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«Ich glaube nicht, dass Martin Merki den Stapi wird besiegen können»
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Die Wahlflyer sind eingetroffen: Wer macht bei den städtischen Wahlen 2020 das Rennen? (Bild: jwy)

Politologe über die Stadtluzerner Wahlen «Ich glaube nicht, dass Martin Merki den Stapi wird besiegen können»

7 min Lesezeit 02.03.2020, 05:00 Uhr

Hält die grüne Welle in der Stadt Luzern an? Muss Stapi Beat Züsli um seine Wiederwahl fürchten? Oder ist die Zeit gar reif für eine linksgrüne Mehrheit in der Stadtregierung? Der Politologe Tobias Arnold wagt eine Prognose.

Über 300 Kandidatinnen und Kandidaten kämpfen am 29. März um einen der 48 Sitze im Luzerner Stadtparlament – das ist ein neuer Rekord. Auch die amtierenden fünf Stadträte werden herausgefordert: Zehn Personen treten an. Und beim Rennen ums Stadtpräsidium kommt’s zu einem Dreikampf.

Der Politologe Tobias Arnold ordnet für uns die Ausgangslage ein.

zentralplus: Der Wahlkampf in der Stadt Luzern nimmt langsam Fahrt auf. Was sind Ihre bisherigen Erkenntnisse?

Tobias Arnold: Der Wahlkampf um den Stadtrat wird in der Öffentlichkeit am stärksten wahrgenommen. Es ist nachvollziehbar, dass die Bürgerlichen den Sitz von Stadtpräsident Beat Züsli angreifen. Die ganze Aktion war unter den bürgerlichen Parteien aber schlecht koordiniert.

zentralplus: Die SVP zog ihren Kandidaten Silvio Bonzanigo als Stapi-Kandidaten zurück, um Martin Merki Platz zu machen. Eine gute Entscheidung?

Arnold: Es wurden Päckli geschnürt. Die SVP hat verzichtet, wenn Silvio Bonzanigo für den Stadtrat die Unterstützung der FDP erhält. Martin Merki hat seine Kandidatur relativ spät bekannt gegeben. Das steht alles unter einem etwas schlechten Stern.

«Luzern passt ins klassische Bild von linken Städten.»

zentralplus: Woran liegt das?

Arnold: Die Zeiten sind vorbei, in denen der Bürgerblock geeint dasteht. Das macht es schwierig, sich auf eine Person zu einigen und es kommt es zu einem unkoordinierten Vorgehen. Das sieht man jetzt auch in der Stadt Luzern. Ich glaube, Martin Merkis Chancen sind eher klein, Beat Züsli den Sitz streitig zu machen.

zentralplus: Der Wahlkampf ist relativ brav, man hütet sich vor Angriffen auf die Personen. Nehmen Sie das auch so wahr?

Arnold: Ja. Mit Ausnahme der SVP sind alle stärkeren Parteien in der Regierung beteiligt. Zudem herrscht innerhalb der Stadt eine gewisse Homogenität und man kann über die Parteigrenzen hinaus zusammenarbeiten. Das hat in der vergangenen Legislatur gut funktioniert. Auf kantonaler Ebene gibt’s automatisch mehr Zündstoff, weil die Bürgerlichen alleine in der Regierung sind. Wir haben dort eine oppositionelle Linke und einen Stadt-Land-Konflikt.

zentralplus: Die vergangenen vier Jahre gab’s im Stadtparlament erstmals eine sogenannte Öko-Allianz – also eine Mehrheit von SP, Grünen und GLP. Wie hat das die Stadt verändert?

Arnold: Ich habe nicht das Gefühl, dass eine fundamental andere Richtung eingeschlagen wurde. Ich denke aber schon, dass ökologische Anliegen wie der Velo- oder Fussverkehr nun einen besseren Stand haben. In der Politik dauern Veränderungsprozesse aber oft länger als nur eine Legislatur.

