Harte EU-Kritik an Polens Justizreform

Angesichts der jüngsten Justizreform in Polen sieht die EU-Kommission den Rechtsstaat des Landes am Scheideweg und warnt in ungewöhnlich scharfem Ton. «Die sogenannte Reform in Polen ist jetzt an einem ganz gefährlichen Moment angekommen, weil sie unumkehrbar zu werden droht», sagte EU-Kommissarin Vera Jourova dem «Spiegel». Dies sei «keine Reform, das ist eine Zerstörung», sagte die für Werte und Transparenz zuständige EU-Kommissarin. Es handele sich nicht um gezielte Eingriffe gegen «einzelne schwarze Schafe», sondern um ein «Flächenbombardement». Das neue Justizsystem eröffne Möglichkeiten zur Disziplinierung von Richtern und gefährde ihre Unabhängigkeit.