Hat der oberste Luzerner Datenhüter genug vom Sparen?
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Die Digitalisierung sei ein zweischneidiges Schwert, findet der Luzerner Datenschutzbeauftragte Reto Fanger. (Bild: jal)

Datenschutzbeauftragter kündigt seinen Posten Hat der oberste Luzerner Datenhüter genug vom Sparen?

2 min Lesezeit 04.06.2018, 14:47 Uhr

Jahr für Jahr kritisierte der Luzerner Datenschutzbeauftragte, dass der Kanton ihm zu wenig Ressourcen bereit stellt – ohne dass sich dadurch etwas änderte. Nun hat er seine Stelle gekündigt. Das wirft Fragen auf.

Es war eine wiederkehrende Klage, die Jahr für Jahr mehrheitlich ungehört verhallte: Der oberste Datenschützer des Kantons Luzern beschwerte sich seit Jahren über fehlende Ressourcen. Die gesetzlichen Aufgaben könne er so nur unzureichend erledigen, hielt Reto Fanger erst vor wenigen Wochen erneut fest (zentralplus berichtete).

Doch angesichts der klammen Kasse des Kantons verpufften jegliche Forderungen nach einer Aufstockung. Nun muss sich ein anderer mit diesen Sorgen beschäftigen: Reto Fanger hat seine Stelle auf Ende August gekündigt. Darüber habe die Staatskanzlei die Kantonsräte informiert, geht aus einer Mitteilung von Hans Stutz hervor.

Der Kantonsrat der Grünen setzt sich seit längerem an vorderster Front für die kantonale Datenschutzstelle ein. Auch nach der Kündigung von Fanger wird er politisch aktiv, er hat eine dringliche Interpellation eingereicht. Darin will er vom Regierungsrat wissen, ob die Demission von Reto Fanger auf die unbefriedigende Situation zurückzuführen sei, wann die neue Stelle ausgeschrieben wird und was die Regierung tut, damit ein geordneter Übergang an Fangers Nachfolge gewährleistet ist. 

Fragen zu finanziellen Folgen

Weiter will Hans Stutz wissen, welche gesetzlichen Aufgaben der Datenschutzbeauftragte zuletzt nicht genügend erfüllen konnte und inwiefern es durch die Situation Verzögerungen und finanzielle oder politische Nachteile gab.

Reto Fanger war für eine Stellungnahme am frühen Montagnachmittag nicht erreichbar. Der Jurist ist seit 2011 in einem 50%-Pensum als Datenschutzbeauftragter des Kantons Luzern tätig. Die unabhängige Aufsichtsstelle überwacht die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz in der kantonalen und kommunalen Verwaltung. Fanger berät zudem die Behörden in datenschutzrechtlichen Belangen und bearbeitet Anfragen und Gesuche.

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