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Hat die Polizei Beweise gefälscht?
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Geht an Demos etwas schief, können Veranstalter künftig stärker zur Kasse gebeten werden. (Bild: zvg)

Ärger wegen Samstagsdemo Hat die Polizei Beweise gefälscht?

6 min Lesezeit 2 Kommentare 04.05.2015, 17:36 Uhr

Tränengas, Pfefferspray und vier Festnahmen: Die Demonstration vom letzten Samstag eskalierte. Die Beteiligten schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Nun spricht eine Verhaftete. Im Interview erhebt sie schwere Vorwürfe an die Polizei. Diese dementiert entschieden.

Demonstranten tanzten am Samstag gemeinsam unter dem Motto «Eine andere Welt ist möglich» vom Pavillon durch die Luzerner Altstadt bis zur Seebrücke. Ein während zwei Stunden friedlicher, bewilligter Anlass, an dem gemäss Organisatoren 800, laut Schätzungen der Polizei 600 Demonstranten teilnahmen. Bis ihnen am Ende der Seebrücke, kurz vor dem Schwanenplatz, 500 Meter vor Auflösung des Demo-Zugs, Polizisten in Vollmontur gegenüberstanden. Die Situation eskalierte.

Nur zwei von vier Festgenommenen vermummt

«Mit Tränengas, Pfefferspray und Knüppeleinsatz wurden, ohne Rücksicht auf Familien und Kinder, einzelne Leute aus der friedlichen Tanzdemo herausgerissen», kritisierte das Bündnis «Lagota», das bereits den 5. «Antikapitalistischen Tanz» organisiert hatte, in einer anonymen Mitteilung. In einem skandalösen Einsatz hätten die Einsatzkräfte die friedliche Demonstration angegriffen. Insgesamt vier Personen wurden wegen Vermummung und Abfeuern von Pyrotechnik festgenommen, so die Luzerner Polizei. Laut Aussagen des «Lagota»-Sprechers in einem Interview mit lu-wahlen.ch waren jedoch zwei davon weder vermummt noch hätten diese Pyros dabei gehabt.

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«Es handelt sich um eine Sanitäterin von unserem eigenen Sicherheitsdienst sowie um eine Person mit einem Megafon», sagt er gegenüber der Internet-Plattform. Es schockiere ihn, dass die Polizei nicht vorgängig das Gespräch mit den Demonstranten gesucht habe. «Zuletzt möchte ich unserer Empörung darüber Ausdruck verleihen, dass die Polizei versuchte, Beweise zu fälschen, indem sie unserer Sanitäterin Vermummungsmaterial untergejubelt hat.» zentral+ hat mit der betroffenen Sanitäterin Franziska T.* gesprochen.

zentral+: Die Organisatoren sprechen in einer Mitteilung von «skandalösem Einsatz» und einem «Angriff auf die Kundgebung». Es kam zum Einsatz von Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken. Wie haben Sie die Demonstration miterlebt?

Franziska T.: Ich war an der Demonstration vom Samstag als Sanitäterin und Sicherheitsperson unterwegs. Es wurden während der Demonstration schon ein paar Böller gezündet. Aber sonst verlief die Demo wie jedes Jahr – ich bin bereits zum fünften Mal dabei – vollkommen friedlich. Die Polizei selbst war zu Beginn zwar an den kritischen Punkten wie «Zone 5» oder beim «Anfield» präsent, jedoch zurückhaltend.

«Die erste gewaltsame Reaktion kam klar von Seiten der Polizei.»

Franziska T.*, wurde an der Demo verhaftet

zentral+: Bis die gut 800 Demonstranten auf Polizisten in Vollmontur trafen.

Franziska T.: Richtig. Zwar haben ein paar immer wieder Wasserballone Richtung Einsatzkräfte geworfen, die haben sie aber nicht getroffen. Die erste gewaltsame Reaktion kam ganz klar von Seiten der Polizei. Was ihre Motivation war, gleich mit solch einem Geschütz aufzufahren, weiss ich ehrlich gesagt nicht.

zentral+: Sie waren eine der vier Personen, die an der Veranstaltung festgenommen wurden. Wie haben Sie das erlebt?

