19.10.2020, 21:44 Uhr HUN: Präsident des Gerichtshofs gewählt
Das ungarische Parlament hat mit den Stimmen der regierenden rechtsnationalen Fidesz-Partei den Verfassungsrichter Andras Zsolt Varga zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofs gewählt. Die Wahl wird vom unabhängigen Landesrichterrat kritisiert. Vargas habe zu wenig Erfahrung und es sei fraglich, ob die Justiz politisch unabhängig bleibe. Zuvor hatte die EU bereits ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingleitet, unter anderem wegen der niedrigen Anforderungen für das Amt des Präsidenten am Obersten Gerichtshof. (swisstxt)
War dieser Artikel nützlich für Dich?
Ja
Nein
In diesen Artikel haben wir viel Zeit investiert. Löse ein freiwilliges Abo und hilf uns, Artikel wie
diesen auch in Zukunft anzubieten.
Deine Meinung ist gefragt!
Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.
Deine Meinung ist gefragt!