Zur Person

Tobias Arnold hat an den Universitäten Bern, Luzern und Lausanne Politik-, Verwaltungs- und Geschichtswissenschaften studiert. Seit 2012 arbeitet er beim Politik-Forschungsbüro Interface in Luzern und kommentiert in dieser Funktion auch Wahlen in der Zentralschweiz.

zentralplus: Ist in Luzern verspätet eine Entwicklung eingetroffen, die andere Städten schon hinter sich haben?

Arnold: Wenn man die nationalen Abstimmungsergebnisse anschaut, passt Luzern ins klassische Bild von linken Städten. Die Abstimmungsverhalten unterscheiden sich gegenüber Bern oder Zürich nicht riesig, aber die Parlamente sind dort klar links. Im Kanton Luzern haben die Christdemokraten eine starke Tradition und das war, im kleineren Ausmass, lange auch in der Stadt Luzern so. Nun hat man bei den Wahlen 2016 aber das erste Mal gesehen, dass die Stadt Luzern in der Mehrheit tendenziell Mitte-Links tickt. Die Stadt Luzern ist also noch in einer Art Aufholphase, aber von der politischen Mentalität her eigentlich recht nahe bei Städten wie Zürich oder Bern.

zentralplus: Im Unterschied zu anderen Städten gibt’s in der Luzerner Stadtregierung keine linke Mehrheit.

Arnold: Das zeigt, dass gewisse Wählerinnen und Wähler immer noch eine Distanz zu linken Parteien haben, vielleicht auch historisch bedingt. In der Zentralschweiz sind die Linken ausserhalb der Stadt Luzern und vielleicht noch in Zug fast schon marginalisiert.

«Ich denke, dass Grüne und GLP zulegen werden.»

zentralplus: Wird sich Luzern den anderen Städten angleichen und noch linker und grüner?

Arnold: Ja, davon gehe ich aus, wenn man die kantonalen und nationalen Wahlen als Referenz nimmt. Ob’s für eine rot-grüne Mehrheit ohne GLP reicht, ist offen – wohl eher nicht. Aber mit grosser Wahrscheinlichkeit reicht es für eine deutlichere Mehrheit der Öko-Allianz im Parlament.

zentralplus: Die Grünen und die GLP haben bei den kantonalen und nationalen Wahlen in Luzern zugelegt. Wird die grüne Welle auch in der Stadt Luzern anhalten?

Arnold: Die SP ist in der Stadt Luzern entgegen dem nationalen Trend stärker geworden. Nun sind die grünen Parteien im Hoch, der Trend hält an. Ich denke darum, dass Grüne und GLP zulegen werden. Die SP wird wohl nicht einbrechen, aber kaum zulegen.

zentralplus: Trotz des Bonus des SP-Stadtpräsidenten?

Arnold: Das Stadtpräsidium kann einer Partei als Wahlkampf-Lokomotive dienen, das dürfte auch der SP ein paar Stimmen bringen. Aber die Partei ist national mit Grabenkämpfen beschäftigt und nicht im Hoch wie die Grünen.

Politologe Tobias Arnold: Er rechnet mit grünen Gewinnen in der Stadt Luzern. (Bild: zvg)

zentralplus: Nur gerade 13 von 48 Sitzen im Stadtparlament sind momentan von Frauen besetzt. Spielt das bei der Wahl eine Rolle?

Arnold: Das ist ein krasses Missverhältnis, wenn man es mit der nationalen Entwicklung vergleicht. Das wird eine Korrektur geben, also ist es gut, wenn eine Partei viele Frauen auf der Liste hat. Das ist ein zusätzliches Indiz, dass die Linken nochmals zulegen dürften.

zentralplus: Die FDP versucht’s mit prominenten Namen.

