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«Ich habe nicht das Gefühl, dass Geschirr zerschlagen wurde»
  • Politik
Jules Gut führt seit Anfang Jahr die städtische GLP-Fraktion an. (Bild: Pascal Zeder)

Luzern: Neuer GLP-Chef wehrt sich gegen Vorwürfe «Ich habe nicht das Gefühl, dass Geschirr zerschlagen wurde»

9 min Lesezeit 25.01.2017, 15:54 Uhr

Mal links, mal rechts und neustens Mehrheitsbeschafferin in der gefürchteten «Öko-Allianz»: Die städtische GLP steht plötzlich im Fokus der Öffentlichkeit. Im Interview spricht der neue Fraktionschef Jules Gut über Macht, Verantwortung, Veränderungen in der Politik sowie die Sorgen und Nöte einer Mittepartei.

Seit dem Linksrutsch bei den Wahlen im Frühling 2016 ist die vierköpfige GLP-Fraktion plötzlich in einer neuen Rolle. Als Zünglein an der Waage kann sie neu als Teil der «Öko-Allianz» zusammen mit SP und Grüne als Mehrheitsbeschafferin agieren.

Das erste Mal ihre Muskeln spielen liessen die drei Parteien Mitte Dezember. Damals versenkten sie mit Getöse das Parkhaus Musegg. Das sorgte bei Bürgerlichen sowie Wirtschaftsvertretern für rote Köpfe. Sie alle fragen sich seither: Wie wirtschaftsfreundlich und bürgerlich ist die GLP noch?

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Auch parteiintern kam es zu Wechseln: Am 1. September wurde András Özvegyi zum Vizepräsidenten des Grossen Stadtrats gewählt. Sein Amt als Fraktionschef gab er an Laura Kopp ab. Doch bereits Mitte Dezember warf Kopp den Bettel hin und trat aus dem Stadtparlament zurück. Für sie rutschte Judith Wyrsch nach. Neuer Fraktionschef seit Anfang Jahr ist Jules Gut (siehe Box). Zeit, um mit dem 42-jährigen Kantonsangestellten über seine Partei zu sprechen.

zentralplus: Bei den Wahlen im Frühling 2016 wären Sie fast abgewählt worden. Nun sind Sie Fraktionschef. Ist das schon typisch GLP, weil bei Ihnen alles recht unberechenbar ist?

Jules Gut: (lacht und überlegt dann lange) Manchmal geht’s halt einfach schnell. Wir sind nur zu viert, und weil Laura Kopp unerwartet zurückgetreten ist, Stefan Sägesser zeitlich ausgelastet ist und András Öezveyi diesen Herbst Ratspräsident wird, bin halt ich zum Fraktionschef ernannt worden. Das ist das Schicksal einer Kleinpartei.

«Unser Nein zum Parkhaus Musegg hat nichts mit Wirtschaftsfreundlich- oder -feindlichkeit zu tun.»

zentralplus: Mitte Dezember konnten SP und Grüne nur dank vollem Support der GLP das Projekt Parkhaus Musegg versenken. Grosse Teile der Wirtschaft sowie alle bürgerlichen Parteien hätten wenigstens wissen wollen, was die Vorplanung ergab. Wie wirtschaftsfreundlich ist die GLP noch?

Gut: Das hat aus unserer Sicht nichts mit Wirtschaftsfreundlich- oder -feindlichkeit zu tun. Im Gegenteil. Als GLP sehen wir das ganz anders. Wir sagten immer: Wir sind nicht per se gegen das Parkhaus. Aber hier geht’s um mehr als ein Parkhaus; damit verbunden ist ein halber Stadtumbau. Und wir glauben nicht, dass dies alles, etwa der massive Abbau von Oberflächenparkplätzen, umsetzbar wäre. Zudem darf man so ein Projekt nicht, wie es nun von den privaten Initianten geschehen ist, im stillen Kämmerlein erarbeiten. Und: Niemand wusste, wie die flankierende Massnahmen hätten aussehen sollen.

 

zentralplus: Im Vorprojekt wären viele neue Infos gestanden, auch zu den flankierenden Massnahmen – die GLP hätte bloss ein paar Wochen zuwarten müssen und sich dann entscheiden können.

