Heiratsstrafe-Vorlage durch Kommission

Die Wirtschaftskommission des Ständerats unterstützt die Vorlage des Bundesrates zur Abschaffung der sogenannten «Heiratsstrafe». Die Vorlage will, dass Ehepaare steuerlich nicht mehr stärker belastet werden sollen als Konkubinatspaare. In einem Punkt folgte die Kommission dem bundesrätlichen Vorschlag nicht: Sie will den Elterntarif beibehalten und so verhindern, dass Konkubinatspaare mit Kindern schlechter gestellt werden. Anträge auf Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat wurden mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt. Offen ist, ob eine CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe von 2016 nochmal vors Volk kommt.