Arnold: Die Partei gehörte national zu den Verlierern. Jetzt fährt sie in Luzern die Strategie mit altbekannten Köpfen wie Georges Theiler. Das kann aufgehen, kann aber auch nach hinten losgehen, weil es vorführt, dass man keine frischen Gesichter hat.

zentralplus: Die SVP ist in der letzten Legislatur mit häufigen Referenden aufgefallen, ist aber immer gescheitert. Ist das Werbung für eine Partei oder eher ein Armutszeugnis?

Arnold: Es ist Werbung für die eigene Wählerschaft, die man mobilisieren muss. Es war sicher die richtige Strategie, nicht einfach aufs Maul zu sitzen. Die SVP muss zeigen, wofür sie einsteht. Aber ihr Wählerpotenzial in der Stadt ist einfach sehr limitiert.

zentralplus: Das Verkehrsprojekt Spange Nord hat Protest in den städtischen Quartieren ausgelöst. Hilft diese Bewegung bei der Mobilisierung für die Wahlen?

Arnold: Definitiv. In den letzten Jahrzehnten hat das Milieu-Wählen stark abgenommen. Man wählt Parteien nicht mehr, weil man sie schon immer wählte, sondern aufgrund der aktuellen Themen. In der Stadt Luzern spielt der Stadt-/Landkonflikt beim Verkehr sehr stark. Davon kann wiederum die Linke profitieren.

«Beat Züsli hat sich nicht als fundamental Linker aufgespielt.»

zentralplus: Hat die SP Chancen, im Stadtrat einen zweiten Sitz zu erobern? Oder sind die Bisherigen gesetzt?

Arnold: Schwierig zu sagen. Der Bisherigen-Bonus ist bei jeglicher Wahl – egal auf welcher Ebene – sehr stark. Die GLP profitiert von der grünen Welle und kann mit breiter Brust in diese Wahl gehen. Im Moment glaube ich nicht, dass die SP der GLP tatsächlich einen Sitz klauen kann.

zentralplus: Oder muss die SP gar ums Stadtpräsidium fürchten?

Arnold: Beat Züsli sitzt wohl fest im Sattel. Ich glaube nicht, dass ihn Martin Merki wird besiegen können. Auch hier spielt der Bisherigen-Bonus. Es dürfte vielen widerstreben, ihn nach vier Jahren wieder abzuwählen.

zentralplus: Aber Martin Merki war vor vier Jahren der bestgewählte Stadtrat.

Arnold: Martin Merki ist sicher einer der gefährlichsten Gegenkandidaten für Beat Züsli. Er entspricht nicht dem Typus eines ordoliberalen FDPlers und kann über die Parteigrenzen hinaus viele Stimmen holen. Aber auch Beat Züsli hat das vor vier Jahren erreicht. Und er hat sich seither nicht als fundamental Linker aufgespielt, der kein Gehör für bürgerliche Anliegen hat.

zentralplus: Martin Merki stellt seinen Wahlkampf unter das Motto: Allianzen schmieden, Brücken bauen. Er will die Zusammenarbeit mit dem Kanton und den umliegenden Gemeinden verstärken. Kann ein FDP-Mann die Situation entspannen?

Arnold: Es ist eine geschickte Kommunikationsstrategie, aber ob sie aufgehen wird, ist fraglich. Wenn ich eine andere Meinung habe als der Kanton, wähle ich wohl lieber jemanden, der Paroli bieten kann. Aber klar können die gegensätzlichen Positionen die eine oder andere Lösungssuche erschweren. Bürgerblock versus Linke ist immer noch stark in den Köpfen verankert. Aus demokratischer Sicht ist es jedenfalls gut, wenn die Bevölkerung eine Auswahl hat.

zentralplus: Darf ich zusammenfassen: Im Stadtrat bleibt alles beim Alten, im Parlament rechnen Sie mit einer Verschiebung zu Linksgrün?

Arnold: Ja, mit mehr Sicherheit, was das Parlament betrifft. Persönlichkeitswahlen sind immer schwerer vorauszusehen.

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