Politiker und Branche lancieren Petition

Hilfe für Luzerner Gastronomie: Und es geht doch etwas

Die AG Gastgewerbe Luzern ruft dazu auf, aus Solidarität mit der Branche «Chuchitüechli» sichtbar rauszuhängen. (Bild: zvg)

Klagen, Kritik und eine Kundgebung auf der Strasse: Die Luzerner Gastronomie hat lange relativ erfolglos mehr Unterstützung gefordert. Mit einer politisch breit abgestützten Petition kommt nun Bewegung in die Sache. Daran könnte sich der Luzerner Kantonsrat ein Vorbild nehmen. Eine Einschätzung.

Nach dem Applaus für das Pflegepersonal kommen die Küchentücher auf den Balkon: Die neu gegründete AG Gastgewerbe Luzern hat am Freitag eine Solidaritätskampagne lanciert. Die Bevölkerung soll zum Zeichen der Unterstützung ihre «Chuchitüechli» sichtbar an der eigenen Hausfassade aufhängen (zentralplus berichtete).

Eine sympathische Aktion, weil sie in der dauernden Klagewelle auf kreative Art auf die berechtigten Anliegen der Branche aufmerksam macht.

Wichtiger ist indes die Petition, welche die AG zeitgleich lanciert hat. Sie fordert, dass der Kanton Luzern umgehend Massnahmen zur Unterstützung des Gastgewerbes vorschlägt – die über die bestehenden Härtefallentschädigungen hinausgehen. In Kürze kamen über tausend Unterschriften zusammen. Und die Zahl steigt rasant an.

Unterstützt wird das Anliegen auch von zehn der elf Luzerner National- und Ständeräte. Dieser gemeinsame Auftritt ist erstaunlich – und ebenso erfreulich.

Die Gräben bleiben

Denn: Seit dem ersten Lockdown, als die Parteien zusammenstanden und sich mit Kritik zurückhielten, hat die politische Kakofonie wieder Überhand genommen.

Das zeigte sich insbesondere im Kanton Luzern. Im Unterschied zu anderen Kantonen gab es während dieser Pandemie kaum parteiübergreifende Vorstösse oder Ideen zur Minderung der wirtschaftlichen Folgen. Vielmehr dominierte der übliche, festgefahrene Modus: Die Linken fordern, die Bürgerlichen blocken ab, der Ton bleibt unversöhnlich.

Dass es dabei der SP leichter fiel als FDP & Co., staatliche Unterstützung zu fordern, leuchtet ein. Schliesslich gehört ein starker Staat zu ihrem Programm, die Bürgerlichen hingegen setzen grundsätzlich auf private Initiative und Eigenverantwortung. Für einen Beizer genauso wie für einen Kulturveranstalter oder Skiliftbetreiber ist es aber ein schwacher Trost, wenn Politiker einfach schulterzuckend auf den Bund zeigen oder das Dogma des freien Marktes herunterbeten. Zumal es gerade im Kanton Luzern notabene eine rein bürgerliche Regierung ist, die im Dezember – einmal mehr – die Entscheide des Bundesrates verschärfte.

Wenn die Linken von der Wirtschaft bejubelt werden

Das führte so weit, dass die Linken plötzlich als wirtschaftsfreundlich dastehen. Das unterstrich der Gastro-Luzern-Präsident – ein langjähriger SVP-Kantonsrat – diese Woche im Gespräch mit zentralplus mit folgender Aussage: «Es ist traurig, aber wahr: Im Moment habe ich das Gefühl, dass die Linken uns Gastronomen näher sind als die Rechten.»

Kurz vor Weihnachten kam mit einem – zumindest teilweise parteiübergreifenden – Vorstoss zu den Geschäftsmieten Hoffnung auf, dass die Parteigräben in dieser Krise zugeschüttet werden könnten. Inzwischen – wohl auch aufgrund der von Bundesrat Alain Berset angekündigten möglichen Verlängerung des Beizen-Shutdowns – fordern in Luzern auch CVP, FDP und SVP Unterstützung für die besonders betroffenen Branchen.

