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Hilft die CVP der SVP?
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Noch buhlt eine Vielzahl von Kandidaten um die Luzerner Regierungs- und Kantonsratssitze. (Bild: zentral+)

Regierungsratswahlen: 2. Wahlgang Hilft die CVP der SVP?

4 min Lesezeit 2 Kommentare 20.03.2015, 05:21 Uhr

Der Wahlkampf für den Regierungsrat war bis anhin ziemlich flau. Nun hat die Web-Gate Affäre rund um den parteilosen Marcel Schwerzmann für Belebung gesorgt. Spannend wird es sicher im zweiten Wahlgang – taktieren ist angesagt, vor allem bei der CVP.

Wirklich spannend war der Regierungsrats-Wahlkampf bisher nicht. Allgemein wird erwartet, dass die vier bisherigen – Robert Küng (FDP), Reto Wyss, Guido Graf (beide CVP) und der parteilose Marcel Schwerzmann – ihre Wiederwahl schaffen, wenn nicht bereits im ersten, so doch mindestens im 2. Wahlgang. Ebenso geht man davon aus, dass Felicitas Zopfi, die für die zurücktretende Yvonne Schärli antritt, über den zweiten Wahlgang gehen muss. Relativ geringe Chancen werden dem SVP-Kandidaten Paul Winiker zugerechnet.

So weit, so klar. Nun hat aber der flaue – man könnte sogar sagen: inexistente – Wahlkampf einigen Schub erhalten. Fast zeitgleich mit der Zusendung der Wahlzettel in die Briefkästen wurde via Sonntagsblick publik, dass es Schwerzmann versäumt hatte, über die Analyse des Internetnutzungs-Verhaltens der Staatsangestellten von 2010 zu informieren und rechtzeitig Massnahmen zu ergreifen. Es liegt auf der Hand, dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung kein Zufall sein kann: Jemand will gezielt dem parteilosen Regierungsrat schaden.

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Spannende Allianzen

Und so könnte vor allem der 2. Wahlgang vom 10. Mai doch noch zu einer spannenden Angelegenheit werden. Die Frage stellt sich, welche Szenarien für diese zweite Ausmarchung (die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge ist der 2. April) denkbar sind. Interessant dürfte es besonders dann werden, wenn am 29. März keine oder nur wenige Kandidaten das absolute Mehr erreichen und damit nicht bereits gewählt sind. Wenn also alle Parteien noch zittern müssen, ob sie ihre Schäflein auch tatsächlich ins Trockene bringen. So sind sie gezwungen, Allianzen mit anderen Parteien zu schmieden, um im zweiten Durchgang auf genügend Stimmen zu kommen.

CVP spielt das Zünglein an der Waage

Gemäss dem Politologen Olivier Dolder von Interface Politikstudien in Luzern könnte es gut sein, dass Guido Graf es bereits im ersten Wahlgang schafft. «Für Robert Küng und Reto Wyss ist das Rennen noch offen», meint Dolder. Falls er Recht hat und gleichzeitig Schwerzmann tatsächlich schlecht abschneidet, stellt sich die Frage, wie sich die FDP und vor allem die CVP für den zweiten Wahlgang positionieren. Werden sie dennoch den bisherigen Parteilosen unterstützen oder lassen sie ihn fallen und setzen auf den SVP-Kandidaten? Immerhin hatte die CVP bereits letzten Herbst durchsickern lassen, dass sie eventuell Paul Winiker unterstützen wird.

«Die Konkordanz muss im Kanton Luzern früher oder später wieder hergestellt werden.»

Pirmin Jung, CVP-Kantonalpräsident

CVP-Präsident Pirmin Jung betont auf Anfrage, dass es noch zu früh sei, um solche Szenarien öffentlich zu diskutieren. Und redet dann doch noch Klartext: «Wir sind der Meinung, dass alle relevanten Kräfte in der Regierung eingebunden sein sollten, sowohl die SP wie auch die SVP.» Diese Aussage lässt unmissverständlich darauf schliessen, dass die CVP je nachdem also dem Parteilosen Schwerzmann die Unterstützung verweigern wird. Jung verweist darauf, dass schlussendlich das Volk entscheide, fügt aber an: «Die Konkordanz muss im Kanton Luzern früher oder später wieder hergestellt werden.»

