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Hat Regierungsrat Schwerzmann das Volk angelogen?
  • Politik
Was hat er genau gesagt? Regierungsrat Marcel Schwerzmann in Sendung «Kontrovers» auf «Tele 1». (Bild: Tele 1)

Knatsch mit Felicitas Zopfi Hat Regierungsrat Schwerzmann das Volk angelogen?

2 min Lesezeit 4 Kommentare 30.10.2015, 18:46 Uhr

Die ehemalige SP-Präsidentin Felicitas Zopfi richtet happige Vorwürfe an den parteilosen Regierungsrat Marcel Schwerzmann. Dieser habe in einer Sendung von «Tele 1» gesagt, er habe von keinem «angekündigten» Sparpaket gewusst. Obschon er ein halbes Jahr später das grösste Sparpaket aller Zeiten bekannt gab. Schwerzmann kontert. 

War es eine verhängnisvolle Aussage? Finanzdirektor Marcel Schwermann befand sich am 24. April 2015 knapp vor dem zweiten Wahlgang und sagte in einer Talk-Runde auf «Tele 1», es sei kein Sparpaket angekündigt. Im Wortlaut: «Ich habe nirgends gehört, dass man ein Sparpaket angekündigt hat. Ich wäre der erste, der das wüsste.» 

Ein halbes Jahr später erscheinen die Aussagen in einem komischen Licht. Marcel Schwerzmann präsentierte Ende Oktober ein Streichkonzert von 330 Millionen Franken– zusätzlich zu den bereits laufenden Entlastungsprojekten (zentral+ berichtete). 

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Hier das Video von «Tele 1»

(Bei 11:38 macht Marcel Schwerzmann die kritisierte Aussage)

Felicitas Zopfi: «Er hat nicht die ganze Wahrheit gesagt»

Nun wirft die unterlegene Gegnerin im Kampf um die Regierungsratswahlen, die ehemalige SP-Präsidentin und Ex-Kantonsrätin Felicitas Zopfi, dem Regierungsrat vor, er habe gelogen. Dies titelt das Online-Portal «lu-wahlen.ch» bei einem Interview mit Zopfi.

«Er hat nicht die ganze Wahrheit gesagt», wiederholt Felicitas Zopfi auf Anfrage von zentral+. Sie war in der Podiumsrunde auch dabei und begründet ihren Vorwurf: «Es ging darum, ob ein Sparpaket absehbar gewesen sei oder nicht. Schwerzmann sagte, er wisse von nichts.» Dies, obwohl ihm bewusst gewesen sei, dass ein neues Sparpaket angerollt komme. «Er hat aber den Eindruck vermittelt, als wäre dies nicht der Fall.» 

Schwerzmann: «Aus dem Zusammenhang gerissen» 

Der Teufel liegt im Detail. Schwerzmann kontert und rechtfertigt sich. «Ich bitte Sie, meine Worte im Zusammenhang zu sehen. Frau Zopfi hat von einem angekündigten Sparpaket 2016 geredet, aber eigentlich die Tranche 2016 des bereits durch den Kantonsrat beschlossenen Pakets ‹Leistungen und Strukturen II› gemeint.» Zopfi entgegnet gegenüber zentral+, sie habe sogar mehrere zukünftige Sparpakete gemeint. 

Diese unklare Aussage habe er fachlich richtiggestellt, sagt Schwerzmann. «Felicitas Zopfi hat den Begriff ‹angekündigt› verwendet und mit demselben Begriff habe ich auch korrigiert. Dies lässt sich in der Aufzeichnung leicht nachvollziehen.»  

Der neue Aufgaben- und Finanzplan habe zudem im Mai gar noch nicht den materiellen Stand gehabt, um über die Notwendigkeit eines Sparpaketes diskutieren zu können, so Schwerzmann. Und er fügt hinzu: «Diese Diskussion ist ein Paradebeispiel, wie man Aussagen in ein falsches Licht rücken kann, indem man sie bewusst oder unbewusst aus dem Kontext reisst.»

Was bleibt? Die beiden meinen offenbar zwei verschiedene Sachen. Zopfi spricht von der Einjahresplanung (Budget) und Schwerzmann von der Mehrjahresplanung (Aufgaben- und Finanzplan). Als «Sparpaket» kann beides verstanden werden. 

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4 Kommentare
  1. Guido Huber, 02.11.2015, 15:29 Uhr

    Leider leben wir in einer Zeit, in der Politiker nur “marketinggesteuerte” Aussagen machen, sich den Job und die Macht sichern wollen und somit nicht den Mut haben, ehrlich zu dem zu stehen, wie es ist.
    In der Regel sind sie ja bereits früh genug informiert, damit sie auch planen können und wen dem nicht so ist, dann handeln sie verantwortungslos und sind der Aufgabe nicht gewachsen.
    Eben Rückgrat wäre gefordert, aber von unseren Politikeren ist das anscheinend doch etwas zu viel verlangt.
    Hat vielleicht auch was mit Charakter zu tun … Herr Schwerzmann und zeugt nicht von Stärke, sich herausreden zu müssen.

  2. Kurt Heller, 02.11.2015, 11:49 Uhr

    Und diese Mache scheint in der Politik, besonders vor Wahlen, immer häufiger zu werden.
    Schade!

  3. Werner Raymond Duss, 31.10.2015, 11:44 Uhr

    Das kann man jetzt natürlich drehen und wenden wie man will. Wenn man spitzfindig ist, dann hat Schwerzmann wohl nicht gelogen. Sonst jedoch schon. Luzern macht sich inszwischen in der ganzen Schweiz lächerlich mit diesem Sparpaket als Folge der gescheiterten Tiefsteuerstrategie. Schlussendlich wird das Volk die Zeche zahlen.
    Wenn die SP eine überzeugendere Kandidatin gebracht hätte, wäre der SP Sitz evtl. nicht verloren gegangen. Schwach wenn Frau Zopfi nun nachträglich gegen Schwerzmann schiesst.

  4. Ines G. Biss, 30.10.2015, 22:24 Uhr

    Umgangssprachlich meint «angekündigt» meist auch «noch nicht ausgeführt» oder «hat noch nicht stattgefunden».