Gut: Ich bin studierter Städteplaner. Ich erwarte von einem neuen Ansatz, dass man zuerst miteinander spricht und erst dann etwas umsetzt. Und nicht dass man im stillen Kämmerlein etwas ausarbeitet.

zentralplus: Die privaten Initianten haben viel Geld ins Vorprojekt gesteckt, und sie hatten die Zusage des Stadtrates, dass er dieses analysieren will. Was unter anderem die GLP nun verhindert hat. Das ist ein Affront gegenüber den Initianten.

Gut: Es ist ebenso ein Affront von denen. Sie wussten seit den letzten Wahlen, dass ab September 2016 eine Mehrheit gegen das Parkhaus sein wird.

zentralplus: Wie waren die Reaktionen aus Wirtschaftskreisen?

Gut: Aus Wirtschaftskreisen habe ich nichts gehört. Aus Begegnungen mit Passanten habe ich nur positive Rückmeldungen erhalten.

zentralplus: Befürchten Sie nicht, dass dieser Entscheid der GLP schaden könnte, weil bürgerlich gesinnte GLP-Wähler abgeschreckt werden könnten?

Gut: Das ist der ewige Konflikt einer Mittepartei. Wir haben die Vor- und Nachteile des Projekts aufgelistet und abgewogen. Resultat: Es gibt deutlich mehr Nachteile. Deshalb hatte es keinen Sinn, das Projekt zu unterstützen. Einen Schaden befürchte ich nicht.

«Wenn etwas sozial, wirtschaftlich und ökologisch ist – dann unterstützen wir es.»

zentralplus: Dank der neuen Öko-Allianz ist die GLP vom Nobody zum Zünglein an der Waage aufgestiegen. Wie fühlt sich das an?

Gut: (lacht) Davon habe ich noch nichts gemerkt.

zentralplus: Das erstaunt. Weil die SP im Parlament auf Kosten der CVP zwei Sitze zulegen konnte, kann die GLP linken Anliegen seit September eine Mehrheit verschaffen. Das war vorher nicht möglich. Vorher war es häufig egal, wie sich die GLP verhielt. Und von dieser neuen Ausgangslage merken Sie nichts?

Gut: Wir machen auch weiterhin Sachpolitik. Wir schauen jedes Projekt einzeln an. Wenn etwas sozial, wirtschaftlich und ökologisch ist – dann unterstützen wir es. Ob das links oder rechts, für oder gegen die Wirtschaft ist, interessiert uns nicht gross.

Raum- und Verkehrsplaner beim Kanton

Jules Gut (42) wohnt mit seiner koreanischen Frau und den beiden Kindern im St.-Karli-Quartier. Der studierte Raum- und Verkehrsplaner arbeitet als Teamleiter Energie beim Kanton Luzern.

Gut ist Gründungsmitglied der GLP und sitzt seit 2011 im Stadtparlament. Dort vertritt er die Partei auch in der Geschäftsprüfungskommission. Privat engagiert sich Gut unter anderem als Vorstandsmitglied im Verein Sentitreff, als Götti im Kinderparlament sowie im Quartierverein Luegisland.

zentralplus: Muss die GLP als neue Mehrheitsbringerin nicht auch mehr Verantwortung übernehmen?

Gut: Darüber habe ich mir noch keine Gedanken gemacht (überlegt). Die anderen Parteien haben beim Parkhaus Musegg das erfahren, was wir bei ökologischen Anliegen seit ewig erleben: Sie wurden überstimmt. Jetzt sehen die anderen, dass sie auch mit uns reden müssen, um Mehrheiten zu finden. Das merken wir nun. Für uns als Kleinstpartei war das schon immer selbstverständlich und nötig.

zentralplus: Von aussen wirkt die Öko-Allianz ein bisschen wie ein Gallier, der erstmals von Miraculix’ Zaubertrank getrunken hat: Er haut unkontrolliert alles kurz und klein. Müssen sich GLP, SP und Grüne erst noch an ihre neue Macht gewöhnen?

