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Grüter: «Luzern braucht ein Sparpaket, das diesen Namen verdient»
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Am 21. Mai stimmte das Luzerner Stimmvolk über höhere Steuern ab. (Bild: gwa )

SVP-Präsident: Schulden besser als höhere Steuern Grüter: «Luzern braucht ein Sparpaket, das diesen Namen verdient»

6 min Lesezeit 15.05.2017, 04:32 Uhr

Die SVP scheut eine Steuererhöhung wie der Teufel das Weihwasser. Da mache es auch nichts, wenn Luzern bei den Leistungen im schweizweiten Vergleich auf die hintersten Plätze zurückfalle, so Parteipräsident Franz Grüter. Und geht mit der bürgerlichen Regierung ungewohnt hart ins Gericht.

«Wollen Sie die Erhöhung des Staatssteuerfusses im Jahr 2017 auf 1,70 Einheiten annehmen?» Diese Frage steht auf den Stimmzetteln, welche an die Luzerner Bevölkerung verschickt wurden. Der Urnengang findet am 21. Mai statt.

Die Steuerfusserhöhung soll 64 Millionen Franken in die Kantonskasse spülen und so einen ausgeglichenen Staatshaushalt ermöglichen. Als einzige Partei kämpft die SVP gegen die Steuerfusserhöhung an. Sie will kurzfristig Schulden machen und danach die Ausgaben reduzieren.

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Doch wie soll das gehen? Bei den grossen Kostentreibern Gesundheit und Soziales sind dem Kanton die Hände gebunden, da wird viel vom Bund vorgegeben. Im Bereich Bildung hat die Regierung das Problem in den Griff bekommen (zentralplus berichtete). Bei vielen anderen Bereichen ist die Zitrone – wie es im Polit-Jargon so schön heisst – ausgepresst. Nichtsdestotrotz wiederholt die SVP mantramässig, es könne mehr gespart werden. zentralplus wollte von SVP-Präsident Franz Grüter wissen, ob sich die Partei verspekuliert hat.

zentralplus: Im Wahlkampf vor zwei Jahren warb die SVP prominent damit, die Bürger vor höheren Steuern und Abgaben verschonen zu wollen. Das Referendum kann man also durchaus auch als «konsequent» bezeichnen. Doch riskieren Sie nicht einen grossen Scherbenhaufen, wie Gegner und Regierung warnen?

Grüter: Nein, wenn überhaupt, wird die Regierung einen Scherbenhaufen haben. Denn sie hat die Hausaufgaben nicht gemacht. Ein Staatshaushalt, der jährlich derart stark wächst, muss mit Massnahmen eingedämmt werden.

«Die bürgerliche Regierung hat bis jetzt nicht bewiesen, dass sie in der Lage ist, das Ruder im Kanton Luzern rumzureissen.»

zentralplus: Stiehlt sich die SVP nicht aus der Verantwortung? Seit zwei Jahren ist Sie Teil der Regierung, über welche die Bürgerlichen und das Gewerbe zu Beginn der Legislatur so frohlockten.

Grüter: Nein, im Gegenteil. Unsere Partei übernimmt die Verantwortung. Und ja, die bürgerliche Regierung hat bis jetzt nicht bewiesen, dass sie in der Lage ist, das Ruder im Kanton Luzern rumzureissen.

zentralplus: Ist Ihnen der prinzipielle Kampf gegen höhere Steuern wichtiger als der tatsächliche Erfolg?

Grüter: Es geht nicht um Prinzipien, sondern um das Wohl und die finanzielle Unabhängigkeit der Luzerner. Der Kanton Luzern droht in eine Negativspirale zu fallen und wird innerhalb der Zentralschweiz wieder zum Schlusslicht in Sachen Steuern.

SVP-Nationalrat Franz Grüter hält eine Rede.

SVP-Nationalrat Franz Grüter hält eine Rede.

(Bild: Facebook/ Franz Grüter)

zentralplus: Hat die SVP ihren Wählern utopische Versprechen gemacht, die nicht einhaltbar sind?

Grüter: Für uns ist wichtig, dass das Volk in Sachen Steuern das letzte Wort hat. Es geht nicht um Versprechen. Es geht darum, dass die Bürger immer weniger Geld in der Tasche haben und die Ausgaben des Staates Jahr um Jahr rund 3 Prozent wachsen, und damit weit stärker als die Wirtschaft.

zentralplus: Wagen Sie einen Tipp über den Abstimmungsausgang? Ja-Anteil von 55 bis 60 Prozent?

Grüter: Wären gemäss Ihrem Tipp 45 Prozent gegen die Steuerfusserhöhung, so hätten wir unseren Wähleranteil deutlich übertroffen. Das würde die steigende Unzufriedenheit zeigen. Aber ich gebe keine Prophezeiung ab. Fakt ist, dass ich mit vielen Leuten spreche, die nicht in unserer Partei sind und die gegen die Steuererhöhung stimmen werden.

zentralplus: Dann wären 45 Prozent für die SVP ein gutes Ergebnis?

Grüter: Natürlich wollen wir gewinnen. Eine Niederlage wäre ein ungenügendes Ergebnis.

zentralplus: Die letzten beiden SVP-Anliegen (Steuererhöhungen vors Volk und die Asyl-Initiative) erlitten ziemlichen Schiffbruch. Droht Ihrer Partei ein Verliererimage?

