Hosen runter: SP investiert doppelt so viel wie FDP

Der umstrittene Geheimdeal zwischen SP und Grünliberalen zur Rettung des GLP-Stadtratssitzes von Manuela Jost erzürnt die Bürgerlichen. SVP, FDP und CVP verlangen volle Transparenz. Stellvertretend für das bürgerliche Lager enerviert sich SVP-Stadtratskandidat und -Parteipräsident Peter With: «Dass sich ein Exekutivmitglied einseitig verpflichten muss und das geheimgehalten wird, ist auf das Gröbste undemokratisch.» Auch Staatsrechtler Rainer J. Schweizer und Politologe Georg Lutz halten den Deal für einen grossen Fehler. «Den Verantwortlichen bleibt jetzt nur noch eine Möglichkeit: alles auf den Tisch legen. Alles andere wäre dumm. Ich habe noch nie einen Fall erlebt, wo man sowas aussitzen kann», ist Lutz überzeugt (siehe Artikel).

Sind auch Bürgerliche befangen?

Doch sowohl GLP als auch SP wollen nichts davon wissen, die acht Punkte umfassende Vereinbarung öffentlich zu machen. Es genüge, wenn man die Öffentlichkeit mündlich über die Stossrichtung des Deals informiere (siehe Box am Textende). Viele Linke sind überzeugt, dass es ähnliche Vereinbarungen auch im bürgerlichen Lager gibt. Nur würden die nie öffentlich.

«Diese Behauptungen der SP sind hanebüchen und entbehren jeglicher Grundlage.»

Alexander Gonzalez, Präsident Wirtschaftsverband Stadt Luzern

Claudio Soldati, Präsident der städtischen SP, ärgert sich: «Warum fragt denn die Bürgerlichen nie jemand, mit wie viel Geld der Wirtschaftsverband die Kampagne – nur schon der zweite Wahlgang kostet mit Plakaten und Inseraten allermindestens 50’000 Franken – unterstützt und was er für Vereinbarungen mit den Bürgerlichen hat? Wie frei kann die Arbeit im Parlament und Regierung sein, wenn man sich die eigene Kampagne von einer privaten Firma bezahlen lässt?» zentralplus ist diesem Vorwurf nachgegangen.

Die bürgerliche Kampagne wird hauptsächlich von drei Komitees orchestriert:

• Der Wirtschaftsverband der Stadt Luzern (WVL) setzt sich unter seinem Präsidenten Alexander Gonzalez für einen bürgerlichen Stadtrat ein und unterstützt nun im zweiten Wahlgang die Wahl von Peter With (SVP, neu) und Stefan Roth (CVP, bisher).

• Das Komitee «Bürgerliches Luzern» unter der Führung von Anton F. Steffen hat das gleiche Ziel.

• Das «Überparteiliche Komitee Stefan Roth als Stadtrat und Stadtpräsident» wird von FDP-Kantonsrat Daniel Wettstein geleitet. Es wurde erst für den zweiten Wahlgang ins Leben gerufen.

Wirtschaft: 35’000 Franken, keine Deals

Alle Beteiligten weisen die Vorwürfe der SP weit von sich. Alexander Gonzalez vom WVL legt aus Transparenzgründen die Karten als Erster auf den Tisch: «Diese Behauptungen der SP sind hanebüchen und entbehren jeglicher Grundlage. Unser Wahlkampfbudget beträgt für beide Wahlgänge 30’000 bis 35’000 Franken.» Finanziert werde dieser Betrag aus Mitgliederbeiträgen. Für den ersten Wahlgang vom 1. Mai habe man rund 20’000 Franken ausgegeben, den Rest für den zweiten Wahlgang. 90 Prozent des Gesamtbetrags seien in eigene Inserate geflossen. Den Restbetrag von rund 3000 Franken habe man dem überparteilichen Komitee zur Verfügung gestellt.

Gonzalez betont: «Der Wirtschaftsverband ist absolut unabhängig und hat noch nie und in keinster Weise, weder mündlich noch schriftlich, mit Stadtratskandidaten Zielvereinbarungen getroffen.» Gonzalez versichert, dass er die Kandidaten lediglich angefragt habe, ob sie mit der Kampagne einverstanden seien. Aber natürlich erwarte man, dass diese wirtschaftsfreundlich politisieren würden.

Gewerbeverband macht Druck

Die Modalitäten zur Wahlunterstützung durch den kantonalen Gewerbeverband, dem der WVL angehört, seien nicht mit dem GLP/SP-Deal vergleichbar, sagt Gonzalez. Der Gewerbeverband kontrolliert bekanntlich genau, wie «seine» Kantonsräte in Wirtschaftsfragen abstimmen, und massregelt sie bei zu grossen Abweichungen – das geht bis hin zum Rauswurf. Diese Kantonsräte müssen sich auch schriftlich zu einer wirtschaftsfreundlichen Politik bekennen. «Das Wahlunterstützungsverfahren auf Stufe Parlament ist aber erstens transparent und sämtlichen Parteien bekannt und zweitens nicht vergleichbar mit dem Deal zwischen einem Exekutivmitglied und einer Partei», präzisiert Gonzalez.

