Globale Mindeststeuer: Für Heinz Tännler ist Widerstand der falsche Weg

Für viele bürgerliche Politiker im Kanton Zug ist es eine Horrorvorstellung: Unternehmen sollen bald einen Viertel mehr Steuern bezahlen. Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) hat aber mehr Respekt vor dem engen Zeitplan, in dem die Steuerreform umgesetzt werden soll.

Redaktion

Markus Mathis

Der Industrieländerclub OECD hat sich Vorschläge ausgedacht, wie die Unternehmenssteuern global harmonisiert werden könnten. Diese stossen international auf immer mehr Unterstützung. zentralplus hat den Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler gefragt, was dies für den Standort Zug bedeutet, der für seine tiefen Unternehmenssteuern bekannt ist. Der SVP-Regierungsrat ist Mitglied einer Arbeitsgruppe des Bundes, die mögliche Massnahmen der Schweiz prüft.

zentralplus: Heinz Tännler, nach den G7 haben nun auch die G20 eine Übereinkunft zur internationalen Unternehmensbesteuerung beschlossen. Was bedeutet das für Zug und die Schweiz?

Heinz Tännler: Das heisst, dass ein noch grösserer Kreis von Ländern sich hinter die Pläne stellt, den Entschluss der G7 bekräftigt und die Ideen der OECD unterstützt. Ich gehe davon aus, dass die internationale Reform nicht mehr aufzuhalten ist. Die Schweiz tut daher gut daran, sich auf einer technisch-politischen Ebene auf eine Umsetzung vorzubereiten. Das geschieht übrigens auch schon – eine Arbeitsgruppe des Bundes und der Kantone ist schon eine Weile daran, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen.

zentralplus: Irland leistet Widerstand gegen Mindeststeuern. Was sollte die Schweiz tun?

Tännler: Neben Irland gibt es einige weitere Länder wie Ungarn oder Estland, die Widerstand leisten. Die Schweiz gehört nicht dazu, auch wenn Bundesrat Ueli Maurer Vorbehalte angekündigt hat. Ich halte das für den richtigen Weg: Wer Widerstand leistet, ist von einer Mitarbeit bei der Ausarbeitung von Verträgen ausgeschlossen. Wer grundsätzlich zur Zusammenarbeit bereit ist, kann seine Anliegen in Detailfragen einbringen. Das ist wichtig für die Schweiz. Neben dem ersten Pfeiler des OECD-Plans, bei dem es um Gewinnzuteilung geht, ist für uns speziell der zweite Pfeiler von Bedeutung: die Frage der Mindeststeuern.

zentralplus: Bis wann rechnen Sie mit einer Übereinkunft und bis wann mit Umsetzungsbeschlüssen?

Tännler: Das wird rasch gehen. Bis Oktober oder November werden die Parameter des Plans bekannt sein und bis Ende Jahr sollte er stehen. Für uns bedeutet dies allerdings, dass wir erst im Herbst die neuen Spielregeln kennen. Erst dann ist bekannt, was die mutmasslich 15 Prozent Mindeststeuern im Detail bedeuten, was dabei anrechenbar ist und wie man das allenfalls kompensieren könnte.

zentralplus: Wann tritt das neue Steuerregime in Kraft?

Tännler: Die OECD hätte es gern – Stande heute – bis 2023 umgesetzt. Ob das in der Schweiz machbar ist, bin ich alles andere als sicher. Es ist daher wichtig, dass aus der Arbeitsgruppe heraus eine Botschaft entsteht, die der Bundesrat nächstes Jahr dem Parlament vorlegen kann. Es wird ziemlich sicher zu einer Volksabstimmung kommen und ein speditives Vorgehen könnte international Goodwill schaffen, vor allem wenn die Umsetzung in der Schweiz systembedingt etwas länger dauert.

zentralplus: Wo liegen die Herausforderungen?

