Hongkong entlässt krit. Parlamentarier

In Hongkong hat die Regierung vier Oppositionspolitiker mit sofortiger Wirkung vom Parlament ausgeschlossen. Die Vier hätten gegen ihren Amtseid verstossen, teilte die Regierung mit. Zuvor war ein Beschluss veröffentlicht worden, wonach Parlamentariern ihr Mandat ohne Gerichtsbeschluss entzogen werden kann, wenn sie die Unabhängigkeit von China propagieren oder anderweitig die nationale Sicherheit gefährden. Über den Beschluss ist in Hongkong seit Tagen spekuliert worden. Die Opposition hatte gedroht, sie werde geschlossen aus dem Parlament austreten, sollte diese Regelung umgesetzt werden.

Quelle:swisstxt
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