FDP lehnt neue Wohnraum-Initiative ab

Günstige Wohnungen in Zug: «Es gibt derzeit drängendere Probleme»

Präsidiert seit ein paar Wochen die FDP Zug und lehnt die neue SP-Initiative ab: Cédric Schmid. (Bild: zvg)

Zwar hat sich die FDP in der Stadt Zug dem Thema preiswerter Wohnraum angenommen. Die neu lancierte Initiative der SP auf kantonaler Ebene will sie aber nicht unterstützen. Die Vorlage würde den Bau neuer Wohnungen eher verhindern statt fördern. Parteipräsident Cédric Schmid erklärt warum.

Gibt es genug bezahlbaren Wohnraum in Zug und wenn nein, was soll dagegen unternommen werden? Diese Frage beschäftigt die Politik derzeit wieder stark. Das Thema ist so akut, dass sich im Frühling in der Stadt Zug auch die FDP der Angelegenheit angenommen hat. Im Grossen Gemeinderat wurde ein Vorstoss überwiesen, mit dem der Stadtrat beauftragt wurde, Bedingungen zu schaffen, damit in den kommenden 20 Jahren deutlich mehr günstige Wohnungen entstehen (zentralplus berichtete).

Das Thema sei zu wichtig, um es der Linken zu überlassen, lautete ein Argument der FDP. Doch auf kantonaler Ebene nehmen sich genau diese jetzt der Sache wieder an. Vorletzte Woche lancierte die SP nach der gescheiterten Vorlage von 2015 wieder eine Initiative, mit der mehr erschwingliche Wohnungen geschaffen werden sollen. Das Thema bezahlbarer Wohnraum bezeichnet die Partei als «drängendstes Problem» des Kantons (zentralplus berichtete).

Präsentiert sich mit Blick auf die derzeitige Politik der FDP die Ausgangslage dieses Mal anders? Sind die Freisinnigen bereit, sich mit der SP ins Lotterbett zu legen? Dazu nimmt der neue FDP-Parteipräsident Cédric Schmid Stellung.

zentralplus: Herr Schmid. Wird die FDP die linke Initiative unterstützen?

Cédric Schmid: Nein, wir lehnen die Vorlage entschieden ab.

zentralplus: Warum? Dass Handlungsbedarf besteht, hat man ja auch in Ihren Reihen erkannt.

Schmid: Weil die Initiative bereits wieder etwas ändern will, das erst vor zwei Jahren geändert wurde. 2019 haben die Stimmberechtigten die Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes mit über 70 Prozent gutgeheissen. Teil der Vorlage war auch, dass Grundeigentümer eine Mehrwertabgabe von 20 Prozent entrichten müssen, wenn ihr Land eingezont wird. Die Initiative der SP verlangt nun, dass diese auf 30 Prozent erhöht wird.

«Mit einer Erhöhung der Mehrwertabgaben wird keine einzige Wohnung gebaut.»

zentralplus: Eben. Die Initiative nimmt nur das auf, was im vom Volk angenommenen Planungsgesetz bereits vorgeschrieben ist. Es geht also lediglich um eine Erhöhung der Abgaben um zehn Prozent. Damit könnte bei einer wichtigen Frage doch viel erreicht werden, ohne gross etwas zu verändern.

Schmid: Das sehe ich gar nicht so. Wenn Sie als Landkäufer einen bestimmten Preis bezahlen, der wegen der Mehrwertabgabe höher ausfällt als ohne, dann werden Sie die Mieten so ansetzen, dass Sie eine bestimmte Marge erzielen. Diese Marge wiederum wird benötigt, um die Investition zu amortisieren und die Unterhaltskosten zu finanzieren. Wenn die Marge nicht stimmt, werden Sie nicht bauen. Und was passiert, wenn nicht mehr gebaut wird? Die Mieten steigen wegen der steigenden Nachfrage noch stärker. Oder, anders ausgedrückt: Mit einer Erhöhung der Mehrwertabgaben wird keine einzige Wohnung gebaut.

zentralplus: Dennoch muss festgehalten werden, dass bei diesem nicht nur für Zug äusserst wichtigen Thema von der SP nun wenigstens konkrete Ideen aufs Tapet gebracht werden. Dabei wollten Sie es ja eben genau nicht den Linken überlassen. Können Sie das erklären?

