Horw plant Rekordinvestitionen – und warnt vor Steuererhöhung
  • Politik
Die Gemeinde Horw bleibt auf Wachstumskurs. (Bild: zVg)

Viertgrösste Luzerner Gemeinde baut wie wild Horw plant Rekordinvestitionen – und warnt vor Steuererhöhung

6 min Lesezeit 24.10.2016, 16:21 Uhr

Eigentlich geht’s der Gemeinde Horw bestens. Tiefe Steuern, grosses Wachstum – es läuft wie geschmiert. Wenn da nicht die Luzerner Regierung mit ihrem Monstersparpaket wäre. Der Gemeinderat nimmt diesbezüglich kein Blatt vor den Mund – krebst allerdings auch etwas zurück.

Mit rund 14’000 Einwohnern ist Horw hinter Luzern, Emmen und Kriens die viertgrösste Luzerner Gemeinde, knapp vor Ebikon. Anders als die genannten müssen sich die Horwer aber nicht Jahr für Jahr mit Sparpaketen und höheren Schulden rumschlagen. Denn die Gemeinde ist finanziell gesehen eine sichere Bank. Das zeigen auch die neusten Zahlen rund ums Budget 2017, welche die Gemeinde diesen Montag veröffentlicht hat.
 
Demnach rechnet die Gemeinde fürs nächste Jahr zwar mit einem Defizit von 540’000 Franken. Das sind jedoch 400’000 Franken weniger als im Finanz- und Aufgabenplan angenommen. Dies bei budgetierten Ausgaben von gut 93,3 Millionen Franken.

21 Prozent mehr Steuereinnahmen

Die Gründe für das bessere Abschneiden sind vielseitig. Als sehr positiv wirkt sich seit Jahren das Wachstum bei den Steuereinnahmen aus. Dabei kann Horw Zahlen aufweisen, von denen die allermeisten anderen Luzerner Gemeinden nur träumen können. So ist der Steuerertrag zwischen 2010 bis 2015 um 21 Prozent gestiegen. Das ergibt ein Wachstum von durchschnittlich fünf Prozent pro Jahr. Andere Gemeinden sind schon mit der Hälfte zufrieden.
 
Für das nächste Jahr allerdings schraubt der Gemeinderat seine Erwartungen etwas zurück. Er rechnet neu noch mit einem Steuerwachstum von 2,2 Prozent. Dies unter anderem, weil sich auch fürs laufende Jahr etwas tiefere Steuererträge als budgetiert abzeichnen. «Budgetiert haben wir fürs laufende Jahr ein Minus von gut 680’000 Franken», sagt Gemeinderat Hans-Ruedi Jung. Zwar sei man grundsätzlich auf Kurs. Jedoch könnten speziell die Sondersteuern (u.a. Grundstück- und Handänderungssteuern) nicht ganz im erhofften Ausmass eintreten.

Bauchweh machen dem Gemeinderat diese Korrekturen allerdings nicht. «Die Gemeinde Horw geht davon aus, dass sich die Erwartungen gemäss Finanz- und Aufgabenplan nicht verändert, sondern vielmehr zeitlich verschoben haben», teilt die Horwer Exekutive mit. Heisst: Für die nächsten Jahre sieht’s dann wieder zunehmend besser aus.

Der fünfköpfige Horwer Gemeinderat samt den beiden Gemeindeschreibern (von links nach rechts): Gemeindepräsident Ruedi Burkard, Oskar Mathis, Thomas Zemp, Stv. Gemeindeschreiberin Irene Arnold, Gemeindeschreiber Beat Gähwiler, Robert Odermatt, Hans-Ruedi Jung (Bild: zVg).

Der fünfköpfige Horwer Gemeinderat samt den beiden Gemeindeschreibern (von links nach rechts): Gemeindepräsident Ruedi Burkard, Oskar Mathis, Thomas Zemp, Stv. Gemeindeschreiberin Irene Arnold, Gemeindeschreiber Beat Gähwiler, Robert Odermatt, Hans-Ruedi Jung (Bild: zVg).

