Härtefälle: SP will Luzerner Regierung «aus der Siesta» holen
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Geschäftsschliessungen wegen der Corona-Hilfe werden auch mit Nothilfe kaum zu vermeiden sein. (Bild: Unsplashed)

Kanton soll 50 Millionen Franken locker machen Härtefälle: SP will Luzerner Regierung «aus der Siesta» holen

3 min Lesezeit 16.11.2020, 12:11 Uhr

Der Kanton sieht aktuell 25 Millionen Franken für Corona-Härtefälle vor. Das Geld wird kaum reichen, um diese zu bewältigen. Die SP fordert nun, dass der Kanton weiteres Geld vorschiesst statt auf den Bund zu warten. Eine Online-Petition soll ihren Forderungen Nachdruck verleihen.

Gastronomie, Eventbranche, touristische Angebote oder Kulturbetriebe: Unternehmen, die vor der Corona-Krise gut liefen oder gar florierten, geht es nun ans Eingemachte. Die Arbeitslosigkeit im Kanton Luzern liegt zudem 50 Prozent höher als im Vorjahresvergleich.

An einer Zoom-Pressekonferenz am Montag forderte die SP nun die Aufstockung der Luzerner Corona-Nothilfe für Härtefälle um den Faktor zwei, also auf 50 Millionen Franken. Zusätzlich will sie auch ein schnelleres Vorgehen im Kanton: Da die Auszahlung der Nothilfe wegen der Referendumsfrist frühestens ab Februar 2021 möglich sein wird, sollen Überbrückungskredite die Lücke schliessen. Dafür, angekündigte Hilfspakete des Bundes abzuwarten, reiche die Zeit schlicht nicht.

Simone Brunner, Co-Präsidentin der städtischen SP nannte bei der Schaffung der Nothilfe-Angebote etwa den Kanton Zug als Vorbild, der viel schneller reagiert habe als der Luzerner Regierungsrat. Die SP schlägt vor, dass die Nothilfe auf verschiedene Töpfe für die Branchen verteilt werden. Für sie soll so trotz Erhöhung weiterhin das fakultative Referendum gelten, die Abwicklung könnte unbürokratischer und schneller geschehen.

Unternehmen, die aus dem Härtefallfonds nicht rückzahlbare Beiträge erhalten, sollen zudem verpflichtet werden, die regulären Kündigungsfristen für Arbeitnehmende im Jahr 2021 um 3 Monate zu verlängern. 

LUKB soll sich an Krisenbewältigung beteiligen

Auch zur Finanzierung hat sich die SP Gedanken gemacht: Die Geschäfte der Luzerner Kantonalbank werden von der Krise laut der SP kaum tangiert. Die Bank hat rund 200 Millionen Franken Gewinn gemacht. Eine Erhöhung der Staatsgarantie auf 0,6 Prozent (bisher 0,2 Prozent) hält die Partei deshalb für eine realistische Forderung. Die jährliche Abgeltung gegenüber dem Kanton würde auf 21 Millionen Franken steigen – das wären 14 Millionen Franken mehr als bisher, die «vollumfänglich» der Corona-Nothilfe zugutekommen sollen.

Reichen wird dies allerdings nicht, um die Töpfe zu füllen. Dessen ist sich auch SP-Präsident David Roth bewusst: «Es wird mehr Geld brauchen», sagt er gegenüber zentralplus. Er stellt in Aussicht, dass die Nationalbank ihre Ausschüttungsbeiträge an den Kanton Luzern vermutlich von 32 auf 64 Millionen Franken erhöhen wird, weitere Einnahmequellen müssten aber gefunden werden. All dies werde dauern. «Wir sind jetzt schon spät dran, der Regierungsrat muss seine Siesta beenden», verleiht er den eingangs erhobenen Forderungen Nachdruck.

Online-Petition lanciert

Über die Krise hinaus will die SP schliesslich auch einen «Neustart initiieren»: Mit der Schaffung eines Forschungs- und Innovationsfonds soll die Lücke zwischen Forschung und marktfähigen Produkten geschlossen werden. «Luzern ist inzwischen ein Hochschulkanton», so Simone Brunner. Auch hier ist der Kanton Aargau das Vorbild, der insgesamt zwei Millionen Franken vorsieht, um Projekte zwischen Hochschulpartnern und Wirtschaft auf den Markt zu bringen.

Den verschiedenen Vorstössen, die die SP dringlich in die Dezembersession einbringen will, soll schliesslich eine Online-Petition mehr Gewicht verleihen. Sie wurde am Montag unter dem Stichwort «Nothilfe jetzt!» lanciert.

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