Schmid: Die Frage des bezahlbaren Wohnraums ist wichtig, da gebe ich Ihnen recht. Das zeigt ja auch der Vorstoss der FDP in der Stadt. Es stellt sich aber die Frage, wie das Problem angegangen wird. Mit zusätzlichen Abgaben oder mit liberalen Instrumenten. Wir meinen, es gibt aktuell sicher drängendere Probleme. Zum Beispiel müssen wir schauen, wie die Schäden, die Corona in der Wirtschaft hinterlassen hat, bewältigt werden können.

«Die Antworten auf die wirklich drängendsten Problemen liegen ohnehin in der Entwicklung moderner, neuer Arbeits- und Lebensformen.»

zentralplus: Pandemie und Wirtschaftskrise werden vorbeigehen. Beim bezahlbaren Wohnraum geht es aber um ein strukturelles Problem im reichen Wirtschaftskanton Zug. Sie schieben diese momentanen, für Zug absolut lösbaren Probleme doch einfach vor, um eine Lösung in der Wohnraumpolitik auf die lange Bank zu schieben.

Schmid: Das muss ich klar zurückweisen. Gerade, weil ein Wirtschaftskanton wie Zug bei genannten Herausforderungen rund um Corona extrem exponiert ist. Die Antworten auf die wirklich drängendsten Problemen liegen ohnehin in der Entwicklung moderner, neuer Arbeits- und Lebensformen. Die Nachfrage nach attraktivem Wohnraum, der auch Arbeiten ermöglicht, verändert die gesamte Fragestellung des Wohnens und der Mobilität komplett. Dies auch vor dem Hintergrund, dass Homeoffice nicht verschwinden wird.

zentralplus: Die FDP, die sich des Themas bezahlbare Wohnungen angenommen hat, könnte aber trotzdem tätig werden. Zum Beispiel mit einem Gegenvorschlag im Kantonsrat.

Schmid: Wie erwähnt hat sich der Souverän erst gerade zum Thema geäussert. Ein Gegenvorschlag ist für uns darum keine Option.

zentralplus: Sie haben liberale Lösungen angesprochen. Wie könnten solche im Bereich Wohnraumpolitik im Kanton Zug aussehen?

Schmid: Ein liberaler Lösungsansatz ist, das Ganzheitliche neu zu überdenken. Corona hat uns aufgezeigt, dass wir wohl in Zukunft anders Wohnen und Arbeiten werden. Dies ist nun mal ein neu entstandener Megatrend. Stellen Sie sich vor, im Herbst kommt die nächste Welle. Sind wir hierfür gerüstet?

zentralplus: Was denken Sie?

Schmid: Ich bin skeptisch. Darum ist es entscheidend, dass wir die langfristig Entwicklungen gut beobachten. Sowohl die Initiative der SP als auch Sie möchten den Wohnbau allerdings innerhalb dieser Fragestellungen isoliert betrachten.

zentralplus: Wie gehen Sie als FDP-Präsident denn an die Herausforderungen betreffend bezahlbares Wohnen heran? Wie sieht Ihr ganzheitlicher Ansatz aus?

Schmid: Es gibt verschiedene Lösungsansätze. Dazu gehört zum Beispiel, Anreize für Landbesitzer zu schaffen, damit sie es im Baurecht abgeben, falls sie das Land nicht verkaufen wollen. Damit werden die Kapitalkosten für den Wohnbau massiv reduziert und der Landbesitzer erhält einen nachhaltigen Baurechtszins.

Eine andere Möglichkeit wäre es, die Ausnutzungsziffer einer Parzelle zu erhöhen. So ermöglichen wir höheres Bauen auf gleich viel Land. Es entstehen mehr Wohnräume und der Nachfrageüberhang lässt sich reduzieren. Aber auch Steuererleichterungen und die Senkung von Abgaben im Wohnbaubereich sind eine Option. Dadurch nehmen wir den Druck von den Mieten. Hier muss aber vieles auf Gemeindeebene angegangen werden. Und selbstverständlich setzen sich alle FDP Politiker im Kanton Zug dafür ein, dass wir attraktive Wohnräume entwickeln.