Fast 37 Millionen Franken wird investiert

Und weil es der Gemeinde finanziell sehr gut geht, kann sie kräftig investieren. «Mit einer geplanten Investitionssumme von insgesamt 36,7 Millionen Franken im Jahr 2017 steht das bisher grösste Investitionsvolumen für die Gemeinde Horw an», teilt der Gemeinderat diesen Montag mit.
 
Anbei ein paar der grössten Brocken.

  • Sanierung und Erweiterung Oberstufenschulhaus (11,5 Millionen fürs Jahr 2017, insgesamt 30 Millionen).
  • Sanierung Trinkwasseraufbereitungsanlage Grämlis (6,2 Millionen fürs Jahr 2017, insgesamt 11,4 Millionen)
  • Freiraumgestaltung Ortskern, inklusive Siedlungsentwässerung (3,6 Millionen fürs Jahr 2017, insgesamt 6,1 Millionen)
  • Abschluss St. Niklausen- und Kastanienbaumstrasse (840’000 Franken fürs Jahr 2017, insgesamt 2,6 Millionen)
  • Projektierung Hochwasserschutz Dorfbach (Projektierung kostet 400’000 Franken, die Baukosten fürs Projekt sollen sich dann um die 4,5 Millionen Franken bewegen)
  • Sanierung Schulhaus Spitz (dieses Projekt ist noch nicht bewilligt. Fürs 2017 würden 4 Millionen Franken anfallen, insgesamt rund 4,7 Millionen)

Keine Kosten in diesem Ausmass verursacht, zumindest nächstes Jahr, das mit Abstand grösste Horwer Bauprojekt namens Horw Mitte. Neben dem Bahnhof ist eine Überbauung für 600 Millionen Franken geplant. Realisiert werden sollen 520 Wohnungen und 1700 Arbeitsplätze. Hans-Ruedi Jung sagt dazu: «Vieles an diesem Projekt wird von Privaten finanziert. Die Gemeinde wird aber netto 4 bis 5 Millionen Franken für den neuen Busbahnhof und die Erschliessung der Siedlung investieren müssen.» Von Horw Mitte erhoffe sich der Gemeinderat unter anderem eine Entlastung des völlig ausgetrockneten Wohnungsmarktes in der Gemeinde sowie am Ende natürlich höhere Steuereinnahmen.

So verteilen sich die Horwer Ausgaben gemäss Budget 2017.

So verteilen sich die Horwer Ausgaben gemäss Budget 2017.

Tiefer Zins kommt Horw entgegen

Der Gemeinderat versichert, dass es sich hierbei um nachhaltige Investitionen handelt: «Die Investitionen sind einerseits nötig für den Werterhalt der Infrastrukturen, aber auch ein Zeichen für wichtige Projekte der Zukunft.» Zudem kommt der Gemeinde das sehr investitionsfreundliche Umfeld zugute: Durch Neuinvestitionen und Umschuldungen muss zwar zusätzliches Fremdkapital von rund 35 Millionen Franken beschafft werden. Aber dank der guten finanziellen Lage profitiert Horw weiterhin von attraktiven und tiefen Zinskonditionen auf Fremdkapital. Aufgrund der sehr günstigen Fremdkapitalzinsen steigen die Gesamtzinskosten nur gering an.

So sah Horw um etwa 1930 aus (Bild: zVg).

So sah Horw um etwa 1930 aus (Bild: zVg).

Horw kritisiert die Regierung

In den letzten Tagen haben nebst dem Kanton selbst unter anderem auch die Gemeinden Emmen, Kriens und die Stadt Luzern ihre Budgets 2017 bekannt gegeben. Bei allen Unterschieden – in einem Punkt sind sie die Gemeinden einig: Das vom Kanton Luzern angestrebte Riesensparpaket KP17 sei ungerecht und belaste die Gemeinden zu stark. Es seien deshalb Korrekturen am KP17 notwendig. Der Kantonsrat wird im November und Dezember darüber beraten (zentralplus berichtete).

«Die Absicht des Kantons, im Rahmen seines Sparprogramms Millionenbeträge an die Gemeinden abzuwälzen befremdet uns sehr.»

