassnahmen Bescheid weiss, kann man dazu noch nichts sagen.» Ausser beim Personal: «Wenn es zu Kündigungen kommen würde, dann würde die SP sich wehren.» Allerdings würde Gössi gerne ein weiteres Sparfeld eröffnen: «Der Regierungsrat nimmt die Investitionen vom Sparprogramm aus, ich denke, man müsste sie noch einmal überprüfen, gerade beim Verwaltungszentrum gäbe es Sparpotential.»

«Der Regierungsrat soll zuerst Vorschläge machen.»

Markus Hürlimann, Präsident SVP Kanton Zug

«Die Standortqualität des Kanonts Zug darf nicht gefährdet werden»

Die SVP begrüsst ihrerseits das Entlastungsprogramm des Regierungsrats. Präsident Markus Hürlimann sieht das Problem bei der Effizienz und den Ausgaben des Kantons und verweist auf den sehr hohen Versorgungsgrad und die überdurchschnittlichen Ausgaben: «Die Zuger Verwaltung hat bei einigen Positionen zweifellos ‹Speck› angesetzt.» Ein grosser Teil mache dabei der Personalaufwand aus, zum Beispiel bei der Polizei oder im Bereich der Bildung. Mit konkreten Sparvorschlägen will die SVP aber zuwarten: «Der Regierungsrat soll zuerst Vorschläge machen.»
«Natürlich lehnen wir eine allfällige Steuererhöhung ab», sagt der SVP-Präsident entschieden. Im Gegenteil: «Man sollte die Steuern weiter senken.» Ansetzen müsse der Regierungsrat bei der Verwaltung, diese müsse schlanker und effizienter werden.

Für Martin Pfister, Präsident der Zuger CVP, wird eine Steuererhöhung erst dann zum Thema, «wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind». Es sei aber denkbar, dass der Kanton auch bei einem harten Sparregime nicht ganz auf Steuererhöhungen verzichten könne. Im Moment stünden sie jedoch nicht zur Diskussion. Ein Aspekt ist dem CVP-Präsident besonders wichtig: «Die Konkurrenzfähigkeit und die Standortqualität des Kantons Zug dürfen nicht gefährdet werden.» Es gehe dabei um das Wohl der Zuger Bevölkerung. Ihre Arbeitsplätze und ihr Wohlstand würden schliesslich eng mit einer florierenden Zuger Wirtschaft zusammenhängen. In vielen anderen Bereichen könne der Kanton aber schlanker und günstiger werden.

«Die geplanten enormen Investitionen muss der Kanton sehr genau anschauen und gegebenenfalls abspecken.»

Martin Pfister, CVP-Präsident Kanton Zug

Das angekündigte Sparpaket kommt für Martin Pfister nicht überraschend. Die vergleichsweise hohen Ausgaben des Kantons seien ja bekannt. «Die CVP hat bereits früher darauf hingewiesen, ohne dabei Gehör zu finden», sagt Pfister. Sparpotential sieht er auf der ganzen Breite, auch bei den Investitionen. «Die geplanten enormen Investitionen muss der Kanton sehr genau anschauen und gegebenenfalls abspecken», sagt Pfister und fügt an: «Wir müssen sicher auf Sachen verzichten.» Investitionen seien dann sinnvoll, wenn sie die Standortqualität von Zug nachhaltig verbessern würden und bezahlbar seien.

NFA-Abgaben seien ein schwaches Argument

Die JUSO schreibt in einer Medienmitteilung, die Zuger Finanzpolitik sei gescheitert: «Die angekündigte Sparpolitik des Kantons Zug ist eine Folge der haarsträubenden bürgerlichen Finanzpolitik», sagt Yannick Ringger, Co-Parteipräsident. «Wir finden es einfach daneben, wenn jahrelang Steuern gesenkt werden, und man dann die fehlenden Einnahmen in jenen Bereichen kompensiert, die die Zugerinnen und Zuger am härtesten treffen.» Das Entlastungsprogramm sei einseitig formuliert, sagt Ringger: «Man muss auch dafür sorgen, dass der Kanton genügend Einnahmen machen kann: Gewisse Steuerelemente müssen erhöht werden, zum Beispiel die Unternehmenssteuer, und die Pauschalbesteuerung für vermögende Personen muss abgeschafft werden.» Das Argument des Regierungsrats, die hohen NFA-Abgaben seien verantwortlich für das Defizit, lässt Ringger nicht gelten: «Das ist ein schwaches Argument. Wenn man vermögende Firmen und Privatpersonen anlockt, dann steigert das automatisch die NFA-Abgaben. Die hohen Abgaben sind eine direkte Folge der Finanzpolitik, die die Regierung betreibt.»

Teufelskreis Attraktivität und NFA

So klar ist dieser Zusammenhang für die Grünliberale Zug nicht: «Wenn der Kanton jetzt sein Ressourcenpotential künstlich schlechter machen würde, dann müssten einfach die anderen Geberkantone bluten», sagt Daniel Stadlin von der glp. «Der Gesamtbetrag der Geberkantone ist ja fixiert.» Man erlebe das gerade mit Zürich, das an Ressourcenpotential eingebüsst habe, und für das der Kanton Zug mit einspringen müsse. «Einfach weniger attraktiv zu werden, um weniger in den NFA einzahlen zu müssen, das ist kein solidarischer Ansatz. Wir sind nun mal attraktiv, das ist einfach so.»

Trotzdem sei die Situation für Zug nicht angenehm: «Wir befinden uns in einem Teufelskreis, und es wird schwierig, da wieder herauszukommen.» Er begrüsse das Entlastungspaket, sagt Stadlin: «Es ist auf jeden Fall positiv, dass die Regierung von sich aus aktiv sparen will. Ich bin sehr froh, dass sie diesen Schritt unternimmt.» Er könne jetzt noch nicht sagen, wo aus Sicht der glp konkret gespart werden müsse, aber der Ansatz sei der richtige: «Zuerst muss auf der Ausgabenseite geprüft werden, was optimiert werden kann. Erst wenn die Leistungen des Kantons wegen Sparmassnahmen schlechter werden, dann kann man über eine Steuererhöhung diskutieren.»