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Hürlimann und Spiess sollen raus aus dem Rat
  • Politik
Soll gemeinsam mit Spiess-Hegglin, aus dem Kantonsrat austreten: Markus Hürlimann. Das zumindest fordern vier Parteien. (Bild: zentral+ )

Zuger Kantonsräte haben genug Hürlimann und Spiess sollen raus aus dem Rat

2 min Lesezeit 27.09.2015, 21:21 Uhr

Mehreren Zuger Parteien wird’s zu bunt. Die Kantonsrats-Mitglieder der CVP, FDP, SP und GLP wollen, dass Spiess-Hegglin und Hürlimann mit sofortiger Wirkung aus dem Rat zurücktreten. Spiess-Hegglin kontert umgehend.

Nachdem letzte Woche ein Artikel des Online-Magazins «Vice» für neuen Wirbel um die Spiess-Hegglin/Hürlimann-Affäre gesorgt hat, fordern nun die Mitglieder mehrerer Zuger Parteien mit einem offenen Brief den sofortigen Rücktritt der beiden Kantonsräte. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat die Veröffentlichung der Untersuchungsprotokolle, die offenbar der «Weltwoche» zur Verfügung standen.

Zu Unrecht in den Fall hineingezogen

So schreiben die Parteien CVP, FDP, SP und GLP etwa: «Obwohl die Ermittlungen im Strafverfahren Spiess-Hegglin vs. Hürlimann nun abgeschlossen sind und das Verfahren eingestellt ist, geht das Drama weiter. Mit der Veröffentlichung der Protokolle der Untersuchung der Staatsanwaltschaft durch die beiden Parteien hat die Angelegenheit eine neue Dimension erreicht. Damit wurden Zuger Politikerinnen und Politiker, die zufällig Zeugen des peinlichen Vorfalls wurden, in die unhaltbare öffentliche Verarbeitung des Falles hineingezogen.»

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«Rund um die Berichterstattungen der unendlich erscheinenden Zuger Sexaffäre wurde der Zuger Kantonsrat immer wieder schlecht dargestellt.»

Offener Brief der Zuger Kantonsrats-Mitglieder

Weiter schreiben die Parteien, dass die beiden Protagonisten sich eine mediale Schlacht liefern würden, ohne Rücksicht auf das Ansehen des Kantons zu nehmen. Der Zuger Kantonsrat und Vertreter der Zuger Politik seien generell in den letzten Monaten immer wieder zum Gespött der ganzen Schweiz geworden. Teilweise sogar über die Landesgrenzen hinaus. «Rund um die Berichterstattungen der unendlich erscheinenden Zuger Sexaffäre wurde der Zuger Kantonsrat immer wieder schlecht dargestellt.»

Die vier Parteien finden deshalb, dass die Vertretung der beiden Politiker sowohl im Rat selber als auch in den Kommissionen eine sachliche Diskussion behindere. «Eine Zusammenarbeit mit Frau Spiess-Hegglin und Herrn Hürlimann ist nach all diesen Schlammschlachten nicht mehr möglich.»

Spiess-Hegglin reagiert prompt

Wenige Stunden nach der Veröffentlichung des offenen Briefes folgte von Jolanda Spiess-Hegglin eine Stellungnahme. Diese schreibt: «Die Namen der Zeugen wurden ausschliesslich von der Weltwoche genannt (und von da durch «Blick» und «20 Minuten» abgeschrieben). Ich habe nachweislich der Weltwoche nie Protokolle oder Informationen über Zeugen geliefert.»

«Ich nannte während den letzten 9 Monaten keinen Namen irgendeines Zeugen öffentlich. Keinen.»

Jolanda Spiess-Hegglin, Zuger Kantonsrätin

Wenn man den Weltwoche-Artikel von Mitte Januar lese, werde im Übrigen klar, dass bereits im Januar Protokolle an die Weltwoche gelangt sein müssen und Namen von Zeugen genannt worden seien. Ebenfalls nicht durch Spiess-Hegglin selber. Weiter schreibt Spiess-Hegglin: «Damals wurden, ohne mein Einverständnis, Namen und persönliche Informationen meines privaten Umfeldes genannt. Ich nannte während den letzten 9 Monaten keinen Namen irgendeines Zeugen öffentlich. Keinen.»

Die Politikerin sei irritiert über «dieses undifferenzierte ‹an den Pranger stellen› durch die schreibenden Parteien.» Sie schreibt: «Ich taxiere es als billigen Wahlkampf.»

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