Illegale Kundgebung

Corona-Demo in Luzern ist nicht bewilligt

Im Netz kursiert ein Demo-Aufruf der Freiheitstrychler für Samstag in Luzern. (Bild: Roger Meier)

Die Freiheitstrychler riefen für Samstag in Luzern zu einer Kundgebung gegen die Ausweitung der Zertifikatspflicht auf. Bewilligt ist der Anlass nicht.

Der Aufruf wurde über einschlägige Messenger-Dienste verbreitet. «Wir freuen uns über jeden, der gegen die Spaltung aufsteht», ist darin zu lesen. Und weiter: «Lasst uns für unsere Freiheit die Trycheln läuten!»

Während mehrere Mitglieder der besagten Gruppe eine Teilnahme in Aussicht stellten, wollten andere wissen, ob der Anlass bewilligt sei. Das ist er nicht, wie eine Nachfrage von zentralplus bei der Stadt Luzern zeigt. Man habe zwar Kenntnis von Kundgebungsabsichten und habe sich dazu mit der Luzerner Polizei kurzgeschlossen. Es lägen aber weder Gesuche, geschweige denn eine Bewilligung vor.

Die Zertifikatspflicht in Innenräumen wird auf Montag ausgeweitet (zentralplus berichtete). Aus Gründen des Grundrechtsschutzes ausgenommen sind religiöse Veranstaltungen sowie Anlässe zur politischen Meinungsbildung bis maximal 50 Personen. Das bedeutet aber nicht, dass die Organisation einer Kundgebung keiner Bewilligung bedürfte. Spontandemos müssen den Behörden zumindest gemeldet werden.

In der Hertensteinstrasse werden am Samstagvormittag Unterschriften gegen eine Impfpflicht gesammelt – vom Verein «Lozärn stohd uf».
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4 Kommentare
  • Profilfoto von Hampi R.
    Hampi R., 12.09.2021, 10:05 Uhr

    Erstaunlich, damit man seine Grundrechte auf Meinungsfreiheit ausüben kann, benötigt man eine Bewilligung von Angestellten des Volkes?

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    • Profilfoto von Michel von der Schwand
      Michel von der Schwand, 13.09.2021, 07:37 Uhr

      Steht so im Gesetz. Ein Staatskunde-Unterricht könnte da Aufschluss darüber bringen, welche Möglichkeiten dem Souverän zur Verfügung stehen, ein Gesetz zu ändern.

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  • Profilfoto von Walter
    Walter, 11.09.2021, 21:25 Uhr

    Ich bin auch nicht einverstanden mit dem Bundesrat die machen die Restaurand und die Hotel kaputt

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    • Profilfoto von Michel von der Schwand
      Michel von der Schwand, 13.09.2021, 07:38 Uhr

      Unbewiesene Behauptung.

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