Übrigens: Prominentestes «Opfer» der knallharten Richtlinien des kantonalen Gewerbeverbandes ist ausgerechnet – Stefan Roth. Er wurde im Frühling 2015 bei den Kantonsratswahlen vom mächtigen Gewerbeverband nicht mehr unterstützt. Begründung: Roth politisiere zu wenig wirtschaftsfreundlich und wehre sich zu fest gegen das Sparpaket. Prompt wurde der CVP-Stapi fast abgewählt. Der städtische Wirtschaftsverband sieht das offensichtlich gelassener.

Stadtrats-Komitee: 25’000 Franken, keine Deals

Anton F. Steffen politisiert seit 40 Jahren, 16 Jahre lang sass er für die CVP im Kantonsrat. Als Kopf hinter dem Komitee «Bürgerliches Luzern» legt auch er die Zahlen offen: «Wir arbeiten mit einem Globalbudget von rund 25’000 Franken. Das meiste stammt aus Kleinstbeiträgen von Spendern.» Auf den Deal zwischen SP und GLP angesprochen, wird Steffen wütend: «So etwas habe ich in meiner ganzen Politkarriere noch nie gehört. Ich finde, das ist eine bodenlose Sauerei. Solch ein Deal ist nicht tragbar.»

Stapi-Komitee: über 100’000 Franken, keine Deals

Daniel Wettstein war bis letztes Jahr Präsident der städtischen FDP sowie Stadtparlamentarier. Letzten Frühling wurde er in den Kantonsrat gewählt. Nun führt er das überparteiliche Komitee für Roth als Stadtrat und Stadtpräsident an. Auch Wettstein legt die Karten auf den Tisch: «Alleine in den zweiten Wahlgang haben wir um die 100’000 Franken investiert, finanziert von einer stattlichen Anzahl Privatpersonen, die an Roths Wiederwahl ein starkes Interesse haben.» Wie viel Roths Kampagne im ersten Wahlgang gekostet hat, weiss Wettstein nicht, da dazumal teils andere Komitees aktiv waren.

«Wir haben an die 15’000 persönlich adressierte Briefe verschickt.»

Daniel Wettstein, FDP-Kantonsrat und Präsident des Pro-Stefan-Roth-Komitees

100’000 Franken für den zweiten Wahlgang – «Dieser Betrag erscheint relativ hoch», weiss Wettstein. Und begründet: «Wir mussten viele Leistungen, die andere Parteien teilweise selber machen, einkaufen. Etwa das Verteilen von Flyern.» Den Schwerpunkt habe man auf Inserate und persönliche Briefe gesetzt. «Dabei haben wir an die 15’000 persönlich adressierte Briefe verschickt.» Auch mussten die Roth-Anhänger ihre Kampagne auf den zweiten Wahlgang hin neu ausrichten, da die alte nicht funktioniert hat, wie das schlechte Abschneiden des amtierenden Stadtpräsidenten zeigt. «Das ging alles ins Geld», sagt Wettstein.

Aber weil in den letzten Wochen vielen Bürgerlichen die Angst vor einem linken Stadtpräsidenten ins Mark gefahren sei, sei nun dieser hohe Betrag zustande gekommen. Stefan Roth selber leistet gemäss Wettstein einen persönlichen Beitrag von 25’000 Franken an «sein» Komitee.

Von schriftlich festgehaltenen Vereinbarungen zwischen einem Exekutivpolitiker und einer Partei, wie sie GLP/SP getroffen haben, hat Wettstein noch nie etwas gehört. «Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das zulässig ist. Denn ein Stadtrat oder ein Regierungsrat muss unabhängig und unbefangen entscheiden können.»

Züsli zahlt 25’000 Franken

Anders als in Sachen Geheimdeal setzt die SP betreffend Wahlfinanzierung seit jeher auf volle Transparenz. Parteipräsident Claudio Soldati rechnet vor: «Die Partei selber investiert insgesamt 125’000 Franken. Mit diesem Betrag wurden der Wahlkampf sowohl für das Stadtparlament als auch für Züslis Wahlkampf berappt.» Die Gelder stammen aus Mitgliederbeiträgen und Spenden.

Das selbstständige Pro-Züsli-Komitee schiesst zusätzlich 40’000 Franken in den Wahlkampf ein. Davon stammen 15’000 Franken von Spendern, 25’000 Franken berappt Züsli aus dem eigenen Sack. Anders als die Bürgerlichen, die speziell auf Inserate und Plakate setzen würden, gehe die SP anders vor. Soldati sagt: «Wir legen unseren Schwerpunkt stark auf Multiplikatoren. Also auf Leute, die uns wohlgesinnt sind und ihr Umfeld dazu bewegen, für uns zu wählen.»

