Haben Initianten Angst vor eigenem Erfolg?

Erst bringen sie mit einer Initiative das kürzlich per Volksauftrag gekaufte Landis & Gyr Gebäude wieder an die Urne (zentral+ berichtete). Und dann fordern dieselben Parlamentarier den Stadtrat per Motion zu einem Gegenvorschlag auf. Zu ihrer eigenen Initiative. Wie denn jetzt?

«Der Fehler der Initiative ist die Fixierung: Ihr Ziel ist der Verkauf des Gebäudes», sagt Martin Eisenring. Der CVP-Politiker hat zusammen mit dem SVP-Parlamentarier Philip C. Brunner und Martin Kühn von der FDP eine Motion eingereicht, die den Stadtrat auffordert, einen Gegenvorschlag zur Initiative über den Verkauf des Landis & Gyr-Gebäudes zu verfassen. Nur: Eisenring ist selber Mitglied des Initiativkommitees. Wie geht das zusammen? «Es kann gut sein, dass es mehr Sinn macht, das Gebäude zu behalten», so Eisenring. «Wir wollen einfach die Diskussion über das Gebäude noch ein Mal aufgreifen: Sie wurde beim Kauf viel zu kurz geführt.» Die Grundforderung der Motion: Der Stadtrat soll in seinem Gegenvorschlag aufzeigen, welche Verwaltungsteile gewinnbringend zusammengelegt werden können, und welche in der Altstadt belassen werden könnten. Zudem soll ein Kostenrahmen aufgestellt werden.

Stadtpräsident optimistisch

Die Initiative hat Stadtpräsident Dolfi Müller noch als «Zwängerei» bezeichnet, so kurz nach dem Volksentscheid, bei der Motion allerdings ist er optimistischer: «Es sind Gegner und Befürworter der Zentralisierung im Landis & Gyr-Gebäude bei den Motionären dabei», sagt Müller: «Vielleicht sind sie tatsächlich daran, einen Königsweg zu finden, der beide Seiten vereint. Die Motionäre sprechen von Win-Win. Das fände ich natürlich sehr begrüssenswert.»

2012 hatte die Zuger Bevölkerung mit 56 Prozent Ja gesagt zum Kauf des Landis & Gyr-Gebäudes. Die Zentralisierung der Verwaltung ist eines der Legislaturziele des Stadtrates, geplant ist sie bis 2019 im Landis & Gyr-Gebäude. Momentan sind die einzelnen Departemente in der Altstadt zerstreut. Die Vision: Synergien schaffen. Sie wird allerdings im Parlament nicht überall geteilt. Der Volksentscheid zum Kauf lässt den grossen Gemeinderat nicht ruhen. Neben einer hängigen Interpellation der FDP zum schon geplanten Umzug des Betreibungsamtes ins Landis & Gyr-Gebäude hat ein überparteiliches Komitee eine Initiative zu Stande gebracht, die den Verkauf des Landis & Gyr-Gebäudes fordert (zentral+ berichtete).

«Wir befinden uns im Blindflug»

Jetzt fordern einige der Initianten den Stadtrat gleich selber zu einem Gegenvorschlag auf und schreiben sogar, sie wollten damit der Initiative den Wind aus den Segeln nehmen.

Martin Eisenring ist auch Teil des Komitees der Initiative, die das Gebäude verkaufen will. Hat man Angst vor dem eigenen Erfolg? «Ich finde es nicht gut, dass wegen der Initiative nur über den Verkauf abgestimmt werden kann», so Eisenring. «Aber wir befinden uns im Blindflug, wir haben das Gefühl, der Stadtrat fällt zufällige Entscheidungen, wie etwa den über den Einzug des Betreibungsamtes ins Landis & Gyr-Gebäude.»

Der Motionstext fordert, dass der Gegenvorschlag des Stadtrats einen Austausch von städtischen Verwaltungsgebäuden mit dem Kanton enthalten müsse: Die Hoffnung der Initianten ist, dass der Kanton als zuverlässiger Mieter städtischer Liegenschaften einbezogen werden könne, oder dass ganze Liegenschaften getauscht werden könnten. Zudem sollen gewisse Verwaltungsteile auch bei einer Zentralisierung in der Altstadt erhalten bleiben. «Es ist auch nicht klar, ob die frei werdenden Büroräume einfach weiter vermietet werden können», so Eisenring. Und vor allem solle der Stadtrat einen Kreditrahmen oder eine Spezialfinanzierung für Umbauten im Zusammenhang mit dem Umzug von Verwaltungsteilen erarbeiten. «Was wir wollen, ist ein grundlegender Plan darüber, welches Amt wo bleiben kann, welche Ämter zusammenziehen sollen, und wo sich tatsächlich Synergien ergeben», so Eisenring. «Und was das kostet.»

Nachnutzungskonzept gibt es schon

Ob es den Motionären nicht in erster Linie darum geht, die Abstimmung über den Verkauf mit Zahlen über die möglichen Kosten zu beeinflussen? «Naja, wenn es tatsächlich zu viel kostet, dann würde es die Abstimmung zu Recht beeinflussen. Aber nein: Uns geht es darum, einen Weg zu suchen. Und vielleicht gibt es dabei eine Lösung, die auch der Stadtrat befürworten kann.»

«Ein Nachnutzungskonzept für die momentanen Verwaltungsstandorte haben wir schon nach der Abstimmung vorgelegt», sagt Stadtpräsident Müller, «und viele der offenen Fragen werden wir schon bei der Beantwortung der FDP-Interpellation klären können. Insofern ist die Motion doppelt gemoppelt.» Trotzdem ist Müller zuversichtlich: «Ich glaube, die Motion ist ein Versuch, aufeinander zuzukommen. Ich finde diese Signale von der Gegnerseite deshalb sehr positiv.»