Hans-Ruedi Jung, Horwer Finanzvorsteher

Nun stimmt auch die gutsituierte Gemeinde Horw in den Kanon der Gemeinden ein. «Die Absicht des Kantons, im Rahmen seines Sparprogramms Millionenbeträge an die Gemeinden abzuwälzen, befremdet uns sehr. So musste die Gemeinde Horw im Rahmen der kantonalen Steuerstrategie eine Ertragseinbusse von über 8 Millionen Franken verkraften», sagt Gemeinderat Hans-Ruedi Jung. Und er beklagt sich: «Mit den aktuellen Absichten des Kantons wird der Pfad der beständigen Finanzplanung und -steuerung gefährdet.» Wie die K5-Gemeinden fordert auch Horw den Kanton auf, auf drei Massnahmen zu verzichten (siehe Box).

Steuern erhöhen? Eher nicht

Dann kündigt der Gemeinderat etwas an, was doch eher überrascht: «Die Kostenüberwälzungen des KP17 würden eine Steuerfusserhöhung erforderlich machen.» Höhere Steuern wegen des KP17 in einer Gemeinde wie Horw? Dieses würde die Gemeinde «nur» mit 0,5 bis 1 Millionen Franken zusätzlich belasten. Finanzvorsteher Hans-Ruedi Jung relativiert auf Nachfrage von zentralplus diese Aussage: «Wir wollen aufzeigen, dass auch Horw eine solche Mehrbelastung nicht einfach stemmen kann. Von einer Steuerfusserhöhung sind wir noch weit weg, sie wäre aber nicht mehr auszuschliessen.
 
Die Horwer Steuern gehören kantonsweit zu den tiefsten. In der Gemeinde am Vierwaldstättersee konnten die Steuern deutlich gesenkt werden, von 1,87 Einheiten 1993 auf die heutigen 1,55 Einheiten. Kantonsweit beträgt der Schnitt etwa 1,9.
 
Das Horwer Gemeindeparlament, der Einwohnerrat, entscheidet am 24. November über das Budget 2017.

Diese Punkte wollen die Agglogemeinden nicht akzeptieren
Sowohl der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) sowie die K5-Gemeinden (Luzern, Emmen, Kriens, Ebikon, Horw) bekämpfen diverse Punkte des kantonalen Sparpakets KP17. Die K5-Gemeinden stemmen sich vor allem gegen diese drei Massnahmen:

  • Die Übergabe der Sozialhilfedossiers von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen vom Kanton an die Gemeinden nach 8 statt nach 10 Jahren.

    Begründung Gemeinden: Das Parlament hat diese Massnahme bereits mehrfach abgelehnt. Zudem wirkt sie sich speziell auf die grossen Zentrumsgemeinden negativ aus.

  • Die Gemeinden müssen ihre Strassenabschnitte komplett selber finanzieren.

    Begründung Gemeinden: Das Parlament hat diese Massnahmen schon mal abgelehnt. Die Gemeinden müssten ihre Strassen neu vollständig mit Steuergeldern finanzieren. Bislang erhalten sie dafür Mittel aus den Verkehrsabgaben. Diese Abgaben sind aber auch für Gemeindestrassen gedacht. Daran darf nicht gerüttelt werden.

  • Die Gemeinden müssen neu 100 statt 70 Prozent der Ergänzungsleistungskosten (EL) übernehmen, welche die Bürger zusätzlich zur AHV erhalten.

    Begründung Gemeinden: Diese Massnahme würde die Gemeinden im Jahr 2017 mit 26 Millionen Franken und ab 2018 mit 31 Millionen pro Jahr belasten. Sie stellt somit die mit Abstand grösste Verschiebung dar. Die vollständige Übernahme widerspricht der Aufgabenteilung aus dem Jahr 2008. Zudem verträgt sie sich nicht mit dem Äquivalenzprinzip: Die Gemeinden haben im Bereich EL keine Kompetenzen, müssen aber mehr zahlen. Diese Massnahme kann nur bei entsprechender Kompensation unterstützt werden.

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