«Das ist ja nicht mehr normal.»

Peter With, Präsident und Stadtratskandidat SVP

Diese Strategie scheint erfolgreich zu sein. Denn auch Martin Merki (FDP, bisher) hat stark auf diese Taktik gesetzt und wurde im ersten Wahlgang prompt mit dem besten Resultat aller elf Kandidaten gewählt. Und die SP hat ihren Züsli bekanntlich auch im ersten Wahlgang ins Ziel gebracht plus im Parlament von 12 auf historische 14 Sitze zulegen können – auf Kosten der CVP.

SVP wirft 90’000 Franken auf

Und was haben sich die anderen Parteien den Wahlkampf kosten lassen? «Angesichts der hier genannten Zahlen wird mir fast schwindelig. Das ist ja nicht mehr normal», sagt Peter With. With ist Präsident der städtischen SVP und kämpft selber um den Einzug in den Stadtrat.

Nachdem die anderen Parteien bezüglich Wahlkampfbudgets ihre Hosen runterlassen, macht auch With klar Schiff und erklärt: «Wir haben für die Wahlen mit Rückstellungen und Spenden 90’000 Franken budgetiert. Dazu gehört eine Spende über 10’000 Franken. 65’000 Franken haben wir in den ersten Wahlgang investiert, 25’000 Franken in den zweiten.»

Der SVP-Wahlkampf wird laut With durch 20 Prozent Mandatsabgaben sowie die Fraktionsentschädigung vorfinanziert. «Dafür müssen sich die Kandidaten auch nicht mit eigenen Mitteln an den Wahlen beteiligen.» Eine ähnliche Regelung besteht laut With auch für den Stadtrat – «falls wir dann mal einen haben».

GLP lässt sich Wahlkampf 140’000 Franken kosten

Die GLP investiert alleine in den Stadtrats-Wahlkampf rund 110’000 Franken, wie Parteipräsident Louis von Mandach transparent macht. Dabei stammen rund 58’000 Franken von der Partei selber, wobei hier Manuela Jost 26’000 Franken aus dem eigenen Sack zahlt. 52’000 Franken steuert das Pro-Jost-Komitee bei.

Die Partei hat für den Wahlkampf laut von Mandach professionelle Unterstützung beansprucht. «Entsprechend sind sämtliche Lohnanteile für die Wahlkampfleitung in diesen Zahlen enthalten. Es ist gut möglich, dass deshalb kein 1:1-Vergleich möglich ist mit den Zahlen anderer Parteien.» Für die Stadtparlamentswahlen hat die GLP nochmals 30’000 Franken aufgeworfen. Insgesamt greifen die Grünliberalen für die Wahlen also mit 140’000 Franken in die Tasche.

Grüne berappen 90’000 Franken

Die Grünen investieren insgesamt 90’000 Franken in den Wahlkampf. Davon stammen 62’500 Franken von der Partei, der Rest vom Komitee und von Spendern, sagt Parteipräsident Marco Müller. Stadtrat Adrian Borgula steuert direkt ans Wahlkampfbudget einen Beitrag von 4000 Franken bei. Unabhängig vom Wahlkampf überweist Borgula der Partei jährlich 19’200 Franken Mandatsabgabe, die Fraktionsmitglieder liefern einen Drittel ihrer Einnahmen an die Parteikasse ab.

Die CVP operiert als Partei laut Präsidentin Andrea Gmür mit einem Wahlkampfbudget von 65’000 Franken. Stadtpräsident Roth leistet daran 25’000 Franken aus dem eigenen Sack.

Inserate, Plakate und Briefaktionen für 800’000 Franken

Aufgrund obiger Angabe hat zentralplus die Wahlkampfauslagen der wichtigsten Parteien, Komitees und Verbände zusammengerechnet. Diese Beträge ergeben zusammen rund 780’000 Franken. Dieser Betrag dürfte in der Realität aber deutlich über 800’000 Franken liegen, da noch weitere kleinere Komitees und nicht bekannte Einzelpersonen aktiv sind – vor allem auf bürgerlicher Seite. Zudem stammen die Angaben von den Parteien selbst und konnten durch zentralplus nicht überprüft werden. Absolute Transparenz dürfte hier unmöglich sein. Die Parteien legen für den alle vier Jahre stattfindenden Wahlkampf jedes Jahr einen bestimmten Betrag zurück.