«Die Gastro ist für die Luzerner Volkswirtschaft systemrelevant», wurde CVP-Kantonsrat Josef Wyss in Anlehnung an die Tourismus-Hochburg diese Woche in einer Mitteilung zitiert. Man möchte anfügen: Sie ist es nicht nur für Gäste und die wirtschaftliche Wertschöpfung. Die Beiz ist auch ein Kulturgut und wichtiger gesellschaftlicher Treffpunkt für die Einheimischen.

Es scheint nun also eine Annäherung in Griffweite. Wie ein Schlagabtausch auf Twitter zeigt, wo sich CVP- und SP-Exponenten gegenseitig kritisieren, ist man aber in Luzern noch weit davon entfernt, gemeinsam an einem Strick zu ziehen.

SP-Präsident David Roth und CVP-Fraktionschef Adrian Nussbaum sind sich nicht einig:

Dass es mit Simone Müller Staubli und Philippe Giesser jetzt zwei Gastronomen gelungen ist, die nationalen Politiker aus Luzern gemeinsam hinter der Petition zu vereinen, mag sinnbildlich sein. Gleichwohl: Die kantonalen Parteien in Luzern können sich daran gerne ein Beispiel nehmen. Schliesslich gibt es im Tourismuskanton ja noch andere «systemrelevante» Branchen, die von behördlichen Massnahmen besonders stark betroffen sind und wenig Reserven haben – allen voran die Kultur.

Für die kritische Analyse bleibt noch viel Zeit

Was die Gastronomie betrifft, hat Finanzdirektor Reto Wyss nach einem Gespräch mit dem Verbandspräsidenten diesen Donnerstag angekündigt, dass weitere Unterstützung geprüft wird. Nächste Woche will der CVP-Regierungsrat über konkrete Entscheide informieren. In der Gastronomie sind die Erwartungen hoch.

Bislang hat sich die Regierung wirtschaftspolitisch auf den Standpunkt gestellt, dass kantonale Alleingänge zu vermeiden sind. Nun scheint auch bei der Exekutive ein Umdenken in Gang zu kommen. Das ist keine Schande, im Gegenteil: Es ist – gerade in einer Krise – nie zu spät, den Kurs zu justieren, wenn dies nötig wird. Ohnehin könnte eine offene Fehlerkultur viel dazu beitragen, bessere Lösungen für das Allgemeinwohl zu finden. In den letzten zehn Monaten fiel Selbstkritik (und damit ist nicht gemeint, einfach einen Sündenbock zu suchen) hierzulande offenbar vielen schwer – wie in Luzern die Diskussion um die Versäumnisse beim Contact Tracing zu Beginn der zweiten Welle zeigte.

Dabei ist es wohl für uns alle die erste Krise in diesem Ausmass. Niemand erwartet, dass alles perfekt funktioniert und jeder Entscheid der richtige ist. Es sind aussergewöhnliche Zeiten. Wann, wenn nicht jetzt, gilt es, aussergewöhnliche Wege zu gehen? Und für die paar Monate, welche diese Krise vermutlich in der jetzigen Form noch andauern wird, Parteiinteressen und die eigene Karriere hinter das gemeinsame Wohl zu stellen.

Mit der kürzlich gestarteten Impfung ist hoffentlich bald ein Ende der strikten Massnahmen in Sicht. Die Zeit der Analyse, wo Kritik erwünscht und nötig ist, wird bald, und sicher noch in diesem Jahr, kommen.

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1 Kommentar
  • Profilfoto von Michèle Keller
    Michèle Keller, 10.01.2021, 09:48 Uhr

    Der Bund muss die Gastronomie mehr unterstützen. Ich bin immer noch der Meinung das wir durch die Schutzmassnahmen eine geringe Ansteckungsquote haben in den Restaurants. Und wenn wir zuspeeren müssen, dann übernimmt die Kosten was anfällt jeden Monat. Ohne Einkommen kein Geld.

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