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Guido Graf rügt Sommaruga erneut

1 min Lesezeit 15.09.2015, 12:38 Uhr

Guido Grafs Brief an Bundesrätin Sommaruga hat im Sommer für viel Kritik gesorgt. Dieser setzt nun noch einen drauf: Er will einen zweiten Brief schreiben und den Bund noch mehr in die Verantwortung nehmen. Und äussert seinerseits Kritik: Die Probleme Luzerns würden in Bern ignoriert, so der CVP-Mann.

Im Sommer hat ein Brief von Regierungsrat Guido Graf für Aufruhr gesorgt: Eritreer sollen nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden, sondern nur noch als vorläufig aufgenommene, foderte der Luzerner. Dies brachte ihm von allen Seiten Kritik ein. Davon lässt der CVP-Mann sich nicht beirren: Im Luzerner Parlament kündigte er an, einen zweiten Brief nach Bern zu senden. Er will darin von Bundesbern verlangen, dass die Schweiz die Situation in Eritrea mit institutionalisierten Einrichtungen prüft.

Warnung vor Eskalation

Weiter fordert Graf, dass die Kantone für ihre Leistungen besser entschädigt werden. Graf möchte, dass der Bund seine Kapazitäten der Asylunterkünfte rasch auf 5000 Plätze ausbaut. «Es müssen Massnahmen getroffen werden, damit das Asylwesen in der Schweiz nicht ekaliert», sagte er am Dienstag vor dem Parlament.

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In seiner Rede sparte er nicht mit angriffigen Tönen an die Adresse von Bundesbern: Bern müsse seine Verantwortung nun wahrnehmen, und die Kantone sollten für ihre Leistungen angemessen entschädigt werden. «Die Probleme der Kantone werden in Bern ignoriert, unsere Schreiben werden abgewimmelt statt behandelt, und wir werden mit Allgemeinfloskeln vertröstet.»

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