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Heinz Tännler: «So dumm sind die Stimmbürger nicht!»
  • Politik
Am Donnerstag wurde im Zuger Kantonsrat über das Sparpaket Finanzen 2019 diskutiert. (Bild: Kilian Bannwart)

Der Kanton Zug verabschiedet das Budget 2018 Heinz Tännler: «So dumm sind die Stimmbürger nicht!»

5 min Lesezeit 30.11.2017, 12:50 Uhr

Der Zuger Kantonsrat diskutierte am Donnerstag über das Budget 2018 und den Finanzplan 2018 bis 2021 . Während die Linke sofort höhere Steuern wollte, forderte die SVP weniger Geld zur Integration von Asylbewerbern. Durchsetzen konnte sich beide nicht. Aber die Regierung muss trotzdem noch mal über die Bücher.

Dass man auf die Diskussion ums Budget 2018 eintritt, ist an diesem Donnerstag unbestritten. Die Ausgangslage ist die Folgende: Einen Gewinn von 1,7 Millionen Franken prognostiziert der Regierungsrat fürs kommende Jahr. Das ist nicht schlecht, besieht man sich die Zahlen der letzten Jahre (zentralplus berichtete).

Das geplante Ergebnis ist jedoch mit Vorsicht zu geniessen, erklärt Gabriela Ingold, Präsidentin der Staatswirtschaftskommission (Stawiko) auch gleich selber. «Bitte brechen Sie nicht in Euphorie aus. Denn faktisch haben wir nämlich ein strukturelles Defizit 50,8 Millionen.» Das positive Ergebnis resultiert lediglich durch die Auflösung von Reserven. Dennoch betont Ingold, dass man einigermassen beruhigt sei, dass man mit den bisherigen Entlastungsprogrammen tatsächlich Defizite habe reduzieren können und dass auch die Aussichten auf die kommenden Jahre nicht allzu schlecht seien.

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Grundsätzlich ist die Stimmung bei den Parteien nicht allzu pessimistisch. Man freut sich über die bisherige Wirkung der Sparpakete. Auch wenn etwa die SVP findet, es gebe noch viel mehr unangetastetes Sparpotenzial, das man mit einbeziehen könnte. Andere hingegen, etwa die Alternative-die Grünen, sind da ganz anderer Meinung. Kantonsrat Andreas Lustenberger etwa spricht von inakzeptablen, schädlichen Sparmassnahmen, die im nächsten Entlastungsprogramm «Finanzen 2019» geplant seien.

Das Parlament will keine sofortigen Steuererhöhungen

Ausserdem beantragen die beiden linken Parteien gleich, dass bereits im kommenden Budget eine Steuererhöhung von 82 Prozentpunkten auf 86 Punkte umgesetzt werde.

Worauf Finanzdirektor Heinz Tännler entgegnet: «Wir wollen strukturierte Prozesse. Darum möchten wir das Thema Steuererhöhung erst bei den Finanzen 2019 diskutieren.» Es gelte, erst den Prozess abzuwarten und deutet an: «Im kommenden Jahr wird es auf Bundesebene Weichenstellungen geben, welche einen Impact auf die Finanzen des Kantons Zug haben werden.»

Die Argumente des Finanzdirektors scheinen den Rat zu überzeugen. Lediglich 16 sind für eine Steuererhöhung im kommenden Jahr, 58 Räte äussern sich dagegen.

Warum überhaupt integrieren?

Die SVP kontert mit einem weiteren Antrag. Philip C. Brunner findet: «In den letzten Jahren sind die Kosten im Asyl- und Flüchtlingsbereich drastisch hochgeschnellt. Und die Kosten steigen weiter an. Dies, obwohl die Zahl im Asylbereich zurückgeht.» Mit einem Kürzungsantrag von einer Million will die SVP den Beitrag pro Asylbewerber monatlich um 70 Franken reduzieren. Es handelt sich dabei um Geld, das für die Integration von Ausländern eingesetzt wird.

Stawiko-Präsidentin Ingold sagt: «Es ist nicht so, dass der Kanton nach  dem Giesskannenprinzip Deutschkurse anbietet. Ausserdem führen diese Bildungsmassnahmen letztlich zu höherer Erwerbsquote und zu weniger Sozialhilfekosten.»

«Aber vielleicht will die SVP ja nicht, dass die Integration besser wird, da die Partei sonst keine Themen mehr hätte.»

