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Hat der Naturschutz bei den Grünen ausgedient?
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Feiern können die Grünen nach den nationalen Wahlen nicht. (Bild: wia )

Einschätzungen zur Zuger Polit-Lage Hat der Naturschutz bei den Grünen ausgedient?

6 min Lesezeit 19.10.2015, 17:12 Uhr

Offensichtliche Überraschungen blieben bei den Eidgenössischen Wahlen dieses Jahr im Kanton Zug aus. Dennoch gibt es für den Politologen Thomas Milic die eine oder andere Tendenz, die ihn bei der Betrachtung der Resultate stutzig macht.

In Zug bewegt sich kaum etwas an der Wasseroberfläche des politischen Sees. Neu segelt ein Schiff unter Hegglinscher Flagge mit der Flotte nach Bern. Viel interessanter ist hingegen, was unter der Oberfläche so passiert. Warum der SP-Hecht den grünen Egli frisst. Und warum der SVP-Hai den Nerv der kleinen Fische besser trifft als seine linksflossigen Artgenossen. zentral+ hat den Zuger Polit-See gemeinsam mit dem Politik-Experten Thomas Milic analysiert.

zentral+: Das Zuger Ergebnis überrascht vordergründig überhaupt nicht. Die bisherigen Nationalräte und der Ständerat Joachim Eder wurden bestätigt, einzig der Sitz des abtretenden CVP-Ständerats Peter Bieri geht neu an seinen Parteikollegen Peter Hegglin. Sind Zuger Wähler nicht bereit, Risiken in Kauf zu nehmen?

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Thomas Milic: Das ist zu einfach gesagt. Die stabilen personellen Verhältnisse haben viel mit Wahlarithmetik und den Listenverbindungen zu tun. Der Zuger Wähler hat beileibe nicht alles gleich gemacht wie vor vier Jahren. Vielmehr ist es wohl so, dass sein Einfluss darauf, welche Zuger Vertreter nach Bern geschickt werden, trotz Panaschieren und Kumulieren beschränkt ist. Das sieht man nicht zuletzt daran, dass trotz massiver Verschiebungen innerhalb des linken Lagers und erheblichen Zugewinnen der SVP bei gleichzeitigen Verlusten der CVP, am Ende dieselben Personen gewählt wurden.

«Der Schweizer Wähler ist im Vergleich zum Ausland sehr stabilitätsorientiert.»

Aber generell gilt schon: Der Schweizer Wähler ist im Vergleich zum Ausland sehr stabilitätsorientiert. In Frankreich beispielsweise erzielen neu gegründete Parteien ab und an zwanzig und mehr Prozent der Stimmen. Das gibt es in der Schweiz nie und liegt nicht zuletzt daran, dass wir eine hohe Parteiendichte haben.

zentral+: Wie auf gesamtschweizerischer Ebene, hat die SVP auch in Zug zugelegt. Sind das direkte Auswirkungen der aktuellen Asylthematik?

Milic: Zum Teil. Ich vermute jedoch, dass es sich teils auch um eine Art «konservative Flurbereinigung» handelt. Früher, bis in die 90er Jahre, war die CVP in den katholischen Gebieten der Innerschweiz die unangefochtene Nummer eins. Wahlen waren beinahe ein Ritual: Es wurde die Partei gewählt, die schon die Vorväter wählten. Mit der konservativen Wende bei der SVP in den 90er Jahren und der gleichzeitigen Mitteorientierung der CVP, wandten sich die konservativen, ehemaligen CVP-Wähler mehr und mehr der SVP zu. Das hat auch damit zu tun, dass es die Milieus von damals kaum mehr gibt. Dies betrifft auch die SP. Man wählt nicht mehr einfach die SP, weil man zur Arbeiterschicht gehört. Vielmehr werden Sachfragen wichtiger.

«Für die einkommensschwachen Schichten ist die durch Zuwanderung ausgelöste Konkurrenzsituation am stärksten.»


zentral+: Will heissen?

Milic: Dass beispielsweise die Einkommensschwachen, welche früher grundsätzlich SP wählten, sich mehr und mehr an jenen Parteien orientieren, die ihnen, beispielsweise in Asylfragen, am nächsten stehen. Denn für die einkommensschwachen Schichten ist die durch Zuwanderung ausgelöste Konkurrenzsituation am stärksten, sei es im Arbeitsmarkt oder im Wohnungsmarkt. Und diese Themen bearbeitet die SVP sehr erfolgreich.

zentral+: Die Alternative-die Grünen mussten am Sonntag ziemlich Federn lassen. Ihr Wähleranteil schrumpfte von 15,4 auf 7,2 Prozent. Und das vor allem zugunsten der SP. Wie schätzen Sie diese Entwicklung ein?

Der Politologe Thomas Milic gibt Auskunft.

Der Politologe Thomas Milic gibt Auskunft.