Tännler: Wie gesagt sind die genauen Parameter noch nicht bekannt, es ist daher noch vieles ungewiss. Sollen wir einen grossen Wurf mit einem neuen Konzernsteuerrecht wagen oder ist es sinnvoller, die Mindeststeuern mit einer Reihe von Gegenmassnahmen abzufedern? Die allergrösste Herausforderung wird indes sein, einen mehrheitsfähigen Vorschlag auszuarbeiten. Nicht nur für den Bund und die Kantone sind Unternehmenssteuern wichtig, auch für die Städte und Gemeinden. Und am Ende haben dann wohl die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das letzte Wort. In der Vergangenheit hat es mit der Unternehmenssteuerreform III eine Steuervorlage gegeben, die an der Urne gescheitert ist. Das wäre in diesem Fall äusserst unglücklich.

zentralplus: Eine Mindeststeuer von 15 Prozent bedeutet für Unternehmen in Zug oder Baar eine massive Erhöhung. Wie kann man da internationale Unternehmen noch halten?

Tännler: Die Steuern werden um rund ein Viertel steigen, das ist richtig. Aber die neuen Spielregeln gelten für alle und Zug hat auch andere Standortvorteile: Die Nähe zum Flughafen, qualifizierte Arbeitskräfte, Natur- und Freizeitmöglichkeiten, die eine gute Lebensqualität ermöglichen, gute Möglichkeiten zur Kinderbetreuung, eine kundenfreundliche Verwaltung, in der die Wege kurz sind, und Bildungseinrichtungen in der Nähe. Solche weichen Faktoren gilt es weiterzuentwickeln. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch in Zukunft ein attraktiver Standort bleiben. Doch klar ist auch: Die Schweiz ist ein relativ teurer Standort. Um attraktiv zu bleiben, braucht es grosse Anstrengungen. Leicht wird es nicht.

zentralplus: Sind auch Kompensationen auf finanzieller Ebene möglich?

Tännler: Es gibt einen ganzen Strauss von Gegenmassnahmen, die denkbar sind – fiskalische und nichtfiskalische. Im fiskalischen Bereich kann man zum Beispiel über die Stempel- oder Verrechnungssteuer nachdenken. Im nichtfiskalischen Bereich geht es um Subventionen – etwa um mögliche Mietzinszuschüsse, raumplanerische Erleichterungen, Erschliessungshilfen, Beiträge an die Verwaltungskosten. Oder aber um Zuschüsse an Forschung und Entwicklung oder Beiträge für die Nutzung des öffentlichen Verkehrs, für Investitionen zur Reduktion des CO2-Ausstosses oder zugunsten der Cybersecurity. So kann man den Mindeststeuersatz indirekt womöglich unter 15 Prozent drücken. Wir müssen aber abwarten, was international toleriert wird und angerechnet werden kann.

zentralplus: Kann der Kanton Zug Massnahmen in Eigenregie beschliessen oder ist eine gesamtschweizerische Lösung notwendig?

Tännler: Persönlich wäre mir sehr an einer föderalistischen Lösung gelegen, mit Handlungsspielraum für die Kantone. Die andere Frage ist, ob dies auch zielführend ist. Bei allzu grossem Spielraum besteht die Gefahr, dass einzelne Kantone Massnahmen ergreifen, die international nicht hingenommen werden. Ausserdem kann so Chaos und Verwirrung bei den Unternehmen entstehen. Viele haben Standorte und Firmen in mehreren Kantonen. Im Kanton Zug denke ich etwa an den Bauchemiekonzern Sika oder das Biotechunternehmen Amgen. Die müssten sich mit unterschiedlichsten Regelungen herumschlagen.

zentralplus: Es war jahrzehntelang Politik der Zuger Regierung, die Steuern zwar niedrig zu halten, aber berechenbar für die Zukunft zu sein. Jetzt kommen die Herausforderungen fast gleichzeitig: die Ablösung von Steuerprivilegien und eine mögliche Mindeststeuer. Was bedeutet das für die mittelfristige Planung?

Tännler: Die Planung hat eben diese Herausforderungen bisher rechtzeitig berücksichtigt. Das Volk hat 2019 mit der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) eine Vorlage gutgeheissen, die wichtig ist für die Schweiz. Unsere Unternehmensbesteuerung berücksichtigt alle internationalen Standards. Auch auf kantonaler Ebene haben wir ein sehr gutes System. Weil die Transformation der Steuerprivilegien gelungen ist, bin ich zuversichtlich, dass auch die Anpassung an die neuen Standards der OECD klappt. Eigentlich sind wir gut aufgestellt.