«Heute nehmen immer mehr Menschen mehr Platz in Anspruch.»

zentralplus: Ganz der Freisinnige, gehen Sie also davon aus, dass der Markt das Problem von zu wenig preiswerten Wohnungen lösen wird. Wohnen ist aber ein Grundbedürfnis wie Essen und Trinken. Man kann den Immobilienmarkt folglich doch nicht über den gleichen Kamm scheren wie andere Bereiche der Wirtschaft. Schliesslich herrschen in der Schweiz im Winter oft Minustemperaturen.

Schmid: Auch für das Grundbedürfnis Essen und Trinken spielt der Markt. Warum sollte er das beim Wohnen nicht auch tun?

zentralplus: Aber ist der Staat nicht verpflichtet, den Menschen, die auf seinem Territorium leben, ein würdiges Leben zu ermöglichen? Eine warme Wohnung im Winter gehört hier doch unweigerlich dazu.

Schmid: Der Staat soll sich auf seine Kernkompetenzen Sicherheit, Infrastruktur und Bildung konzentrieren, alles andere soll keinesfalls auf irgendeine Art und Weise verstaatlicht werden. Die einzige Ausnahme hierzu sehe ich bei Notzimmern, wie sie das Volk vor kurzem in der Stadt Zug angenommen hat (zentralplus berichtete). Dieses Projekt hat eine FDP Handschrift. Es gilt aber auch noch einen ganz anderen Aspekt zu berücksichtigen.

zentralplus: Welchen?

Schmid: Die massive Erhöhung der Wohnfläche pro Kopf. Heute nehmen immer mehr Menschen mehr Platz in Anspruch – warum muss zum Beispiel jedes Kind in einer Familie ein Einzelzimmer haben? Ich glaube behaupten zu dürfen, nicht alt zu sein, aber zu meiner Jugendzeit war es völlig normal, dass man sich das Zimmer mit den Geschwistern geteilt hat. Heute ist dies nicht mehr der Fall! Aus diesem Grund haben es auch sehr kleine und günstige Altbauwohnungen in Zug schwer, Mieter zu finden.

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15 Kommentare
  • Profilfoto von Kasimir Pfyffer
    Kasimir Pfyffer, 01.07.2021, 07:59 Uhr

    «Der Staat soll sich auf seine Kernkompetenzen Sicherheit, Infrastruktur und Bildung konzentrieren». Ja genau. Die FDP-Wähler haben sicher schon wieder vergessen, wer letztes Jahr Die Heilige Wirtschaft (TM) gerettet hat und auch dieses Jahr mit Milliarden immer noch rettet. Das war der Staat (also wir alle) mit seiner Kurzarbeit, seinen Härtefallgeldern, den bezahlten Tests und vielem mehr. Dank der staatlichen Milliarden konnten Die Heiligen Unternehmen (TM) auch Dividenden auszahlen, und DAS ist für die FDP als Grosskapital-Servicestelle ja das einzig Wichtige.

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    Thomas Iten, 30.06.2021, 20:51 Uhr

    Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Um Wohnungen für Normalverdiener zu fördern, sollen Steuern für Immobilienhaie und Reiche gesenkt werden. Als ob das irgend etwas bringen würde, sonst gäbe es in Zug längst mehr Wohnraum. Das einzige funktionierende Mittel sind Wohnbaugenossenschaften. Wäre die Wohnungsförderung der FDP wirklich ein Anliegen, würde sie diese unterstützen. Dass sie noch immer dagegen war, spricht Bände.

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      cedric-schmidunitafinance-ch, 30.06.2021, 23:01 Uhr

      Grüezi Herr Iten – unser Vorschlag, Bauland im Baurechtszins zu vergeben zielt darauf hin, dass sich mehr Wohnbaugenossenschaften einrichten können. Diese bezahlen Eben hohe Abgaben und Steuern, welches wiederum die Kostenmieten erhöhen! Des Weiteren: die grössten Immobilienbesitzer sind die Pensionskassen – also Sie und ich mit unseren Vorsorgegelder – sprich, Sie und ich fördern mit unseren Vorsorgegelder den Bau, der (unter anderem aber nicht nur!) durch Steuern verteuert werden…. Sind wir beide nun Immobilienhaie?

