<p>Er fordert eine härtere Gangart gegen Besetzer: Nico Planzer, im Hintergrund eine der Bodum-Villen.</p>
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Er fordert eine härtere Gangart gegen Besetzer: Nico Planzer, im Hintergrund eine der Bodum-Villen. (Bild: zvg/Montage zentralplus)

Auch Luzerner Politiker unter den Verurteilten Gundula: Wie ein BDP-Politiker seine Kollegen verpfiff

4 min Lesezeit 29.05.2017, 19:06 Uhr

Unter den 28 verurteilten Personen aus der Gundula-Besetzung vom April 2016 befinden sich auch Politiker. Einer half der Polizei fleissig, diese zu identifizieren, und ist selbst Politiker: Nico Planzer, Präsident der Jungen BDP Schweiz. Wie es dazu kam.

Beim Luzerner Justiz- und Sicherheitsdepartement heisst «Gundula» anders: Aktion «Spatz» wird im Schlussbericht der Strafuntersuchungsbehörden die erste Besetzung der Villa an der Obergrundstrasse 99 vom April 2016 genannt.

Zur Erinnerung: Die Besetzer räumten das Haus zwar nach drei Wochen freiwillig, für den Besitzer Jørgen Bodum aber zu spät: Er hatte am 20. April Strafanklage wegen Hausfriedensbruchs eingereicht.

In minutiöser Polizeiarbeit wurden daraufhin Dutzende Beteiligte ausfindig gemacht, das Resultat: 28 Personen sind wegen Hausfriedensbruchs verurteilt und müssen nun Bussen und Geldstrafen bezahlen (zentralplus berichtete). Darunter befindet sich auch eine Journalistin unserer Redaktion – zentralplus zieht das Urteil weiter (zentralplus berichtete).

Diverse Politiker

Die Protokolle der Strafuntersuchungsbehörden liegen zentralplus nun vor; und darin wird ersichtlich, dass nicht nur Journalistinnen oder Hausbesetzer, sondern auch eine Reihe von Politikern in die Causa Gundula verstrickt sind. Und zwar sowohl als Verurteilte wie auch als Auskunftspersonen.

Im Protokoll steht, dass «diverse kontrollierte Personen für diverse politische Mandate (Kantonsrat, Grosser Stadtrat, Stadtrat) kandidierten. Weiter waren auch Personen vertreten, welche schon ein politisches Amt innehatten, wie Juso-Präsidenten oder Vorstandsmitglieder anderer linker Parteien.»

Allerdings relativiert sich das bei genauer Durchsicht etwas: Es finden sich unter den Beschuldigten zwar etwa ein halbes Dutzend politischer Akteure aus dem linken Spektrum. Jedoch hat – mit einer Ausnahme – keiner mehr ein politisches Amt inne.

Aktion «Spatz» heisst die Gundula-Besetzung im Justiz-Deutsch.

Aktion «Spatz» heisst die Gundula-Besetzung im Justiz-Deutsch.

(Bild: Screenshot)

Mit Namen dahinterstehen

Eine interessante Rolle nimmt BDP-Politiker Nico Planzer ein, seit kurzem Präsident der schweizerischen Jungpartei (zentralplus berichtete). Er hat sich nach der Besetzung bei der Luzerner Polizei gemeldet und am 1. Juli 2016 eine Aussage zu Protokoll gegeben. Dabei hat Planzer seinen Unmut darüber geäussert, dass sich Politiker unter den Hausbesetzern befinden: «Das war ein illegales Projekt, es kann nicht sein, dass aktive Politiker sich im illegalen Bereich einsetzen.»

Planzer vermutete laut Protokoll «verschiedene Politiker aus der linken Szene», seinen Verdacht schöpfte er aufgrund eines Beitrags bei Radio «Sunshine», in dem sich beteiligte Politiker äusserten – teilweise anonym. Das gefiel Planzer nicht: «Das kann ich auf keine Weise unterstützen. Wenn ich etwas zu sagen habe, dann stehe ich mit meinem Namen dahinter», sagte er damals gegenüber der Polizei.

«Jeder, der das Haus betreten hat, soll verurteilt werden. Man muss sich bewusst sein, dass das illegal ist.»

Nico Planzer, Präsident JBDP Schweiz

Die Anonymisierung in besagten Radiointerviews hinderte Planzer nicht daran, zwei Personen zu identifizieren: einen Juso-Politiker sowie ein Vorstandsmitglied der Luzerner Grünen (Namen sind der Redaktion bekannt). Er kenne die Personen sowie ihre «spezielle Wortwahl und ihre Ausdrucksweise», so Planzer. «Ich habe die Interviews immer wieder angehört und kann Ihnen versichern, dass es die beiden sind.» Aufgrund eines Interviews im «Regionaljournal» des SRF vermutete Planzer eine weitere Juso-Politikerin, war sich aber nicht ganz sicher.

Bescheidene Trefferquote

Planzers Trefferquote war bescheiden, er hatte nur bei einer Person Recht: Unter den Beschuldigten findet sich nur der Juso-Politiker, wie der Schlussbericht der Staatsanwaltschaft zeigt. Die anderen beiden, die Planzer angeschwärzt hatte, fehlen.

Was bewegte den BPD-Politiker dazu, Radiointerviews rauf und runter zu hören und Stimmen zu identifizieren? Nico Planzer findet noch heute, dass die Polizei zu lange zugewartet hat: «Man muss die Rechte der Hausbesitzer wahren – und notfalls mit Polizeigewalt gegen Besetzer vorgehen.» Darum sei er damals von sich aus aktiv geworden und habe sich bei der Polizei gemeldet. «Ich wollte zuerst als Privatperson Anzeige erstatten, aber das war nicht möglich, weil ich nicht direkt betroffen war.» Also stand er als Auskunftsperson zur Verfügung.

Kein Unterschied zwischen Besetzern und Mitläufern

Würde er heute wieder gleich handeln und im Zweifelsfall auch Unbeteiligte beschuldigen? Planzer wehrt ab: «Ich habe niemanden beschuldigt, sondern Auskunft gegeben, wen ich dahinter vermute.» Zudem zweifelt er nicht an seiner Stimmerkennung: «Ich bin immer noch überzeugt, dass sich alle von mir Genannten mindestens einmal im Haus aufgehalten haben.» Notfalls müsse man eine Stimmenanalyse machen, die Interviews hat er sicherheitshalber noch bei sich.

Ob jemand aktiver Hausbesetzer war oder Mitläufer, spielt für Planzer keine Rolle: «Jeder, der das Haus betreten hat, soll verurteilt werden. Man muss sich bewusst sein, dass das illegal ist.»

Weder die von Planzer beschuldigten Politiker noch die Juso als Partei möchten sich derzeit zur Sache äussern. Einerseits, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, und «aus Vorsicht und in Solidarität mit allen Beschuldigten». Offenbar überlegen sich mehrere der beschuldigten Personen, das Urteil weiterzuziehen – wie das auch zentralplus schon gemacht hat.

Auch das Verhalten von Nico Planzer möchten die Politiker-Kollegen nicht beurteilen. Es sei «nicht notwendig, nachhaltig und im Allgemeinen nicht unserem Stil entsprechend».

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