Hoffentlich sind 200’000 Franken genug

3 min Lesezeit 08.03.2015, 15:11 Uhr

Die Stadtluzerner kürzen ihren fünf Stadträten die Löhne um fast einen Fünftel. Satte 63 Prozent sind der Meinung, dass die Exekutive zu viel verdient. Schon nächstes Jahr wird sich möglicherweise zeigen, ob dieser Entscheid keine negativen Konsequenzen hat. 

200’000 Franken sind genug, lautet die von der SVP initiierte Initiative zur Senkung der Stadtratslöhne. 200’000 Franken sind genug, sagt nun überraschend klar auch die Luzerner Stimmbevölkerung. Dass die Zustimmung gleich bei fast 63 Prozent liegt (respektive 57 Prozent in der Stichfrage, zentral+ berichtete), damit haben im Vorfeld der Abstimmung die Wenigsten gerechnet. 

Damit ist der SVP ein veritabler Coup gelungen. Sie kann sich nun, prima getimt im Vorfeld der kantonalen Wahlen vom 29. März, als Stimme des Volkes präsentieren. Sie hat sich alleine gegen alle anderen Parteien durchgesetzt – nur die Juso stellten sich hinter die SVP. Offenbar hat die SVP mit ihrer Initiative tatsächlich auf einen real existierenden Widerspruch hingewiesen. So ist es kaum zu erklären, warum ein Luzerner Stadtrat mehr verdient als ein Amtskollege in den viel grösseren Städten Bern oder Zürich. Und das in Zeiten, in denen massiv gespart werden muss, oft auch zu Lasten der Schwächsten im Kanton. 

Zwar haben Stadtrat und Stadtparlament das ebenfalls so gesehen. Deshalb wollten sie die SVP-Initiative ja nicht einfach ablehnen, sondern präsentierten einen Gegenvorschlag. Dieser sah zum einen eine kleinere Reduktion der Löhne vor. Zum anderen, und das wäre der grosse Vorteil des Gegenvorschlags gegenüber der Initiative gewesen, hätten dadurch die Stadtratslöhne Jahr für Jahr etwas ansteigen können – ein Mechanismus, der eigentlich völlig logisch sein sollte. Schliesslich wird ja auch ein Stadtrat jedes Jahr erfahrener und kompetenter. Doch das Stimmvolk wollte vom Gegenvorschlag nichts wissen. Vermutlich, weil ihm die Lohnreduktion zu gering war. Auch dass nun einzelne Spitzenverwaltungsangestellte etwa gleich viel oder gar mehr verdienen als der Stadtrat, hat das Stimmvolk nicht beeindruckt.

Was ebenfalls zum äusserst klaren Volksverdikt geführt haben könnte: Nach aussen macht der Stadtrat in den Augen Vieler nicht immer eine bella Figura. Oft wird dem Gremium, bestehend aus fünf Politikern aus fünf Parteien, vorgeworfen, die Stadt nicht entschlossen genug voranzubringen. Das ist allerdings Ansichtssache. Möglicherweise hat aber auch dieser Umstand der SVP-Initiative ein paar Ja-Stimmen mehr beschwert.

Spannend wird nun bei den Stadtratswahlen nächstes Jahr zu sehen sein, ob sich wegen des gestutzten Lohnes weniger gute Kandidaten zur Verfügung stellen. Dies war und ist eine Befürchtung der Initiativ-Gegner. Denn unbestritten ist: Mit der Lohnkürzung für die Stadträte wird die Diskrepanz zu Löhnen in vergleichbaren Positionen in der Privatwirtschaft grösser. Sollte das tatsächlich zu weniger guten Kandidaten für die Wahl in die Stadtluzerner Exekutive führen, wäre das Ja der Stimmbevölkerung zur Initiative ein veritabler Schuss ins eigene Bein. Bleibt die Hoffnung, dass für die Kandidaten das Amt tatsächlich auch ein Stück weit ein Ehrenamt ist und nicht nur der Lohn, sondern das Wohlergehen der Stadt im Vordergrund steht.

War dieser Artikel nützlich für Dich?

Ja

Nein

In diesen Artikel haben wir viel Zeit investiert. Löse ein freiwilliges Abo und hilf uns, Artikel wie diesen auch in Zukunft anzubieten.

CHF

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

0 Kommentare

Abonniere den Newsletter

Und erhalte unsere Post ganz nach Deinen Bedürfnissen und Wünschen: Täglich oder wöchentlich.