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    • Profilfoto von Thomas Iten
      Thomas Iten, 30.06.2021, 23:20 Uhr

      Danke für Ihre Replik, Herr Schmid: Darin, dass die Pensionskassen das Wohnen in der Schweiz massiv verteuern, sind wir uns einig. Die Preise, die von Kassen auf der Suche nach etwas Rendite bezahlt werden, haben unglaubliche Dimensionen angenommen. Daher macht eine hohe Mehrwertabgabe auch Sinn, damit wenigstens ein Teil des Gewinns bei Veräusserungen an die Bürger zurück fliesst.

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      Heiler, 01.07.2021, 15:06 Uhr

      Auf dem ZVB Areal An der Aa könnte bspw. der Zuger Stadtrat und der Grosse Gemeinderat dafür sorgen, dass nicht nur eine Busgarage und ein paar Büros für über 200 Millionen Franken gebaut werden. Jetzt «Wohnen – Arbeiten – Mobilität» auf dem Areal An der Aa neu denken und dies analog dem Zürcher Kalkbreiten-Modell (Wohnbaugenossenschaft) – dies wäre eine fantastische Lösung für das Wohnungsproblem in Zug.

      Ferner sehe ich die Verantwortung der steigenden Immobilienpreise nicht nur bei den Pensionskassen. Die Schweizer Nationalbank verantwortet die Negativzinspolitik und zwingt schliesslich die Pensionskassen immer grössere Risiken einzugehen. Und ja – nach dem Immobilien-Crash bezahlen wir Bürgerinnen und Bürger die Rechnung!

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    eusebius-spescha, 30.06.2021, 16:45 Uhr

    Die Initiative erfasst auch Aufzonungen durch Erhöhung der Ausnutzung und Bebauungspläne, was das geltende kantonale Gesetz den Gemeinden zur Regelung überlässt. Aber gerade in diesen Bereichen fallen in den nächsten Jahren die relevanten Mehrwerte an.
    Im übrigen ist der Mehrwertausgleich eine klassisch liberaler Mechanismus. Wer verliert (durch Auszonung), wird entschädigt. Wer gewinnt (durch Einzonung), soll eine Teil davon abliefern.

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    • Profilfoto von cedric-schmidunitafinance-ch
      cedric-schmidunitafinance-ch, 30.06.2021, 23:03 Uhr

      Die Mehrwertabgabe von 20% wurde erst vor zwei Jahren per Volksentscheid eingeführt. Die Initiative will diese Mehrwertabgabe auf 30% erhöhen. De Facto ist dies eine Erhöhung der Grundkosten – sprich – die Mieten steigen. Somit ist dies kein Lösungsansatz.

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  • Profilfoto von Sandra Klein
    Sandra Klein, 30.06.2021, 13:22 Uhr

    Ich bin auch nicht sicher, ob mit einer höheren Mehrwertabgabe tatsächlich mehr Wohnungen gebaut werden. Doch von Schmid kommt kein einziger brauchbarer Vorschlag, nur Vorwürfe an die Gesellschaft, sie würden mehr Wohnraum beanspruchen. Und die günstigen Altbauwohnungen, von denen er spricht, habe ich leider noch nie irgendwo gesehen. Gut, hat der Journalist hier immer nachgehakt.

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    • Profilfoto von cedric-schmidunitafinance-ch
      cedric-schmidunitafinance-ch, 30.06.2021, 16:42 Uhr

      Grüezi Frau Klein – offenbar haben Sie meine Vorschläge überlesen. Hier die Vorschläge:
      1) Anreize für Landbesitzer zu schaffen, damit sie es im Baurecht abgeben, falls sie das Land nicht verkaufen wollen. Damit werden die Kapitalkosten für den Wohnbau massiv reduziert und der Landbesitzer erhält einen nachhaltigen Baurechtszins. Dementsprechend werden die Mieter tiefer.
      2) Ausnutzungsziffer erhöhen. So ermöglichen wir höheres Bauen auf gleich viel Land. Es entstehen mehr Wohnräume und der Nachfrageüberhang lässt sich reduzieren.
      3) Steuererleichterungen und die Senkung von Abgaben im Wohnbaubereich. Dadurch nehmen wir den Druck von den Mieten.

