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Hat sie ein Schlupfloch für reiche Ausländer geschaffen?
  • Politik
Zurück auf Platz eins: Anna Bieri vertraut darauf, dass der Regierungsrat keine reichen Ausländer bevorzugt. (Bild: zvg )

Nach Zuger Deutschpflicht-Entscheid Hat sie ein Schlupfloch für reiche Ausländer geschaffen?

5 min Lesezeit 26.02.2016, 16:17 Uhr

Anna Bieri hat den umstrittenen Deutschnachweis für Ausländer ins Wanken gebracht. Es sei der CVP-Kantonsrätin um die Ungerechtigkeit gegangen, sagt sie im Interview. Reiche Ausländer wären vom Sprachnachweis ausgenommen worden. Jetzt hat die Regierung allerdings freie Hand – und kann reiche Ausländer bevorzugen, wie sie will.

Statt nur Reiche zu privilegieren, wie das die Zuger Regierung vor hatte, hat der Zuger Kantonsrat am Donnerstag die Deutschpflicht für Ausländer gleich ganz abgeschafft (zentralplus berichtete). Nun kann der Regierungsrat selber entscheiden, welcher Ausländer mehr Deutsch lernen muss, um als integriert zu gelten – und damit die Niederlassungsbewilligung C zu bekommen.

Der Protest bleibt nicht aus: Die linken Parteien unterstellen dem Regierungsrat, nun doch reiche Ausländer bevorzugen zu wollen – die Mittel dazu hat er jetzt auch ohne Gesetz (zentral+ berichtete). Beat Villigers Antwort auf die Kritik lesen Sie in der Box zu diesem Text.

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Die Idee zur Streichung des Paragraphen 8, der die Deutschpflicht beinhaltete, kam von Anna Bieri und der CVP-Fraktion. Die CVP-Kantonsrätin wollte damit die Ungerechtigkeit des Privilegs für reiche Ausländer beseitigen.

zentralplus: Frau Bieri, haben Sie mit Ihrem Vorschlag nicht eigentlich etwas ganz Anderes erreicht, als Sie eigentlich wollten?

Anna Bieri: Man muss sehen, ich habe den Vorschlag ganz zu Beginn der Debatte gemacht. Es war klar: Je nach dem, wie die Debatte ausgeht, würde entweder die Linke oder die Rechte wütend auf mich sein (lacht). Die CVP hat sich gegen eine Privilegierung von reichen Ausländern ausgesprochen, und mit dem Vorschlag wollten wir einen Kompromiss anbieten, um aus der Patt-Situation herauszukommen. Mit diesem Vorschlag sind wir nun auf dem gleichen Niveau wie die meisten anderen Kantone.

«Nein, für mich ist Geld kein Zeichen für Integration.»

zentralplus: Allerdings bedeutet das nun, dass eigentlich gar niemand mehr zwingend Deutsch lernen muss – wenn es das Amt für Migration im Spezialfall nicht verlangt. Ist das kein Verlust?

Bieri: Das stimmt, es steht nun keine Deutschpflicht mehr im Gesetz. Aber es gibt immer noch das Bundesgesetz, und das verlangt für eine Niederlassungsbewilligung eine genügende Integration. Diese muss die Verwaltung auch heute noch sicherstellen, und muss im Einzelfall entscheiden. Für die CVP ist die Sprachfähigkeit ein sehr wichtiger Integrationsfaktor. Aber so, wie das Gesetz hätte aussehen sollen, macht es aus unserer Sicht schlicht zu wenig Sinn.

zentralplus: Weshalb nicht?

Bieri: Das Gesetz hätte nur zehn Prozent der Gesuche um Niederlassungsbewilligung betroffen, da die restlichen 90 Prozent beispielsweise aus Ländern stammen, die ein Abkommen mit der Schweiz haben. Ein Portugiese muss keinen Sprachkurs machen, weil sein Land ein Abkommen mit der Schweiz hat. Eine Thailänderin, die ihn dann heiratet, ebenfalls nicht. Ein weiterer, davon unabhängiger Schwede wiederum schon. Es ist insofern ungerecht, aber vor allem einer breiten Sprachförderung nicht zweckdienlich.

zentralplus: Die linken Parteien werfen der Regierung nun vor, sie habe sich ein Schlupfloch geschaffen – und könne nun ohne Behelligung durch den Kantonsrat reiche Ausländer bevorzugen. Besteht diese Gefahr aus Ihrer Sicht nicht?

