Heftige Diskussionen über das neue Taxireglement

Die SVP verlangte als Erstes die Rückweisung des Taxireglements an eine Spezialkommission. Im Rat liess Fraktionschef Jürg Messmer kein gutes Haar am Entwurf des Stadtrats. Dieses Reglement sei kein Gewinn für die Bevölkerung, die Synopsis unverständlich, liederlich gestaltet und ein «Chrüsi-Müsi», so Messmer.

«Liederlich gestaltet und ein Chrüsi-Müsi.»
SVP-Fraktionschef Jürg Messmer

Doch der erste Widerspruch kam ausgerechnet aus der eigenen Partei. Philip C. Brunner verteidigte – allerdings in der Rolle als Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK) – das Reglement. Brunner: «Die GPK hat sich sehr sorgfältig mit der Materie auseinandergesetzt und ist in die Tiefe gegangen.» Es habe verschiedene Meinungen gegeben. Laut Brunner sei das Reglement ein austarierter Kompromiss. Deshalb habe er sich per Stichentscheid dafür entschieden. Das Reglement wurde so mit 7 zu 0 Stimmen in der GPK verabschiedet.

Fünf GPK-Sitzungen über die Taxis

ALG-Fraktionschef Stefan Hodel wies darauf hin, dass die GPK das Reglement an fünf Sitzungen behandelt habe. Die von der SVP verlangte Überweisung an eine Spezialkommission sei «ein Beschäftigungsprogramm» und abzulehnen. Laut CSP-Gemeinderätin Monika Mathers, die in der GPK mitwirkte, gab es zwei Gruppen in der GPK: diejenigen, die eine totale Liberalisierung wollen, und diejenigen, die eine gewisse Regulierung wünschen. Die CSP gehörte zur zweiten Gruppe. «Taxis gehören für uns zum erweiterten Service Public», sagte Mathers. Das wurde von der FDP allerdings bestritten.

«Taxis gehören für uns zum erweiterten Service Public.»
Monika Mathers, CSP-Gemeinderätin

SP-Gemeinderätin Barbara Stäheli widersprach der SVP, die behauptete, dass die Überarbeitung wegen eines Postulats von Karl Kobelt aus dem Jahr 2010 nötig gewesen sei. «Der Grund für die nötige Überarbeitung ist, dass es dem Bundesgesetz widerspricht.» Zum SVP-Vorwurf, das Reglement sei liederlich gestaltet, fand Stäheli, wenn man sich ein wenig einarbeite, könne man es verstehen.

FDP: Inhaltlich in Ordnung

FDP-Fraktionschef Stefan Moos findet die Übersichtlichkeit auch nicht optimal. «Aber inhaltlich ist das Reglement absolut in Ordnung. Es hat nur noch 17 statt 31 Paragrafen, das ist durchaus im Sinn der FDP.» Es sei zudem interessant, dass die ansonsten so sparwütige SVP nun den Aufwand einer Spezialkommission verlange. Für Moos’ Parteikollege Rainer Lehmann könnte das Reglement noch schlanker sei, und er findet es ziemlich unnötig.

Stadtrat Urs Raschle erklärt, das Parlament hätte sich wohl gewundert, wenn der Stadtrat ein «Reglement ganz ohne Paragrafen» präsentiert hätte. «Reduktion auf das Minimum war aber unsere Devise. Der Stadtrat will ein liberales Reglement.» Die Exekutive sei mit den Änderungsvorschlägen der GPK einverstanden. Nur den von der Geschäftsprüfungskommission verlangten 24-Stunden-Service lehne der Stadtrat ab.

«Der Stadtrat will ein liberales Reglement.»
Stadtrat Urs Raschle (CVP)

Der Rückweisungsantrag der SVP scheiterte schliesslich – er wurde nur gerade von fünf SVP-Gemeinderäten unterstützt.

Diskutierte Punkte

In der Detailberatung sorgten einige Punkte für grosse Diskussionen und Änderungsanträge. So die Tarifverordnung. Der Reglementsentwurf hat als Ziel eine transparente und marktgerechte Preisgestaltung. Die FDP verlangte die Streichung des Worts «marktgerecht». Der Antrag wurde bei 16 Ja- zu 16 Nein-Stimmen mit dem Stichentscheid von SP-Ratspräsidentin Karin Kägi abgelehnt.

Zudem erlässt der Stadtrat nach Anhören der Taxihalter einen Tarif im Sinne einer Preisobergrenze über Fahrpreise, Wartezeiten-Taxen und Preise für besondere Dienstleistungen. Die GPK hatte «nur eine Preisobergrenze» verlangt, was aber keine Unterstützung fand.

Die SP hatte in der Debatte für angemessene Verdienstmöglichkeiten für die Taxifahrer plädiert. «Ich bin früher selbst Taxi gefahren und kenne die Branche bestens», sagte Fraktionschef Urs Bertschi.

Strafregisterauszug und Deutschkenntnisse

Taxifahrer müssen nach dem Willen des Parlaments einen Strafregisterauszug vorweisen, der keine Einträge beinhaltet, die eine Ausweisvergabe verbieten würden. Auch müssen sie die deutsche Sprache genügend beherrschen (die FDP hatte die Streichung dieser Anforderung verlangt).

«Wir sollten aus den Fehlern anderer Städte lernen.»
Barbara Stäheli, SP

Zudem ist der Grosse Gemeinderat dem GPK-Antrag gefolgt, dass der Stadtrat mit dem Taxigewerbe einen 24-Stunden-Service gewährleisten muss.

Gebühr nicht bestritten

Nicht bestritten wurde die vorgesehene Gebühr von 780 Franken für die 18 Taxi-Standplätze in Zug. SP-Gemeinderätin Barbara Stäheli hatte einen Vergleich herbeigezogen. Zugs Gebühr liege im mittleren Segment, meinte Stäheli. «Luzern verlangte 2000 Franken auf dem Bahnhofsplatz und Aarau je nach Standort bis zu 1000 Franken.»

Allzu liberal will die Stadt Zug nicht sein. Man habe gesehen, wie das in der Stadt Zürich herausgekommen sei. Zürich habe ein sehr liberales Reglement beschlossen. «Es gab Demonstrationen von Taxifahrern, Warnstreiks, schmuddelige Taxis. Das wollen wir nicht in Zug», sagte die SP-Gemeinderätin. «Wir sollten auch den Fehlern anderer Städte lernen.»

Mit dieser Meinung zu den Folgen einer totalen Liberalisierung blieb sie nicht allein. SVP-Gemeinderat Gregor Bruhin erklärte, er wolle keine Schmuddeltaxis in Zug. Doch er sei froh um einen 24-Stunden-Service, wenn er vom Ausgang heimkomme.

Bruhin wurde daraufhin von FDP-Vertreter Stefan Moos angegriffen. Es erstaune ihn ziemlich, «wenn ausgehfreudige Oberwiler oder Bewohner des Zugerbergs eine staatlich unterstützte Möglichkeit verlangen, nachts nach Hause chauffiert zu werden».

Reglement noch nicht unter Dach und Fach

In der ersten Lesung wurde das Taxireglement bis zum Schluss durchberaten. Es wird noch eine zweite Lesung geben, an der allenfalls noch Änderungsanträge gestellt werden können, und dann eine Schlussabstimmung.

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