(Bild: zvg)

Milic: Eine solch starke Verschiebung ist aussergewöhnlich und muss mit speziellen Zuger Verhältnissen zu tun haben. Auf nationaler Ebene zeigt sich zwar ein ähnliches Bild, jedoch in viel geringerem Ausmass. Was mir diesbezüglich gleich in den Sinn kommt, ist der Skandal um die zwei Zuger Kantonsräte Jolanda Spiess-Hegglin und Markus Hürlimann. Aber ob und welchen Einfluss das gehabt haben könnte, ist reine Spekulation.

Dennoch: Fragen Sie einen Nicht-Zuger, was ihm beim Stichwort Zuger Politik spontan in den Sinn kommt. Ich vermute, dass viele als erstes diesen Skandal nennen würden. Doch wenn dies ein Grund für die Verluste der ALG sein soll, stellt sich gleichzeitig die Frage, warum die SVP keine Stimmenverluste eingefahren hat.

Dass nun die Grünen von der SP abgehängt wurden, ist zwar in diesem Ausmass erstaunlich, doch schlussendlich hat es auf die Politikgestaltung nur geringe Konsequenzen. Ich kann mir zudem vorstellen, dass die heuer gewonnenen SP-Stimmen in vier Jahren zum Teil wieder zurückfliessen könnten an die Grünen.

«Dass sich die Parteien aber zumindest in Teilen begrünt haben, ist ein Verdienst der Grünen. Sie sind das Original.»

zentral+: Wie Sie bereits erwähnt haben: Verluste fahren die Grünen in der gesamten Schweiz ein. Liegt es an den Themen?

Milic: Ich glaube, dass die Grünen – so paradox dies klingen mag – an ihrem eigenen Erfolg leiden. Sie haben die Gesellschaft über die Jahrzehnte erfolgreich «begrünt». Mittlerweile haben so gut wie alle Parteien umweltschützerische Elemente in ihrem Programm. Die GLP sowieso, aber auch eine Partei wie die FDP. Sogar die SVP koppelt ab und an grüne Themen mit dem Thema Heimatschutz. Diese Kombination von Umweltschutz und Heimatschutz funktioniert ohnehin sehr gut, wenn man sich etwa die Alpeninitiative oder die Zweitwohnungsinitiative anschaut. Dass sich die Parteien aber zumindest in Teilen begrünt haben, ist ein Verdienst der Grünen. Sie sind das Original.

Und auch heute noch haben die Grünen in Sachen Umweltschutz dezidiertere Positionen als andere Parteien. Aber für all diejenigen, die gewissermassen einen «Umweltschutz light» wünschen, gibt es Alternativen zu den Grünen.

zentral+: Die Zuger SP betitelt sich wegen ihres massiv gestiegenen Wähleranteils als Wahlsiegerin. Dennoch. Einen Sitz konnten die Linken trotz Listenverbindungen nicht im Geringsten erzielen. Immer wieder kommt da, insbesondere bei der SP, das Argument auf, Zug sei eben ein hartes Pflaster für die Linke. Würden Sie dem beipflichten?

Milic: Die Ausgangslage scheint für die Zuger SP wirklich schwierig zu sein. Zunächst gibt es bloss drei Nationalratssitze zu erzielen. Das heisst: Die Eintrittsschwelle ist hoch, viel höher als in den grossen Kantonen. Linke Parteien sind zudem vor allem in urbanen Zentren erfolgreich. Das ist Zug nicht, obwohl sich der Kanton Zug gerade in den letzten 15 Jahren stark gewandelt hat. Insofern halte ich es zwar nicht für ausgeschlossen, dass Zug dereinst ein «fruchtbarerer Boden» für die linke Parteien wird. Aber das wird noch eine Weile dauern, denn Einstellungen ändern sich nicht zeitgleich mit den Strukturen. Sie folgen diesen Veränderungen mit einem gehörigen zeitlichen Abstand.

«Alles auf das fehlende Geld zu schieben, wie das die linken Parteien nach Niederlagen oft machen, halte ich für falsch.»

zentral+: Die SVP ist heuer sehr erfolgreich aus dem Rennen gegangen. Auf nationaler Ebene, aber auch in Zug. Unter den fünf am besten gewählten Nationalratskandidaten sind drei SVP-Politiker. Zudem hat Thomas Aeschi, dessen Werbungen überall prominent platziert waren, das Top-Resultat erzielt. Ist ein erfolgreicher Wahlkampf eine Frage des Geldes?

Milic: Klar, Geld schadet nie. Aber es bringt auch nicht so viel, wie viele meinen. Alles auf das fehlende Geld zu schieben, wie das die linken Parteien nach Niederlagen oft machen, halte ich für falsch. Damit verkennt man andere Ursachen für den Erfolg oder Misserfolg der Parteien. 2011 waren die FDP und die SVP diejenigen Parteien, die am allermeisten Geld in den Wahlkampf hineingebuttert haben. Trotzdem haben sie verloren. Dass sich fehlendes Geld zumindest zum Teil mit Freiwilligenarbeit kompensieren lässt, hat die SP mit ihrer Telefonaktion zudem selbst demonstriert.

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