Guido Graf kritisert den Bund erneut

Der Luzerner Sozialdirektor hat in einem ausführlichen Interview mit der «Basler Zeitung» Baz seine Sicht der Dinge im Asylwesen dargelegt. Und er hat viele spannende Aussagen gemacht.

Erstens: «60’000 scheinen mir durchaus wahrscheinlich»

Graf sagt etwa, dass die Flüchtlingsströme im Sommer wieder zunehmen werden. Und eine Zahl von 40’000 wie im letzten Jahr, sei eine zu tiefe Schätzung. Graf rechnet mit 60’000. Für den Kanton Luzern würde dies bedeuten, 3’000 Plätze bereitzustellen. «Das wäre eine enorme Herausforderung», so Graf.

Zweitens: «Es braucht einen Sonderstab»

Auch Bundesrätin Sommaruga kommt erneut ihr Fett weg. Zur Erinnerung: bereits im vergangenen August sorgte Graf mit einem öffentlichen Brief für Wirbel. Er forderte einen härteren Umgang mit eritreeischen Flüchtlingen (zentral+ berichtete). Heute kritisiert er insbesondere die zu optimistische Planung. «Der Bund stuft in seiner vorsorglichen Planung meines Erachtens die Plätze in den Zivilschutzanlagen zu hoch ein», sagt er. Und: «Es bräuchte jetzt es den Sonderstab, um die Situation vom Sommer vorzubereiten.»

Drittens: «Es braucht zusätzliche Massnahmen»

Es sei wichtig, dass der Bund nach aussen signalisiere, welche Massnahmen die Schweiz zur Grenzsicherung treffe und dass bei uns nur echte Flüchtlinge bleiben können, erwähnt Graf gegenüber der Baz. «Das sind Signale, die sich rumsprechen», ist er überzeugt. Und Graf fordert zusätzliche Massnahmen, um die Zuwanderung von Asylsuchenden aus Nicht-Kriegsländern zu unterbinden.

Er nimmt auch FDP-Bundesrat Didier Burkhalter in die Mangel. «Unser Aussenminister muss offensiver auftreten und in Absprache mit der Völkergemeinschaft mehr fordern, zum Beispiel sichere Zonen in Konfliktgebieten oder einen Verteilschlüssel.»

Viertens: «Ich will, dass sie eine Tagesstruktur haben»

Wer monatelang nichts tue, komme auf schlechte Gedanken, so Grafs Meinung. Deshalb will er, dass Migranten arbeiten dürfen. Er sei aber eine Aufgabe des Kantons, solche Arbeit zu organisieren.

Fünftens: «Das ist ein sozialpolitisches Pulverfass»

Das Geld des Bundes für die Integration reiche nicht, erklärt Graf im Baz-Interview. «Die Kantone bekommen für die Integration einmalig 6000 Franken pro Kopf. Das reicht kaum für einen Deutschkurs, geschweige denn für eine Integration.» Er wolle keine Schulden machen, doch genau das passiere jetzt. «Kanton und Gemeinden setzen eigene Mittel für die Integration ein.» Gleichzeitig erwähnt Graf die harten kantonalen Sparprogramme.

«Die Kantone tragen am Schluss die Verantwortung und die Gemeinden die Sozialhilfe», stellt er klar. «Das ist ein sozialpolitisches Pulverfass», so der Luzerner Sozialdirektor. Wenn vier von fünf Flüchtlingen in der Sozialhilfe landen würden, dann gehe jedes Verständnis für Flüchtlinge verloren. «Es besteht die Gefahr, dass die Stimmung kippt.»

Sechstens: «Wir gefährden unseren inneren Frieden.»

Auf die Frage, ob eine Schliessung der Grenze in der Schweiz auch zum Thema werden könne, sagt Graf: «Irgendwann werden wir von der gegebenen Struktur her die Belastungsgrenze erreichen. Wenn unser System nicht mehr aufnahmefähig ist, gefährden wir unseren inneren Frieden und die Ordnung in unserem Land.» Das System werde uns die Grenze aufzeigen.

«Wir müssen auch über die Kontrolle der Grenze nachdenken», erläutert Graf. Die Umsetzung von Grenzkontrollen ist seines Erachtens notwendig, um die Einwanderung zu kontrollieren und Asylsuchende systematisch erfassen zu können. «Sollten die Mitarbeitenden der Grenzwachtkorps die Bewachung der Grenzen nicht gewährleisten können, muss die Armee zur Grenzsicherung aushelfen.»