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Hürlimann droht rechtliche Schritte an
  • Gesellschaft
Markus Hürlimann (rechts) und sein Anwalt Markus Dormann an der Pressekonferenz. (Bild: fam)

Fall Spiess-Hegglin / Hürlimann Hürlimann droht rechtliche Schritte an

3 min Lesezeit 04.03.2015, 11:01 Uhr

Markus Hürlimann fordert, dass das Verfahren gegen ihn umgehend eingestellt wird. Das Ergebnis der Haaranalyse entlaste ihn vollständig, sagte der 40-jährige SVP-Kantonsrat heute an einer Pressekonferenz. Gleichzeitig gibt er bekannt, was die zahlreichen Zeugen gegenüber der Staatsanwaltschaft ausgesagt haben. 

«Ich möchte das so nicht auf mir sitzen lassen», sagt Markus Hürlimann zur versammelten medialen Aufmerksamkeit. Der Sturm, der sich über ihm zusammengebraut habe, die «Vorverurteilung durch die Medien», die Verhaftung aufgrund eines Verdachts, all das sei nicht, was sich Hürlimann unter einem Rechtsstaat vorstelle. Er sei lediglich aufgrund des Verdachts von Spiess-Hegglin verhaftet worden, dass sie betäubt worden sei. «Die Verhaftung geschah ohne jegliche Faktengrundlage. Die Frage, wer hier Täter und wer Opfer ist, muss meiner Meinung anders beantwortet werden.»

Ob er damit sagen wolle, dass er ein Opfer von Frau Spiess-Hegglin geworden ist, und sie die eigentliche Täterin sei? «Nein, ich möchte Frau Spiess-Hegglin nicht angreifen. Es kann ja auch zwei Opfer geben in so einer Situation.» Er prüfe aber rechtliche Schritte, gegen wen genau, sei noch offen. «Wir werden nun prüfen, ob wir gegen einzelne Beteiligte und Medien vorgehen wollen.» Damit sei aber nicht Spiess-Hegglin gemeint. Mit ihr habe er seit dem Telefonat nach dem Abend nicht mehr gesprochen. «Warum auch, das ist nicht nötig.»

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«Wir hätten zusammen getanzt»

Hürlimann hat am Mittwochmorgen zu einer Medienkonferenz geladen. Grund dafür war der Bescheid der Staatsanwaltschaft über die negative Haaranalyse vom Montag. Sie entlaste ihn vollständig, sagt Hürlimann, und will die Gelegenheit nutzen, um seine Sicht der Dinge zu bestätigen. Hürlimann sei bei den Zeugenbefragungen dabei gewesen, die Aussagen würden ihm nun erlauben, auch zeitlich eine Schändung auszuschliessen. «Die Zeugen haben bestätigt, dass Jolanda Spiess-Hegglin und ich uns körperlich nahegekommen sind. Wir hätten zusammen getanzt und uns geküsst, so die Zeugen. Darauf habe man uns angesprochen, und das habe zu regen Diskussionen geführt.»

Zwischen dem Zeitpunkt dieser Gespräche und dem Zeitpunkt, an dem Spiess-Hegglin das Restaurant verlassen habe, lägen nur dreissig Minuten, zitiert Hürlimann die Zeugenaussagen, die notabene nicht überprüft werden können, da sie dem laufenden Verfahren unterstehen. «In diesen dreissig Minuten hätte also Frau Spiess-Hegglin von einem ansprechbaren Zustand in einen Zustand der Willenlosigkeit abdriften müssen, um dann dreissig Minuten später ohne Hilfe und aufrecht gehend das Lokal alleine zu verlassen.» Zur Darstellung der Weltwoche, die beiden hätten zusammen das Lokal im Taxi verlassen, will Hürlimann nichts sagen. «Wir haben das nie so kommuniziert.»

Kein Rücktritt

Für Hürlimann ist die Sache abgeschlossen: «Der Befund der Haaranalyse zeigt, was ich schon immer gesagt habe: Ich hatte nie etwas mit K.o.-Tropfen zu tun, habe noch nie welche besessen und würde sie niemals einsetzen.» Der Befund sei deshalb für ihn so wichtig, da für den Tatbestand der Schändung eine Unfähigkeit des Opfers notwendig ist, sich zu wehren. «Es ist definitiv keine Schändung geschehen», sagt Hürlimann, «das zeigt der Befund der Staatsanwaltschaft».

«Als Kantonalpräsident muss man ein Vorbild sein»

Er erwarte nun, dass das Verfahren schleunigst beendet werde. Warum er mit seiner Stellungnahme nicht auf die Ergebnisse der Untersuchung warten wollte, wie er das in früheren Medienmitteilungen vorgeschlagen hatte? «Sehen Sie, die Untersuchung dauert noch bis Juni oder Juli, und dann heisst es, man kann nicht genau sagen, was passiert ist. Ich musste das jetzt klarstellen.»

Seine politische Karriere sei nun aber keinesfalls beendet: Er wolle nicht zurücktreten. «Die SVP steht hinter mir, bis auf einige Exponenten, die diese Plattform für sich nutzen wollen.» Die Arbeit im Kantonsrat sei nicht gefährdet. «Wir hatten zwei gute und effiziente Sitzungen.» Auf die Frage eines Journalisten, ob er nun noch glaubwürdig sei, sagt Hürlimann: «Auf jeden Fall. Als Kantonalpräsident muss man ein Vorbild sein, als Kantonsrat muss man die Hand heben, die eigentliche Arbeit geschieht in den Fraktionen und Kommissionen. Da kann ich von unangenehmer Stimmung nichts spüren.»

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