Bieri: Ich vertraue darauf, dass sich die Regierung ans Bundesgesetz hält. Und nein, für mich ist Geld kein Zeichen für Integration. Wenn aber jemand hier eine Firma gründet und Arbeitsplätze schafft, dann ja, dann kann das als eine Integrationsleistung gewertet werden.

zentralplus: Aber eigentlich hat man nun eine Situation geschaffen, in der der Regierungsrat reiche Ausländer bevorzugen kann, ohne dass der Kantonsrat dafür die Verantwortung übernehmen muss. Genau die Idee, die in nationalen Medien für Furore gesorgt hatte, kann der Regierungsrat nun umsetzen – einfach ohne dass der Kantonsrat dafür geradestehen musste. Hat sich der Kantonsrat vor der Verantwortung gedrückt?

Bieri: Es stimmt, dass die Verantwortung nun nicht mehr beim Kantonsrat liegt. Aber wie gesagt: Das ist im Bundesgesetz geregelt, und ich gehe davon aus, dass sich der Regierungsrat ans Bundesgesetz hält. Es gibt bereits ein Merkblatt, mit dem das Amt für Migration die Integration von Ausländern untersucht. Genau so machen es andere Kantone auch. Wir sind wieder so weit wie vor drei Jahren. Das ist eine gute Ausgangslage.

zentralplus: Hat die CVP denn konkrete Ideen, wie man den Sprachnachweis stattdessen gestalten könnte?

Bieri: Konkrete Ideen hätten wir, aber nachdem das Volk zum Integrationsgesetz Nein gesagt hat, ist es schwierig, sie auf Gesetzesstufe einzubringen. Sprachförderung müsste daher künftig mehr über Empfehlungen an die Betroffenen laufen als über ein zwingendes Gesetz.

 

Das sagt Beat Villiger zum Vorwurf der Ungerechtigkeit

Der Vorwurf an die Regierung kam prompt: Sie könne nun ihre Idee quasi durchs Hintertürchen umsetzen, warf die Zuger Linke der Regierung nach der Kantonsratssitzung vor. Und ein Stück weit stimmt das auch: «Es ist richtig, dass wir auch mit diesem Entscheid des Kantonsrats leben können», sagt Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Beat Villiger. «Aber das ist kein Willkürentscheid. Die Verwaltung hat nun vom Kantonsrat denselben Spielraum zurückerhalten, den die Verwaltungen in allen anderen Kantone auch haben.»

«Das Ausländergesetz strotzt vor Ungleichheit.»

Beat Villiger, Regierungsrat

Was bedeutet der Entscheid für die zukünftige Bewilligungspraxis? «Wir werden sicher nicht alles über den Haufen werfen», sagt Villiger. «Es sind auch weiterhin die Bundesvorgaben einzuhalten, und es werden auch in Zukunft Sprachnachweise verlangt werden, da, wo es nötig ist.»

(Bild: zvg)

Und da, wo es nötig ist, eben auch nicht. Nötig wird es offenbar da, wo Steuersubstrat auf dem Spiel steht. «Ich kann die Fragen verstehen, die unser Vorschlag ausgelöst hat», sagt Villiger. «Aber was ich nicht verstehen kann, ist, dass unser Kanton inmitten eines Sparprogramms Freiheiten nicht haben darf, die alle anderen Kantone haben. Es gibt nun mal ein Risiko, dass gewisse – und das sind ganz wenige reiche und lange ansässige – Ausländer aus Zug wegziehen würden, wenn man sie zu einem Sprachnachweis zwänge.»

Deshalb sei die Regierung froh, dass sie wieder die Flexibilität bekomme, den Integrationsgrad auch anders als nur mit dem Sprachnachweis überprüfen zu können. Das bedeute aber nicht, dass diese Leute sich gar nicht integrieren müssten, sagt Villiger. «Sie müssen den Nachweis erbringen, dass sie sich hier integriert haben – geschäftlich oder gesellschaftlich. Dann kommt den Sprachkenntnissen weniger Gewicht zu.»

Die Vorwürfe von links, es sei ungerecht, reiche Ausländer zu bevorzugen, kontert Villiger: «Das Ausländergesetz strotzt vor Ungleichheiten. Es ist auch ungerecht, dass die deutsche Partnerin eines Schweizers ohne Probleme und ohne Heirat hier leben kann. Ein Russe muss seine Schweizer Partnerin aber heiraten, um hier ansässig sein zu können.»

Danach gefragt, ob der Entscheid des Kantonsrats für ihn nun sogar besser sei als die umstrittene Idee des Regierungsrates, sagt Villiger: «Er bietet uns die gleiche Flexibilität wie in anderen Kantonen.» Der Regierungsrat habe sich auch überlegt, diesen Vorschlag selber zu machen. «Wir wollten aber den Kantonsrat respektieren, der das Gesetz ja erlassen hat.» Die Regierung werde nun das neue Vorgehen ausarbeiten. Details könne Villiger noch keine nennen. «Aber wir werden transparent informieren.»

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