Andreas Lustenberger, ALG-Kantonsrat

SVP-Rat Michael Riboni gibt zu bedenken, dass ja in den 60ern und 70ern viele Portugiesen und Italiener in die Schweiz kamen, und diese zwar häufig kaum Deutsch können, aber wohl im Arbeitsleben integriert seien. «Es liegt nicht an der Sprache, sondern leider oft an der Arbeitsmoral.»

Woraufhin ALG-Rat Andreas Lustenberger kontert: «Es ist vielleicht gar nicht schlecht, dass dieser Antrag von der SVP kommt. Da stört sich diese darab, dass sich Leute nicht integrieren, ist aber nicht bereit, mehr Geld für ebendiese Integration zu sprechen. Damit entlarvt sich die Partei selber.» Und er schiesst noch mehr Gift gen rechts: «Aber vielleicht will die SVP ja nicht, dass die Integration besser wird, da die Partei sonst keine Themen mehr hätte.»

Weiter möchte die SVP, die Gelder der Denkmalpflege um eine halbe Million zu reduzieren. Der Antrag hat jedoch keine Chance.

Weniger Sicherheit? Nicht mit dem Zuger Kantonsrat

Für weitere Diskussionen sorgt im Übrigen der Leistungsauftrag für die Polizei. Die Regierung hat nämlich fürs kommende Budget geplant, die Präsenzstunden der Zuger Polizei zu reduzieren. Sparpotenzial: 367’400 Franken. Laut Heinz Tännler handle es sich dabei um: «eine moderate Reduktion des Sicherheitsstandards», welche auch in der Exekutive intensiv diskutiert worden sei. Man habe die Massnahme als tragbar erachtet, unter anderem auch, weil die neuen Videoüberwachungen im Bereich des Bahnhofs kompensierend wirken würden (zentralplus berichtete).

Der Kantonsrat hält nach einer regen Diskussion zwar nicht an den zu sparenden 367’400 Franken fest, doch lehnt er den Leistungsauftrag für die Polizei ab. Das Credo der Mehrheit: Sparen muss sein, aber nicht bei der Polizeipräsenz. Die Sicherheit im Kanton soll nicht wegen der eingeplanten Sparmassnahmen leiden. Nun muss der Regierungsrat bis Ende Februar 2018 einen neuen Leistungsauftrag vorlegen.

«Wir weisen die Buchungen ja aus. Jede Bürgerin, jeder Bürger wird sehen, wenn wir negativ fahren.»

Heinz Tännler, Zuger Finanzdirektor

Die CVP beantragt des übrigen, dass Bewertungsreserven im Budget 2018 nicht erfolgswirksam gebucht werden, sondern erfolgsneutral. Kantonsrat Pirmin Andermatt sagt: «Wir stellen sonst unsere Rechnung besser dar, als sie wirklich ist.» Heinz Tännler sagt darauf: «Es ist explizit im neuen Finanzhaushaltsgesetz vorgesehen, dass Wertberichtigungen über die Erfolgsrechnung passieren. Wir weisen die Buchungen ja aus. Jede Bürgerin, jeder Bürger wird sehen, wenn wir negativ fahren. So dumm sind die Stimmbürger nicht!»

Die Mehrheit des Parlaments teilt denn auch die Denkweise der Stawiko und des Regierungsrats. Die Wertberichtigung wird also künftig über die Erfolgsrechnung passieren.

Noch schnell 5 Millionen sparen

Last but not least, die Debatte neigt sich dem Ende zu, erscheint die SVP noch einmal hinter dem Rednerpult und fordert eine sang- und klanglose Pauschalkürzung des Budget 2018 um 5 Millionen.

«Ich kann Ihnen sagen, dass eine solch grosse Pauschalkürzung enorm viel Aufwand für Regierung und Verwaltung bedeuten würde. Bedenken Sie, das käme einer Kürzung von 50 bis 60 Personaleinheiten gleich», mahnt der Finanzdirektor.

Das Budget 2018 und die Finanzen 2019 werden letztlich mit 60 zu zehn Stimmen angenommen, ohne dass mehr oder weniger eingespart wird, als vom Regierungsrat ursprünglich geplant. Die Hausaufgabe, welche der Zuger Exekutive nun bleibt: Sie muss bis im kommenden Frühjahr einen neuen Leistungsauftrag für die Polizei aushecken.

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