SVP wittert Morgenluft

Eine Aussage, die natürlich Wasser auf die Mühlen der SVP ist, die den Sitz von Schwerzmann nur allzu gern beerben würde. «Wenn es der CVP damit wirklich ernst ist, dann müsste sie Paul Winiker für den zweiten Wahlgang unterstützen», sagt Parteipräsident Franz Grüter. Dass man damit gezielt auf den Sitz des angeschlagenen Schwerzmanns schielt, weist Grüter von sich. «Ich kann gut mit ihm als Regierungsrat leben, aber wir wollen auch Paul Winiker in der Regierung haben.» Die SVP könne sich gut auch eine rein bürgerliche Regierung vorstellen. Der Rechtspartei käme es gelegen, gleich auch noch die Linke aus der Regierung zu kippen. Hauptsache, sie ist nach dem unrühmlichen Ausscheiden von Daniel Bühlmann 2007 endlich wieder in der Regierung vertreten.

«Wenn es der CVP damit wirklich ernst ist, dann müsste sie Paul Winiker für den zweiten Wahlgang unterstützen.»

Franz Grüter, SVP-Kantonalpräsident

Absehbare Ausgangslage bei den Linken

Bei den Linken scheint die Ausgangslage absehbar: Sowohl Michael Töngi von den Grünen wie auch Irina Studhalter von den Jungen Grünen werden für den zweiten Wahlgang nicht antreten und dafür Felicitas Zopfi unterstützen, um den einen linken Sitz zu halten. Das Ansinnen der SVP, die Linken gänzlich aus der Regierung zu verbannen, wird wohl kaum durchgesetzt werden können. Sowohl die CVP wie auch die FDP werden voraussichtlich ein solches Szenario nicht unterstützen. «Bis weit ins bürgerliche Lager ist die Überzeugung da, dass die SP in die Regierung gehört», sagt der Politologe Olivier Dolder.

Die Tage nach dem 29. März versprechen also einiges an Spannung. Was tatsächlich geschehen wird, lässt sich natürlich nicht vorhersagen. Dolder versucht es dennoch: «Das plausibelste Szenario ist trotz allem der Status quo.» Will heissen: Trotz allem werden die vier Bisherigen wieder gewählt und Zopfi kommt neu in die Regierung. Spannend wird es allemal – vor allem zwischen dem 29. März und dem 10. Mai.

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2 Kommentare
  1. Daniel Wehner, 20.03.2015, 14:30 Uhr

    Luzern braucht eine starke Regierung. Diese ist führungsschwach. Chefbeamten haben das Sagen und machen was sie wollen, sie sitzen auf dem hohen Ross, wenn man eine Auskunft verlangt. Ausserdem braucht es Neue unverbrauchte Kräfte im Regierungsrat

  2. Astrid Wiederkehr-Bertschi, 20.03.2015, 13:19 Uhr

    zentral+ schreibt fast täglich, man wolle Marcel Schwerzmann mit dem Publikmachen der Vorgänge in der Kantonsverwaltung politisch schaden. Nein, man will einfach aufzeigen, wie dieser Herr führt und schlecht regiert und alles noch ungestraft schön redet! Doch das wird jetzt verharmlost, leider auch von zentral+. Der IT-Verantwortliche von 2010, den Internetkonsum seiner Angestellten steuerte, liess sich schmieren, ist kriminnell und steht bald vor Gericht, unzählige Chefwechsel in der Dienststelle Informatik von Marcel Schwerzmann. Dazu kommt falsche Steuerstrategie, aus der zwar viele Briefkastenfirmen und grassierende Wirtschaftskrimininalität resultiert, aber keine grossen Firmen oder neue Arbeitsplätze und wenigstens gute Steuereinnahmen von diesen Privatpersonen. Das ist das Resultat der Politik des Herrn Schwerzmann! Das ist der Porno-Skandal nur das Tüpfchen auf dem i. Man sollte nicht den “Whistleblower” verfolgen, sondern die politisch Verantwortichen dieses Skandals ausmachen. P.S. Dass männliche Redaktoren Pornokonsum verharmlosen, erstaunt nicht. Habe noch nie eine Frau bei euch darüber schreiben sehen…