Gut: Wir sind nicht verheiratet mit den anderen Parteien. Es gibt keine Absprachen. Wir fragen immer alle. Wir machen das, was wir schon immer gemacht haben, seit es die GLP gibt.

Auf Twitter zeigt Gut, wie er politisch positioniert ist:

zentralplus: Sowohl der «Geheim-Deal» letzten Frühling zwischen GLP und SP zur Rettung von Manuela Josts-Stadtratssitz als auch die Versenkung des Musegg-Parkhauses wirkten nicht sehr souverän und sorgten für hitzige Debatten. Beides hätte man doch durchziehen können, ohne derart viel Geschirr zu zerschlagen?

Gut: Ich habe nicht das Gefühl, dass Geschirr zerschlagen wurde. Etwas mehr als 50 Prozent haben letzten Frühling GLP, SP und Grüne gewählt. Nun tun diese drei Parteien, was von ihnen erwartet wird.

«Die Öko-Allianz könnte die Politik in dem Sinne verändern, dass man wieder mehr miteinander redet und sich austauscht.»

zentralplus: A propos Geheimdeal: Die GLP hat im zweiten Wahlgang um Josts Stadtratssitz den Support der SP nur erhalten, weil sie den Genossen in diversen Punkten versprachen zu folgen. Vollständig offengelegt wurde diese Vereinbarung bis heute nicht. Ändern Sie das?

Gut: (lacht) Ich weiss nicht mal, wer diese Vereinbarung hat, und ich war auch nicht dabei, als diese unterschrieben wurde. Das ist Quatsch hoch fünf. Die SP hat damals Themen aufgeschrieben, die ihr wichtig waren. Das Gleiche haben wir gemacht. Die Gemeinsamkeiten haben wir dann in der Vereinbarung festgehalten. SP-Forderungen mussten wir keine erfüllen.

zentralplus: Den Bürgerlichen tut es gut, mal zu spüren wie es ist, in der Minderheit zu sein. Verändert die Öko-Allianz die städtische Politik?

Gut: Ich hoffe schon. Und zwar in dem Sinne, dass man mehr miteinander redet und sich austauscht. Und breitere Mehrheiten sucht und sich nicht auf bestehende, wackelige Mehrheiten verlässt. Beim Parkhaus wusste man von den Umständen, dass wir dagegen waren. Doch die Initianten haben nichts unternommen, keine Partizipation, kein Hearing. Man war sich sicher, dass man es so macht. Diese Haltung gab es in der Vergangenheit auch oft im Parlament – und zwar unter den Bürgerlichen.

«Die CVP ist für uns viel zu konservativ, es liegen Welten zwischen uns.»

zentralplus: Die GLP hat eigentlich ein sympathisches Profil: Ein bisschen grün, ein bisschen wirtschaftsfreundlich, ein bisschen sozial, finanzpolitisch eher restriktiv. Nur scheint der Stern bereits wieder am verblassen zu sein. Warum?

Gut: Ich würde sagen, wir sind immer noch stabil, nicht absteigend …

zentralplus: … die GLP hat zuletzt national (Abwahl von Nationalrat Roland Fischer), kantonal (von 5,9 auf 4,3 Prozent) und in der Stadt Luzern (von 9,9 auf 7,5 Prozent) Sitze und Wähleranteile verloren …

Gut: … die Sitze haben wir teilweise verloren, weil wir früher nur mit Glück dazu gekommen sind. Jetzt entspricht unser Sitzanteil wieder eher der Realität. Aber es ist schon so: Als Mittepartei in einer Welt zu politisieren, die fast nur noch links oder rechts kennt, ist nicht einfach. Entmutigen lasse ich mich deswegen nicht. Wir haben soeben den Vorstand neu besetzt und sind mit frischen Leuten gut unterwegs.

zentralplus: Wie wollen Sie das Steuer konkret herumreissen?

Gut: Das ist nicht ganz so einfach. Unsere Wähler gehören schweizweit zu einer urbanen, mittel- bis gutverdienenden Schicht. Aus diesem Segment erhalten wir gute Feedbacks. Jedoch ist das Potential an neuen Wählern in Luzern beschränkt. Wir sind aber von unserem Anliegen überzeugt, unsere Themen haben einen hohen Stellenwert. Das ist ein Lebensgefühl.

zentralplus: Sie waren Mitbegründer der städtischen GLP, seit 2011 sitzen Sie im Stadtparlament. In welche Richtung hat sich die Partei seither entwickelt?

