Coronavorstösse im Luzerner Kantonsrat

Heizpilze, Gratismasken und mehr Geld fürs Contact Tracing

Veröffentlichung: 07.09.2020, 09:01 Uhr

Aktualisiert: 07.09.2020, 10:04 Uhr

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Besonders die Situation der Nachtklubs und Kulturhäuser gibt zu reden. (Symbolbild: Unsplash)

Die Folgen der Coronapandemie geben politisch nach wie vor zu reden. Acht dringliche Vorstösse sind im Luzerner Kantonsrat eingereicht worden. Vor allem die Situation der Gastronomie, des Detailhandels und der Nachtclubs treibt die Parteien um.

Autorin

Jacqueline Lipp

Der Luzerner Kantonsrat trifft sich diesen Montag zur Septembersession. Um den Schutz aufrechtzuerhalten, findet die Sitzung erneut in der Messe statt. Die Coronakrise gibt auch inhaltlich zu reden. Acht dringliche Vorstösse sind zum Thema eingereicht worden.

Sechs davon sind am Montagmorgen vom Kantonsrat auf Empfehlung der Regierung für dringlich erklärt worden. Sie werden voraussichtlich am Dienstagmorgen diskutiert.

Pius Müller (SVP) will mittels Postulat das Verbot von Heizungen im Freien vorübergehend aufheben. Das soll Gastronomen erlauben, auch im Herbst und Winter Gäste draussen zu empfangen. Es sei wichtig, den Betrieben unbürokratische Rahmenbedingungen zu bieten. «Heute gibt es genügend Möglichkeiten, dies auch klimaneutral umzusetzen, beispielsweise durch Holzpellets, Biogas oder Solarstrom», begründet Müller. Das Anliegen ist jedoch umstritten (zentralplus berichtete).
Daniel Keller von der SVP verlangt in einem Postulat, dass der Regierungsrat auf eine generelle und undifferenzierte Maskenpflicht in Geschäften verzichtet. Das Anliegen hat bereits Ende letzter Woche für Gesprächsstoff gesorgt. Es dürfte aufgrund seines vorgreifenden Charakters und angesichts der ungewissen Entwicklung der Pandemie chancenlos sein (zentralplus berichtete).
Hasan Candan (SP) will von der Regierung wissen, wie Menschen mit tiefem Einkommen bei der Beschaffung von Schutzmasken unterstützt werden und ob kostenlose oder vergünstigte Abgaben geplant seien. Denn vor allem für Menschen mit tiefen Einkommen, für grosse Haushalte oder für Pendler sei die verbreitete Maskenpflicht eine starke finanzielle Belastung. Candan nennt als Beispiele den Kanton Jura, der Bezügern von Prämienverbilligungen gratis Masken abgibt oder Basel-Stadt, wo Menschen aus bescheidenen finanziellen Verhältnissen Gutscheine erhalten haben.
Jonas Heeb verlangt zusätzliche Ressourcen im Bereich Contact Tracing. Mitte Juli teilte der Regierungsrat mit, dass das Nachverfolgen der Ansteckungen bei mehr als 100 Personen pro Veranstaltung an seine Grenzen stosse. Das war ein Grund für die zusätzlichen Einschränkungen. «Die weitere Ausbreitung des Virus kann nicht einseitig durch einschränkende Massnahmen kontrolliert werden», begründet Heeb, «sondern es muss durch ein angemessenes, funktionierendes, sowohl vom Kanton als auch von den Gastronomie- und Nachtkulturbetrieben getragenes Contact Tracing flankiert werden.

Aus den Reihen der SP und der Grünen sind zudem zwei Anfragen zu Nachtclubs und Kulturbetrieben eingegangen. Grund ist der Entscheid der Regierung von Mitte Juli, wonach nur noch 100 Gäste pro Veranstaltung zugelassen sind, sofern keine Maskenpflicht gilt oder der Abstand nicht eingehalten werden kann.

Jonas Heeb (Junge Grüne) kritisiert, dass dies Nachtklubs und Bars weiter in die Unsicherheit treibe. Er will deshalb wissen, wie der Regierungsrat die Situation der betroffenen Branche einschätzt und ob der Kanton die finanziellen Auswirkungen ausgleichen wird.
Urban Sager (SP) will von der Regierung wissen, inwiefern die Branche beim Entscheid konsultiert wurde und künftig einbezogen wird. Zudem erkundigt sich auch Sager nach einer finanziellen Abfederung der subsidiär vom Regierungsrat verfügten Massnahmen.

Frage der Geschäftsmieten ist für Regierung nicht dringlich

Zwei weitere Vorstösse im Zusammenhang mit der Coronapandemie sind laut dem Regierungsrat nicht dringlich. Dies, weil es sich um Themen handle, die Entscheide auf Bundesebene tangierten und teilweise bereits früher im Kantonsrat diskutiert worden seien. Trotz Kritik der beiden SP-Postulanten an dieser Haltung folgte die Mehrheit des Kantonsrats der Empfehlung. Die Vorstösse werden demnach nicht in der Septembersession diskutiert, sondern erst später.

David Roth (SP) verlangt in einem Postulat, dass der Kanton bei den Geschäftsmieten aktiv wird. Wer in kantonale Immobilien eingemietet ist und aufgrund der Coronamassnahmen komplett schliessen musste, soll für die Zeit des Lockdowns keine Miete zahlen müssen. Bei eingeschränktem Betrieb schlägt er eine prozentuale Reduktion vor. Denn es sei unverständlich, wieso der Kanton härter vorgehe als zahlreiche andere Eigentümer. Zumal er wegen Mietzinsreduktionen nicht in finanzielle Schwierigkeiten gerate.
Urban Sager (SP) verlangt in einem Postulat, dass der Regierungsrat bei jeder Massnahme zur Bekämpfung des Coronavirus ein gemeinsam erarbeitetes Unterstützungskonzept für die betroffenen Branchen vorlegt. Damit sollen die wirtschaftlichen Folgen für die KMU abgefedert werden. Bei kantonalen Massnahmen trage auch der Kanton die Verantwortung, so Sager. «Diese vom Kanton getroffenen Einschränkungen sind in einigen Bereichen (z. B. bei Gastro-, Event- und Kulturunternehmen) so massiv, dass Firmen in ihrer Existenz bedroht sind und damit viele Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.» Das geschehe oft unverschuldet, weshalb der Kanton ihnen schnell und unbürokratisch unter die Arme greifen solle.

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Politik Gesellschaft Update

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Jacqueline Lipp

Hat Philosophie und Geschichte studiert und die MAZ-Diplomausbildung absolviert. Mag den Wald, Winter und Widerspruch.

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