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Günstiges Wohnen? Kanton fühlt sich nicht zuständig
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Unterschriftenboxen für «zahlbares Wohnen für alle». (Bild: jwy)

Luzerner Regierung lehnt SP-Initiative klar ab Günstiges Wohnen? Kanton fühlt sich nicht zuständig

4 min Lesezeit 09.05.2017, 00:03 Uhr

Die Linke fordert auf allen Ebenen mehr bezahlbaren Wohnungsbau – per Volksinitiative nun auch im Kanton Luzern. Der Regierungsrat lehnt eine stärkere staatliche Förderung jedoch ebenso klar ab. Die SP wirft der Exekutive Zahlenspielereien vor.

Vor gut einem Jahr wurde mit über 4’700 Unterschriften die kantonale Volksinitiative «Zahlbares Wohnen für alle» eingereicht. Die SP Kanton Luzern fordert eine stärkere staatliche Förderung von günstigen Wohnungen. Denn aus Sicht der Linken ist erschwinglicher Wohnraum nicht nur ein Problem der Stadt, sondern immer mehr auch in ländlichen Ballungsräumen (zentralplus berichtete).

In der Stadt Luzern wurde eine stärkere Förderung von gemeinnützigen Wohnungen bereits 2012 vom Volk beschlossen – der Anteil muss sich in den nächsten Jahren um rund 2’300 Wohnungen erhöhen. Doch auf Kantonsebene ist man bisher mit sämtlichen Anläufen gescheitert. Und der Regierungsrat hat auch jetzt kein Gehör für das Anliegen.

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Neuer Wohnraumfonds mit 11 Millionen

Was will die Initiative konkret: Die SP fordert, dass kantonale Liegenschaften zu tragbaren Bedingungen an Gemeinden oder gemeinnützige Bauträger veräussert oder im Baurecht abgegeben werden. Zudem sollen Gemeinden ein Vorkaufsrecht für kantonale Grundstücke erhalten.

«Es besteht die Gefahr, dass erhebliche Mittel in einem Fonds für gemeinnützigen Wohnungsbau zweckgebunden werden, für die letztlich gar kein Bedarf besteht.»

Luzerner Regierung

Finanziert werden soll dies über einen neuen Wohnraumfonds: Dieser soll während zehn Jahren mit mindestens 0,1 Promille der Gesamtsumme bei der Gebäudeversicherung gespeist werden. Derzeit wären das rund 11 Millionen Franken im Jahr.

Mietpreise gehen zurück

Diese Ziele und insbesondere deren Finanzierung stellt der Regierungsrat infrage: «Es besteht die Gefahr, dass erhebliche Mittel in einem Fonds für gemeinnützigen Wohnungsbau zweckgebunden werden, für die letztlich gar kein Bedarf besteht.» Ein neuer Fonds sei für den Kanton zudem eine «hohe finanzielle Belastung», Genossenschaften kämen heute auch anders an günstiges Kapital.

Vorstoss: Zahlbares Wohnen für Senioren

Die SP sorgt sich speziell auch um zahlbaren Wohnraum für ältere Menschen. «Es sind zu wenige preisgünstige Wohnung für Senioren vorhanden», so SP-Kantonsrat Jörg Meyer. Das werde sich durch die demografische Entwicklung noch zuspitzen, dies würden zwei Studien der Hochschule Luzern belegen.

Der Wohnungsmarkt sei ungenügend auf den künftigen Bedarf vorbereitet. Genügend bezahlbare Wohnungen für Senioren seien wichtig für eine gute Durchmischung der Quartiere und ein Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut und Sozialhilfe.

Meyer hat dazu einen Vorstoss eingereicht und will von der Regierung wissen, wie der Kanton Luzern die Situation einschätzt und was er unternimmt. «Der Kanton, die Gemeinden und die privaten Anbieter auf dem Wohnungsmarkt müssen in diesem Bereich aktiver werden», schreibt Jörg Meyer. Er fordert die Antworten noch vor der Abstimmung über die Volksinitiative «Zahlbares Wohnen für alle».