      Selbstverständlich gibt es allenfalls weitere Ideen/Möglichkeiten, welche wir gerne zusammen mit der Bevölkerung entwickeln. Wo wir als FDP ganz klar Nein sagen und nicht zu haben sind: Steuererhöhungen und Subventionen.

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  • Profilfoto von Gery Weber
    Gery Weber, 30.06.2021, 13:11 Uhr

    Steuererleichterungen für die Reichen, höhere Ausnutzungsziffern und Anreize für Landbesitzer: Die Klientelpolitik der FDP, oberflächlich getarnt als «Förderung von Wohnraum». Sowas von schwach. Und da wundert sich die FDP, dass sie ständig Wähler verliert?

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      cedric-schmidunitafinance-ch, 30.06.2021, 16:46 Uhr

      Grüezi Herr Weber – wir sind er Überzeugung dass weder mit Steuererhöhungen noch mit Subventionen die Herausforderungen gelöst werden können. Wir müssen dafür sorgen, das Wohnraum geschaffen wird um die Nachfrage zu stillen. Nur so verhindert man Preissteigerungen. Eines der Instrumente sind zum Beispiel auch die Verdichtung.

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    • Profilfoto von Heiler
      Heiler, 01.07.2021, 15:17 Uhr

      Herr Weber – was stört Sie an einer höheren Ausnutzungsziffer? Die Ausnutzungsziffer auf dem ZVB-Areal An der Aa beträgt 1.4 und bei der Metalli 3.5 – weshalb soll das ZVB-Areal An der Aa nicht effektiver genutzt werden? Neben einer Busgarage und ein paar Büros für 200 Millionen Franken könnte man auch noch Räumlichkeiten für das lokale Gewerbe bauen und selbstverständlich sollten auch Wohnungen auf diesem Areal nicht fehlen. Busstation quasi im Haus, S-Bahn-Station, Veloweg ebenfalls vor der Türe und in wenigen Minuten steht ein riesiges Freizeitangebot zur Verfügung.

      Mit einer höheren Ausnützungsziffer könnten attraktive Wohnungen für alte, junge, arme und reiche Zugerinnen und Zuger gebaut werden!

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    Armada, 30.06.2021, 12:31 Uhr

    Herr Schmid schlägt vor, den Quadratmeter Verschleiss beim Wohnen bei den Kinderzimmern zu reduzieren. Wie wäre es, wenn er mal bei den vielen Villen und Grossraumbüros, bei spekulativ zurückbehaltenen Grundstücken vorbei schauen würde? Diese Wohnpolitik der FDP bringt keine Fortschritte im Bauen von bezahlbaren Wohnungen, zementiert nur die Gewinnmaximierung der Besitzenden.

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    • Profilfoto von cedric-schmidunitafinance-ch
      cedric-schmidunitafinance-ch, 30.06.2021, 23:10 Uhr

      Nein, ich mache nur darauf aufmerksam, wo der echte Grund ist der steigenden Mieten ist: Je grösser die Wohnung, desto Höher ist die Miete bzw. der Kaufpreis. Wenn alle Menschen grössere Wohnungen wünschen, dann steigt die Nachfrage rasant und damit auch die Preise.

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    • Profilfoto von Heiler
      Heiler, 01.07.2021, 15:26 Uhr

      Die Stadt und der Kanton besitzt auch Land und Immobilien. Bspw. könnte man auf dem ZVB-Areal An der Aa neben einer Busgarage und ein paar Büros auch Wohnungen bauen. Eine Wohnbaugenossenschaft könnte dies übernehmen – gibt es in der Zürcher Kalkbreite schon seit Jahrzehnten! Übrigens in der Kalkbreite sind Wohnungen relativ klein – dafür gibt es Gemeinschaftsräume!

      Wie Sie leicht erkennen können, denke ich als Liberaler nicht nur in den Kategorien Villen und Gewinnmaximierung!

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