Gut: Was mir hier Spass macht ist: Wir sind eine junge Partei, ohne endlose Diskussionen. Auch gibt’s bei uns keine Altlasten mit Flügeln aus der Vergangenheit. Wir sind hier sehr unkompliziert unterwegs. Das gefällt mir, so geht’s vorwärts.

«Politik ist eigentlich etwas sehr Langweiliges.»

zentralplus: Falls die GLP auch bei den nächsten Wahlen wieder verliert, könnte sie doch mit der CVP fusionieren. Die Unterschiede speziell zur städtischen CVP sind ja minim. Und die CVP serbelt auch.

Gut: Das ist kein Thema. Aber es stimmt, dass die städtische CVP bei Sachgeschäften nahe bei uns ist. Jedoch bewegt sie sich gesellschaftspolitisch in eine völlig andere Richtung. Sie ist für uns viel zu konservativ, es liegen Welten zwischen uns. Das hat sich zuletzt bei der Abstimmung über die Abdankungshalle im Friedental gezeigt, wo die CVP unbedingt das Kreuz dort belassen wollte und deswegen das Referendum ergriffen hat.

zentralplus: Welches sind die grossen Themen der Stadt in den nächsten drei, vier Jahren?

Gut: Politik ist eigentlich etwas sehr Langweiliges, wo man über Jahre hinweg auf bestimmte Ziele hinarbeiten muss. Grosse Umwälzungen wird es keine geben. Wir haben die Hoffnung, gemeinsam mit den anderen Parteien Blockaden überwinden zu können.

Politologe: «GLP kann wichtige Rolle spielen»

Der Luzerner Politologe Olivier Dolder von Interface Politikstudien ist ein Kenner der hiesigen Szene.

zentralplus: Olivier Dolder, wie beurteilen Sie die Rolle der GLP in der städtischen Politik?

Dolder: Die Partei hat das Potential, eine wichtige Rolle in der Luzerner Politik zu spielen, da sie im Parlament neue Mehrheiten schaffen kann. Das ist eine Chance für eine kleine und noch immer junge Partei. Wobei es zu berücksichtigen gilt, dass nicht immer alle Fraktionen geschlossen stimmen oder gar komplett anwesend sind. Auch stehen sich nicht einfach bei allen Geschäften die Linken und die Bürgerlichen gegenüber. Die GLP wird somit nicht automatisch bei allen Abstimmungen das Zünglein an der Waage sein.

zentralplus: Wo ist die Partei bürgerlich, wo nicht?

Dolder: Vereinfacht gesagt, ist die Partei bürgerlich – ausser in ökologischen und gesellschaftspolitischen Fragen.

zentralplus: Nützt oder schadet ihr die Rolle als Mehrheitsbringerin in der Öko-Allianz? Oder wird die Partei deswegen mittel- bis langfristig aufgerieben und bei den nächsten Wahlen abgestraft?

Dolder: Diese Rolle ist Chance und Risiko zugleich. Die Chance der Grünliberalen besteht eben darin, Mehrheiten bilden zu können. Die anderen Parteien sind auf die GLP angewiesen, was ihr die Möglichkeit gibt, von den anderen Parteien Zugeständnisse einfordern zu können. Die GLP muss ihre parlamentarischen Erfolge den Wählerinnen und Wählern aber auch noch verkaufen können. Denn parlamentarische Erfolge führen nicht automatisch zu Wahlsiegen, wie man bei der CVP auf Bundes- und Kantonsebene sieht. Als «Mehrheitsmacherin» hat die GLP aber auch Verantwortung und wird politische Gegner verärgern. Die Gefahr von politischen Angriffen und gar Kampagnen besteht. Der Wahlerfolg der GLP wird aber nicht nur von der lokalen Leistung abhängen, auch nationale Faktoren bestimmen die Lokalpolitik.

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