Franziska T.: Als wir über die Seebrücke gingen, fuhr eine Person mit dem Fahrrad voraus und rief zurück, dass Polizisten aussteigen würden. Ich dachte mir nichts dabei, da die Demonstration bewilligt war. Also lief ich weiter, um die Situation mit den Böllern und Pyros im Auge zu behalten. Schliesslich sollen keine Teilnehmer und Passanten verletzt werden. Ich blickte in Richtung Seebrücke, als ich mich anschliessend umdrehte und fünf Polizisten mich zu Boden drückten. Anschliessend zogen sie mich unter massivem Einsatz von Gewalt hinter die anderen Einsatzkräfte. Zu dritt drückten sie mich zu Boden und legten mir Handschellen an. Während der Verhaftung hat mir ein Polizist eine Sturmhaube in die Jackentasche gestopft.

zentral+: Sie und die anderen drei waren also nicht vermummt?

Franziska T.: Ich war nicht vermummt. Und von einer weiteren Person bin ich mir auch sicher, dass sie nicht vermummt war. Bei den beiden anderen weiss ich es nicht.

«Während der Verhaftung hat mir ein Polizist eine Sturmhaube in die Jackentasche gestopft.»

Franziska T.

zentral+: Was passierte danach?

Franziska T.: Sie nahmen uns alle vier mit zum Kapellplatz, wo wir genötigt wurden, auf einer Steinmauer zu knien. Die Polizisten nahmen die Personalien auf, durchsuchten uns und haben uns unsere Sachen abgenommen. Sie brachten uns dann auf den Polizeiposten, wo sie uns verhört haben. Sie wollten Fingerabdrücke nehmen und sogar eine DNA-Probe. Bei einer Person wurde das auch gemacht, ich weigerte mich und wollte erst eine schriftliche Anordnung sehen. Gegen neun, halb zehn Uhr abends haben sie uns gehen lassen.

zentral+: Beweisfälschung – ein happiger Vorwurf. Wie geht es weiter?

Franziska T.: Es läuft ein Verfahren gegen mich. Die Staatsanwaltschaft untersucht den Tatbestand von Vermummung. Natürlich werde ich mich dagegen wehren. Eine mögliche Beschwerde muss ich zuerst mit unserem Anwalt abklären, ist aber sicher eine Option.

zentral+: Sie sprechen von gewaltsamer Festnahme. Was hat dies bei Ihnen ausgelöst?

Franziska T.: Ich habe Glück, dass ich ein tolles Umfeld habe, das gut damit umgeht und mich unterstützt. Gestern hatte ich noch recht starke Schmerzen, heute ist es besser. Auf der anderen Seite hat eine solche Erfahrung auch psychische Auswirkungen. Bei mir hat es dazu geführt, dass ich momentan sehr wachsam gegenüber anderen Menschen und auch schreckhaft bin. Es erschüttert mein Vertrauen gegenüber einer Stadt, welche die Bewillig erteilt hat, sehr. Ich bin davon ausgegangen, dass wir mit einer Erlaubnis unterwegs sind – und dann so etwas.

(Bild: zvg)

Die Polizei sperrte am Samstag den ganzen Schweizerhofquai ab, um die Demonstranten zum Nationalquai zu treiben (Bild: zvg).

Staatsanwaltschaft weist Vorwurf klar zurück

Den Vorwurf von einem unverhältnismässigen Einsatz lässt Simon Kopp, Sprecher der Luzerner Staatsanwaltschaft, nicht gelten. «Unser Zugriff war in dieser Situation verhältnismässig», sagt er. Man habe vier Personen wegen Verstössen gegen das Vermummungsverbot und das Sprengstoffgesetz (Pyrotechnik) von der Gruppe separiert und festgenommen. «Wir haben diese Personen im direkten Zusammenhang mit Pyrotechnik und Vermummung festgenommen. Die Untersuchungen gegen die Vier wurde von der Staatsanwaltschaft eröffnet.» Es handle sich um drei Männer und eine Frau, die Sanitäterin.

«Wir distanzieren uns davon, dass wir jemandem eine Sturmhaube zugesteckt haben sollen. Diesen Vorwurf weisen wir klar zurück», so Kopp. Die Aussage der Beschuldigten nehme man so zur Kenntnis. Einzelne Beschuldigte hätten sich bei der Festnahme gewehrt. Die Beschuldigte habe laut Kopp die Möglichkeit eine Beschwerde zu machen. Bisher sei aber keine solche eingereicht worden.

