19.10.2020, 21:44 Uhr HUN: Präsident des Gerichtshofs gewählt

1 min Lesezeit 19.10.2020, 21:44 Uhr

Das ungarische Parlament hat mit den Stimmen der regierenden rechtsnationalen Fidesz-Partei den Verfassungsrichter Andras Zsolt Varga zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofs gewählt. Die Wahl wird vom unabhängigen Landesrichterrat kritisiert. Vargas habe zu wenig Erfahrung und es sei fraglich, ob die Justiz politisch unabhängig bleibe. Zuvor hatte die EU bereits ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingleitet, unter anderem wegen der niedrigen Anforderungen für das Amt des Präsidenten am Obersten Gerichtshof. (swisstxt)

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