Die aktuelle Leerwohnungsziffer im Kanton beträgt 1,07 Prozent, dies ist der höchste Wert seit 2006. Dies zeige, «dass das Wohnungsangebot gegenüber der Nachfrage in den vergangenen Jahren überproportional gestiegen ist», heisst es in der Botschaft. Dies habe bereits zu einer Senkung der Mieten geführt: Zwischen 2014 und 2015 seien diese um 2,9 Prozent zurückgegangen. Dieser Effekt wird sich laut Regierung in den nächsten Jahren aufgrund reger Bautätigkeit gar noch verstärken.

Genossenschaften sind ohnehin aktiv

Der Regierungsrat ist folgender Meinung: Die Wohnbauförderung ist Sache der Gemeinden und der privaten Wohnbaugenossenschaften – und das soll so bleiben. Der Kanton verfüge nur über einen verschwindend kleinen Anteil an Wohnbauland. Wo möglich, unterstütze der Kanton schon heute gemeinnützigen Wohnungsbau. Die Regierung nennt als Beispiel das Grundstück «Obfildern» in Ebikon, wo die Hälfte der Fläche für gemeinnützigen Wohnungsbau reserviert ist. Ähnliches sei am Seetalplatz und in Reussbühl denkbar.

Zudem seien Genossenschaften heute auch ohne kantonale Förderung aktiv. 2014 gab es im Kanton 14’301 genossenschaftliche Wohnungen, das sind 14 Prozent aller Mietwohnungen. «Die Abgabe von Bauland an gemeinnützige Wohnbauträger durch den Kanton Luzern und die Gemeinden ist schon heute möglich», meint die Regierung.

Die SP bei der Einreichung ihrer Initiative «zahlbares Wohnen für alle» im Februar 2016.

Die SP bei der Einreichung ihrer Initiative «Zahlbares Wohnen für alle» im Februar 2016.

(Bild: jwy)

Sorgen der Bevölkerung

Die SP reagiert mit Kopfschütteln auf die Absage der Exekutive. «Der Regierungsrat nimmt die Wohnungssorgen der Bevölkerung nicht ernst», meint die Partei in einer Reaktion. Während immer mehr Menschen Probleme hätten, zahlbaren Wohnraum zu finden, verweigere sich der Regierungsrat einem konkreten Lösungsvorschlag.

«Mit Zahlenspielereien versucht der Regierungsrat eines der grössten Probleme von Familien kleinzureden.»

David Roth, Präsident SP Kanton Luzern

Auch die Befürworter argumentieren mit Zahlen: Zwischen 2009 und 2015 habe sich bei der kantonalen Bevölkerungsbefragung der Anteil der Leute verdoppelt, die das Wohnungsangebot als grösstes Problem im Kanton Luzern benennen. Verantwortlich dafür seien fehlende Wohnungen für Familien und horrende Mieten.

Es fehlt an Familienwohnungen

Die steigende Leerwohnungsziffer löse das Problem nicht, so die Initianten. Vor allem kleinere Wohnungen stünden leer, im Gegensatz dazu fehle es an zahlbaren Familienwohnungen, also 5- und 6-Zimmer-Wohnungen. «Mit Zahlenspielereien versucht der Regierungsrat eines der grössten Probleme von Familien kleinzureden», sagt David Roth, Präsident der SP Kanton Luzern.

Die SP argumentiert: «Im Kanton Luzern geben die Haushalte einen signifikant höheren Anteil ihres Haushaltsbudgets fürs Wohnen aus als im schweizerischen Durchschnitt.» Zudem sei zwischen 2000 und 2011 der durchschnittliche Mietpreis pro Quadratmeter um ein Drittel gestiegen.

Nun ist der Kantonsrat an der Reihe

Die Förderung des gemeinnützigen Wohnens sei die effizienteste Methode, um gegen zu hohe Mieten und Wohnungsnot vorzugehen: Die Mietpreise seien bis zu 20 Prozent tiefer, zudem sei der Anteil an Familienwohnungen höher.

«Das drängendste Problem für Wohnbaugenossenschaften ist, zahlbares Bauland zu finden», so SP-Kantonsrat Marcel Budmiger. «Die Initiative bietet einen wirksamen Zugang zu Bauland und einen Fonds, der die Realisierung entsprechender Projekte fördern kann.»

Der Kantonsrat wird an seiner nächsten Sitzung vom 15. Mai über die Initiative beraten. Wann das Volk über die Vorlage abstimmen wird, ist noch offen.

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