Grüter: Wir leben von Überzeugungen, für die wir uns einsetzen. Dabei stellen wir nicht immer die Frage, was für ein Image uns dies bringt. Und hier sind wir überzeugt, dass diese Steuererhöhungen der falsche Weg sind.

zentralplus: Wie wollen Sie das Ausgabenwachstum stoppen?

Grüter: In unserer Verwaltung befindet sich sicher noch nicht ausgenutztes Sparpotenzial. Zudem müssen wir unsere Leistungen unseren Möglichkeiten anpassen. Das machen andere Kantone und auch der Bund. Es ist die Aufgabe der Regierung, Sparprogramme auszuarbeiten, die den Namen verdienen.

zentralplus: Ist es für den Kanton Luzern wirklich erstrebenswert, im schweizweiten Vergleich bei den Leistungen auf den hintersten Plätzen zu sein?

Grüter: Viel schlimmer ist, wenn wir in Sachen Steuern ins Mittelfeld abfallen.

zentralplus: Können Sie konkrete Vorschläge machen, wie die SVP das Kostenwachstum eindämmen will?

Grüter: Der Kanton Bern beispielsweise hat mit dem Basler Professor Urs Müller, einem anerkannten Experten, zusammen mit der Regierung ein Sparpaket von 300 Millionen Franken geschnürt. Ich sehe nicht ein, weshalb dies nicht auch bei uns möglich sein soll. Solange aber die Löcher mit Steuererhöhungen gestopft werden, wird sich in der Regierung niemand bewegen. Fazit: Wir können die Ausgaben nur über weniger Einnahmen steuern.

Die SVP bei der Unterschrifteneinreichung. Von links: Sekretär Richard Koller, Präsident Franz Grüter und Fraktionschef Guido Müller.

Die SVP bei der Unterschrifteneinreichung. Von links: Sekretär Richard Koller, Präsident Franz Grüter und Fraktionschef Guido Müller.

(Bild: pze)

zentralplus: Ein grosses Problem und auch eines der Hauptargumente der Befürworter sind die NFA-Ausfälle. Wegen der Tiefsteuerstrategie stieg die wirtschaftliche Kraft des Kantons und die Zahlungen aus dem NFA-Topf sanken. Der Kanton wird unabhängiger, was im Prinzip als erstrebenswert gilt. Sind die Probleme also nicht nur hausgemacht?

Grüter: Der Kanton Luzern ist in diesem Punkt das Opfer seines Erfolges. Die NFA-Gelder stimmen überhaupt nicht mehr mit unseren Prognosen überein. Er hat sich zur unkalkulierbaren Blackbox entwickelt.

«Als Chef muss man immer einen Plan B haben.»

zentralplus: Die Regierung sagt, die Steuerfusserhöhung sei bereits Plan B. Wenn man die bisherige Finanzpolitik von Marcel Schwerzmann betrachtet, so scheint diese unvermeidbar. Gerne erhöht er die Steuern bestimmt nicht.

Grüter: Ich habe viele Jahre erfolgreich ein Unternehmen geführt. Als Chef muss man immer einen Plan B haben. Es zeugt von Führungslosigkeit, wenn die Regierung sagt, dass es keinen Plan B gebe. Sollte die Steuererhöhung abgelehnt werden, so ist halt dann ein Plan B notwendig. Ob die Regierung will oder nicht.

zentralplus: Der SVP-Ausweg mündet in einer kurzfristigen Verschuldung. Ist diese Lösung nachhaltig?

Grüter: Ich bin – wie Teile der Befürworter übrigens auch – der Meinung, dass unsere Finanzpolitik richtig ist und es sich um ein zeitlich begrenztes Problem handelt. Statt den Konsumenten und der Wirtschaft Geld zu entziehen, plädiere ich für ein Aussetzen der Schuldenbremse. Wir haben im Moment Negativzinsen. Und diese temporäre Verschuldung gibt der Regierung die notwendige Zeit, ein Sparpaket zu schnüren, das diesen Namen verdient.

zentralplus: Falls der Kanton die Finanzen in den Griff bekommt und in sieben, acht Jahren ein Gewinn von 100 Millionen Franken vorliegt. Warum sollte man die Schulden tilgen? Erst würde man doch Zurückgestelltes wie die Polizeiaufstockung umsetzen oder Pendler- und Betreuungsabzüge wieder erhöhen. Bestimmt würde auch der Ruf nach Steuersenkungen wieder laut.

Grüter: Das Kantonsparlament hat bereits einem Aufgaben- und Finanzplan zugestimmt, der klar zeigt, dass die Ausgaben weiter anwachsen werden. Wird dieser Plan umgesetzt, so ist bereits im 2020 die nächste Steuererhöhung fällig. Damit driften wir definitiv ins steuerliche Hinterfeld der Zentralschweiz und damit in die alten Fahrwasser der 90er-Jahre.

zentralplus: Falls der Kanton dennoch Schulden macht, nimmt er einen Kredit auf. Würden Sie als Unternehmer in den Kanton Luzern investieren?

Grüter: Der Kanton Luzern hat ein grosses Wachstumspotenzial, wenn er steuerlich weiter attraktiv bleibt. Ich selber investiere in Unternehmen und nicht in den Staat. Der Kanton Luzern wird aber seine Anleihen mit Sicherheit zeichnen können, da er faktisch nicht bankrott gehen kann.

Nationalrat Franz Grüter an einer SVP-Versammlung.

Nationalrat Franz Grüter an einer SVP-Versammlung.

(Bild: Facebook)

 

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