Herr Schönbächler, warum tun Sie sich das an?
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Der neue Datenschützer Matthias Schönbächler an seinem neuen Arbeitsplatz im Luzerner Regierungsgebäude. (Bild: bic)

Luzerns junger Datenschützer über seinen neuen Job Herr Schönbächler, warum tun Sie sich das an?

4 min Lesezeit 14.11.2018, 18:44 Uhr

Luzern hat einen neuen Datenschützer. Nachdem sein Vorgänger aufgrund fehlender Ressourcen den Bettel hingeschmissen hat, versucht sich nun ein junger Luzerner Anwalt an der Knacknuss. Trotz viel Energie und Motivation ist er sich bewusst, dass auf ihn eine Herkulesaufgabe wartet. Doch es ist Besserung in Sicht.

Der neue Luzerner Datenschützer Matthias Schönbächler ist noch nicht mal im Amt. Und trotzdem scheint es, dass er im politischen Luzern schon fast ein alter Bekannter ist. So muss er während unseres Phototermins im Luzerner Regierungsgebäude spontan viele Hände schütteln.

Diejenigen von Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) gehören genauso dazu wie die von Adi Achermann, dem Kommandanten der Luzerner Polizei. Der 28-jährige Schönbächler scheint vom ganzen Trubel im ersten Moment noch etwas überrumpelt zu sein. Auch wirkt er etwas müde. Kein Wunder, hat er doch einen langen Prozesstag vor Gericht hinter sich. 

Engagement aus Überzeugung

Antreten wird Schönbächler seine neue Stelle Anfang Dezember (zentralplus berichtete). Auf ihn wartet wohl eine Herkulesaufgabe. Denn um den Datenschutz steht es beim Kanton Luzern seit einiger Zeit nicht allzu rosig. So beklagte sich Schönbächlers Vorgänger Reto Fanger regelmässig über die fehlenden Ressourcen, um seine Arbeit adäquat zu erledigen. Dass Fanger zurücktrat, war eine Folge der unbefriedigenden Situation.

Doch weshalb tut sich nun der junge Anwalt Matthias Schönbächler dieses Amt an? «Ich befasse mich seit geraumer Zeit und mit grossem Interesse mit dem Datenschutzrecht sowie mit der aktuellen Revision des Datenschutzgesetzes. Mich in meinem Heimatkanton als Datenschützer zu engagieren, um mich mit vielen interessanten Themen rund um den Datenschutz zu befassen, scheint mir daher naheliegend», sagt der Jurist.

Sensibilisierung muss gefördert werden

Eines seiner wichtigsten Ziele sei die Sensibilisierung für den Datenschutz, insbesondere bei den Organen des Kantons, aber auch in der Öffentlichkeit zu fördern. «Während sich die Leute bei Google oder Amazon bewusst sind, dass die Weitergabe ihrer Daten allenfalls negative Konsequenzen haben könnte, ist das Vertrauen in den Staat viel höher», so Schönbächler.

«Ich werde mein Bestes geben, der Aufgabe im Rahmen meiner Mittel so gut wie möglich gerecht zu werden.»

Matthias Schönbächler, neuer Luzerner Datenschützer

Dies sei jedoch überhaupt keine Selbstverständlichkeit. Deshalb brauche es unbedingt eine noch bessere Sensibilisierung. Denn «ein Bewusstsein für den Datenschutz stärkt die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger am besten, sei dies in der Privatwirtschaft oder in der Verwaltung», so Schönbächler, der seine komplette juristische Ausbildung in Luzern absolviert hat. «Ich werde mein Bestes geben, der Aufgabe im Rahmen meiner Mittel so gut wie möglich gerecht zu werden.»

Wie bereits für seinen Vorgänger würden die Aufgaben und Herausforderungen aber auch für ihn nicht einfacher, ist sich Schönbächler bewusst. «Die Tätigkeitsberichte des kantonalen Datenschützers der letzten Jahre zeigen dies zweifelsohne auf», sagt er. Eine Challenge werde es sicher sein, den pendenten mehrjährigen Geschäften und der stetig steigenden Zahl an neu eingehenden Fällen Herr zu werden.

Gut 20 Bewerbungen

Trotz der prekären finanziellen Situation haben sich zahlreiche Personen für die Stelle interessiert. «Wir haben rund 20 meist qualifizierte Bewerbungen erhalten, was für diese sehr spezialisierte Funktion eine gute Zahl ist», sagt Staatsschreiber Lukas Gresch-Brunner.

Ein Ausschuss unter seiner Leitung, dem auch die Kantonsratspräsidentin Hildegard Meier-Schöpfer in ihrer Funktion als Vizepräsidentin der Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) und Regierungsrat Paul Winiker angehörten, habe mit einer Handvoll Bewerbern Gespräche geführt. «Dem Regierungsrat wurde anschliessend Matthias Schönbächler zur Wahl empfohlen», so Gresch-Brunner.

Suche dauerte fast ein halbes Jahr

Dass die Wahl auf Schönbächler fiel, habe diverse Gründe. «Herr Schönbächler hat den Ausschuss und den Regierungsrat durch seine Kenntnisse im Bereich Datenschutz und seine Vorstellungen bezüglich Ausgestaltung der Stelle überzeugt», erklärt Gresch-Brunner die Wahl. Zudem seien die Synergien zwischen seiner Tätigkeit als Anwalt und jener des Datenschützers, wie schon im Fall von Reto Fanger, ein Gewinn.

«Der Kantonsrat hat im Aufgaben- und Finanzplan ab dem Jahr 2020 eine Aufstockung um eine Stelle eingeplant.»

Lukas Gresch-Brunner, Staatsschreiber

Schönbächlers Vorgänger Reto Fanger seinerseits hatte seine Demission bereits im Juni bekannt gegeben. Weil kein Nachfolger in Sicht war, hat er die Arbeit beim Kanton um gut drei Monate verlängert (zentralplus berichtete). Bis der Kanton nun einen neuen Datenschützer präsentieren konnte, ist also fast ein halbes Jahr ins Land gezogen. 

Wieso dauerte das so lange? «Die Ausschreibung erfolgte über die Sommermonate, was den Prozess erschwerte», sagt Staatsschreiber Gresch-Brunner. Die Sichtung der Dossiers sowie die verschiedenen Vorstellungsgespräche mit einem Wahlausschuss würden zudem mehr Zeit erfordern als bei einer gewöhnlichen Bewerbung.

Zusätzliche Stelle geplant

Wie seinem Vorgänger wird die Arbeit auch dem neuen Datenschützer nicht ausgehen. Denn auch er wird zusammen mit seinem Mitarbeiter maximal 90 Stellen-Prozente für die Erledigung der Aufgaben zur Verfügung haben, wie Gresch-Brunner erklärt. Er stellt Schönbächler mittelfristig aber mehr Mittel in Aussicht.

«Der Kantonsrat hat im Aufgaben- und Finanzplan ab dem Jahr 2020 eine Aufstockung um eine Stelle eingeplant. Damit sollten dem neuen Datenschutzbeauftragten ab übernächstem Jahr mehr personelle Ressourcen zur Verfügung stehen», blickt er in die Zukunft.

Schönbächler wird es freuen. Denn die Entwicklungen der letzten Jahre bedürfen beim Kanton zwingend eine Optimierung im Bereich des Datenschutzes. «Ich bin darauf angewiesen, dass es bei der Aufstockung der Ressourcen bleibt», sagt denn auch Schönbächler. 

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