Partei	Total Wahlkampf	Beitrag von Komitee/s	Beitrag Partei	Beitrag  SR-Kandidat
SVP	110’000	20’000* plus 10’000	80’000	Peter With: –
FDP	85’000	20’000* plus 5000	40’000	Martin Merki: 20’000
CVP	185’000	20’000* plus 100’000**	40’000	Stefan Roth: 25’000
GLP	140’000	52’000	62’000	Manuela Jost: 26’000
SP	165’000	15’000	125’000	Beat Züsli: 25’000
Grüne	90’000	27’500	58’500	Adrian Borgula: 4000
Total	775’000

* Der Beitrag von je 20’000 Franken seitens der Komitees von SVP, FDP und CVP beträgt total 60’000 Franken. Er setzt sich wie folgt zusammen: 25’000 Franken vom Komitee Anton F. Steffen, 35’000 Franken vom Wirtschaftsverband. Wir haben diesen Beitrag einfachheitshalber auf die drei Kandidaten With, Merki und Roth verteilt, da er allen zugute kam.

** Die 100’000 Franken hat das Stefan-Roth-Komitee unter Daniel Wettstein extra im Hinblick auf den zweiten Wahlgang gesammelt.

Angst vor Abwahl füllt CVP-Kriegskasse

Gemäss dieser Auswertung kostet Roths Wahlkampf mit 185’000 Franken am meisten. Das ist auf die Angst der Bürgerlichen zurückzuführen, dass er als Stadtpräsident im zweiten Wahlgang nicht wiedergewählt werden könnte. Auf Platz 2 folgt dann überraschend die SP mit insgesamt 165’000 Franken. Als Partei machen die Genossen sogar am meisten Geld für den Wahlkampf locker. Zwar ist die SP die mit Abstand grösste Stadtpartei, aber mit diesem Ergebnis hätten wohl viele nicht gerechnet.

«Martin Merki hat seinen Wahlkampf nicht in erster Linie mit teuren Inseraten, sondern vor allem über persönliche Kontakte betrieben.»

Fabian Reinhard, FDP-Präsident

Überraschend ist auch, dass ausgerechnet die potente Wirtschaftspartei FDP am wenigsten Geld von allen Parteien in den Wahlkampf steckt – halb so viel wie die SP. Kann das stimmen? Parteipräsident Fabian Reinhard erklärt: «Plus/Minus stimmt diese Auflistung.» Ein Grund dafür: «Wir stellen bei uns das Individuum ins Zentrum. Das heisst, dass die Kandidaten selber sehr stark engagiert sind, mit viel Eigenleistungen. Konkret hat Martin Merki einen intensiven Wahlkampf betrieben, aber nicht in erster Linie mit teuren Inseraten, sondern vor allem auch über persönliche Kontakte.»

Vorwurf der Befangenheit wird kommen

Gemäss der Vereinbarung zwischen GLP und SP musste sich die um die Wiederwahl bangende Stadträtin Manuela Jost von der GLP gegenüber der SP zu diversen Punkten verpflichten. Dazu gehört die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, der ökologischen Bauweise und des öffentlichen Verkehrs. Zudem muss sich Jost künftig gegen weitere Sparpläne im Sozial- und Bildungsbereich wehren. Weiter wurden auch Abmachungen betreffend einzelner anstehender Projekt vereinbart. Diesen Deal mussten Jost und die GLP eingehen, weil die SP Jost sonst nicht als Stadträtin unterstützt hätte. Der zweite Wahlgang findet diesen Sonntag, 5. Juni, statt. Bund kennt Instruktionsverbot Ein solcher Vertrag zwischen einer Exekutivpolitikerin und einer Partei ist wohl nicht nur in Luzern ein Novum. Zumindest ist bislang nichts Ähnliches bekannt. Unter anderem Rainer J. Schweizer, Professor für Staatsrecht an der Universität St. Gallen, hält den Deal auch rechtlich für problematisch: «Frau Jost sollte die Vereinbarung offenlegen. Schon um den Eindruck zu vermeiden, sie habe ein teilweise gebundenes Mandat.» Und Politologe Georg Lutz gibt zu bedenken: «Wenn jemand ein solches Mandat annimmt, darf er sich nicht anderen gegenüber zu etwas verpflichten. Auf Bundesebene gibt es dafür das Instruktionsverbot.» Rätselraten über Josts Zusagen an SP Macht Jost ihre Versprechungen an die SP nicht öffentlich, riskiert sie, bei allen heiklen Geschäften von den Bürgerlichen als befangen bezeichnet zu werden. Wenn es demnächst etwa um das Parkhaus Musegg oder die Salle Modulable geht und Jost mit den beiden Linken im Stadtrat (Adrian Borgula, Grüne, und Beat Züsli, SP) für eine Mehrheit sorgt, wird ihr das vorgeworfen werden. Denn beides sind Geschäfte, die von der SP vehement bekämpft werden, und für welche die Genossen von Jost eventuell eine schriftlich zugesagte Unterstützung in der Tasche haben.