Drei Männer und eine Frau festgenommen

Dennoch wirkt der Polizeieinsatz im Vergleich zu anderen Demonstrationen und Fanmärschen ungleich härter. Greift die Luzerner Polizei nun härter durch? «Das haben Sie falsch wahrgenommen», sagt Kopp. Er erklärt: «Wir greifen dann ein, wenn gegen das Gesetz verstossen wird, es die Situation zulässt und dadurch keine Unbeteiligten gefährdet werden.» Bei der Demonstration vom Samstag sei dies der Fall gewesen.

«Wir greifen ein, wenn gegen das Gesetz verstossen wird und es die Situation zulässt.»

Simon Kopp, Sprecher Luzerner Staatsanwaltschaft

Trotzdem. Dieses Jahr lief laut Franziska T. die Demonstration nicht unfriedlicher ab, als in den vier Jahren zuvor. Weshalb dieser aussergewöhnlich harte Einsatz? «In den letzten Jahren hat es die Situation nie zugelassen, dass man Demonstranten, welche gegen das Sprengstoffgesetz verstossen, so direkt aus einer Demo herausnehmen und festnehmen konnte.»

Ist die Toleranzgrenze der Polizei gesunken? «Überhaupt nicht. Unser Vorgehen hat sich nicht geändert», sagt Kopp. Wie viele Polizisten im Einsatz standen, will er aus polizeitaktischen Gründen nicht verraten.

Tatsache ist: In den letzten Jahren hat die Polizei in ähnlichen Fällen nie eingegriffen. Dafür wurde sie in den Medien und der Öffentlichkeit aber stets kritisiert. Das konsequente Einschreiten am Samstag könnte durchaus damit zu tun haben.

*Name der Redaktion bekannt

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2 Kommentare
  1. Sam Pirelli, 05.05.2015, 17:07 Uhr

    Herr Bucher, ich war dabei. Die Darstellung von Franziska ist korrekt. Wohl wurden Böller abgefeuert – das nervte mich auch. Pyros wurden aber nur sehr wenige entzündet, erst auf der Seebrücke, und sie wurden die ganze Zeit in der Hand gehalten. Weshalb die Polizei einen derart brutalen Angriff plante (und geplant war er) wegen etwa vier Jugendlichen mit einem Tuch über der Nase (bei 800 Unvermummten!), ist völlig schleierhaft. Das hätten die den Zug begleitenden Zivilpolizisten auch ganz einfach im Gespräch erledigen können.
    Der einzige Auswuchs, der hier geschah, passierte seitens der Polizei – und er führte dazu, dass Schweizerhofquai und Seebrücke sicher eine Dreiviertelstunde länger gesperrt bleiben mussten, als wenn die Polizei auf diese plumpe Provokation verzichtet hätte.
    Hingegen finde ich es passend, dass Sie sich als “Schlechtmenschen” klassieren. Den Eindruck hatte ich beim Lesen Ihres Kommentars auch. Sie könnten den Eindruck wesentlich verbessern, indem Sie auf dämliche, historisch vorbelastete Begriffe wie “Gutmenschen” verzichteten – und vielleicht das nächste Mal über einen Anlass schrieben, bei dem Sie tatsächlich vor Ort waren. Minimale Sachkenntnis schadet nie.

  2. Markus Bucher, 05.05.2015, 11:01 Uhr

    Man kann diese Aussagen von Franziska T. so zur Kenntnis nehmen. Allerdings sehe ich darin dasselbe Muster, das im Nachgang an solche Veranstaltungen und Eskalationen immer wieder von den “Gutmenschen” bemüht wird: Alles war ja friedlich, bis die Polizei einschritt; die Polizei hat durch ihr Auftreten provoziert; der Polizeieinsatz war total übertrieben; etc. Doch weshalb sorgen die Veranstalter solcher Anlässe nicht selbst einmal für den korrekten, im Rahmen der Bewilligungen und Gesetze liegenden Ablauf? Warum distanziert man sich nicht im Voraus von den gewaltbereiten und provozierenden Akteuren, welche sich vermummen müssen und mit Pyros die Mitmenschen gefährden? Solange solchen Subjekten das Mitmarschieren gestattet wird, verliert die ganze Veranstaltung ihre Glaubwürdigkeit im Sinne einer friedlichen Kundgebung und damit kann auch eine noch so gute Botschaft nicht mehr unbefleckt verbreitet werden. Jedenfalls bin ich froh und dankbar, wenn die Behörden solche Auswüchse so schnell wie möglich unterbinden, bevor die Situation jeweils noch mehr eskaliert und für die Bevölkerung gefährlich wird. In der Vergangenheit wurde dieses resolute Eingreifen leider nur allzu oft versäumt.