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Grüter: «Integration für vorläufig Aufgenommene ist überflüssig»
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Der SVP geht es vor allem darum, die Mitbestimmungsrechte der Gemeinden zu stärken. (Bild: zvg)

SVP-Präsident zur Luzerner Asylinitiative Grüter: «Integration für vorläufig Aufgenommene ist überflüssig»

12 min Lesezeit 2 Kommentare 01.02.2016, 13:40 Uhr

Beim Thema Asyl polarisiert die SVP mit immer neuen Forderungen. Wir befragten den Luzerner Parteipräsidenten Franz Grüter zur kantonalen Asylinitiative. Das Gespräch drehte sich um angeblich falsche Toleranz der CVP, Opportunismus, menschliche Schicksale und das Schweigen der Initiativgegner. 

Am 28. Februar stimmen die Luzerner über die kantonale Volksinitiative der SVP «Für eine bürgernahe Asylpolitik» ab. Kantons- und Regierungsrat lehnen die Initiative ab (zentral+ berichtete). Auch sämtliche Parteien haben die Nein-Parole gefasst, ausser natürlich die Initiantin, die SVP. zentral+ hat sich mit deren Präsident und Nationalrat Franz Grüter getroffen und wollte mehr über die Hintergründe «seiner» Initiative erfahren.

zentral+: Herr Grüter, ich fasse die Argumente der SVP kurz zusammen: Sie wollen die Gemeinden finanziell entlasten, die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Gemeinden im Asylbereich stärken und das Abweisungsrecht der Gemeinden bei delinquenten und renitenten Asylbewerbern gesetzlich verankern. Zudem wollen Sie die Aufenthaltsdauer in einer Gemeinde für vorläufig aufgenommene Asylbewerber auf ein Jahr beschränken. Kritiker sagen, das sei alles fehl am Platz. Welches Problem wollen Sie überhaupt lösen?

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Franz Grüter: Als wir die Initiative lancierten, hat man uns vorgeworfen, ein Problem zu bewirtschaften, das es nicht gäbe. Tatsache ist, seit 2010 werden wir von den Realitäten eingeholt. Es gibt grosse Probleme. Ich gebe Ihnen ein Beispiel zu den demokratischen Mitbestimmungsrechten: Letzte Woche hat der Ruswiler Gemeinderat bekannt gegeben, weit über die geforderte Aufnahmequote hinaus 200 Leute aufzunehmen. Diese kommen in vierzehn Tagen. Die Bevölkerung kann weder Stellung nehmen noch irgendetwas dazu sagen. An einer Informationsveranstaltung wurde nur noch über die Fakten informiert. Das ist ein grosser Missstand.

«Wir haben ein grosses Asylproblem.»

zentral+: Die aktuelle Situation sieht folgendermassen aus (siehe Grafik). Mit dieser Entwicklung konnte die Regierung kaum rechnen. Der Bevölkerungsschutz spricht von einer besonderen Lage. Haben Sie dafür kein Verständnis?

Grüter: Man sieht, 2015 musste der Kanton Luzern über 4000 Asylbewerbern ein Dach über dem Kopf geben. Es ist in der Tat eine grosse Herausforderung.

zentral+: Auf die Anzahl Asylbewerber hat die Initiative aber keinen Einfluss. Der Kanton muss 4,9 Prozent vom Bund übernehmen. Diese müssen nun einmal auf die Gemeinden verteilt werden. Guido Graf ist hier gefordert, Lösungen zu präsentieren.

Grüter: Genau. Ich muss betonen: Wir führen keine Angriffswelle gegen Guido Graf. Er muss das lösen. Wir wollen ihn ja sogar stärken. Wir wollen, dass der gesamte Asylbereich im Sozialdepartement zusammengeführt wird. Persönlich denke ich, dass Guido Graf für Teile der Initiative sicherlich Sympathien hat.

zentral+: Was macht denn die Regierung konkret falsch?

Grüter: Nochmals, wir können ihr wenig vorwerfen. Es gibt Mängel im System, die wir korrigieren wollen.

zentral+: Das heisst: Wir haben aus Ihrer Sicht ein Asylproblem?

Grüter: Ja, wir haben ein grosses Asylproblem. In 10 Jahren werden die Gemeinden die massiven sozialen Lasten zu spüren bekommen. Dann nämlich laufen die Kostenbeteiligungen von Bund und Kantonen aus. Bei Annahme unserer Initiative bleiben die Folgekosten weiterhin beim Kanton, was die Gemeinden stark entlasten wird. Dann sind da noch die sozialen Folgen. Ich spüre, dass es die Leute beschäftigt. Was machen die Ankömmlinge, die aus komplett unterschiedlichen Kulturkreisen zu uns kommen? Wie integrieren wir sie? Werden sie kriminell? In der Bevölkerung sind grosse Ängste vorhanden.

«Nur wenn wir konsequent sind, behält das Schweizer Asylwesen seine Glaubwürdigkeit.»

zentral+: Wenn den Gemeinden ermöglicht wird, aus eigenem Willen keine Asylbewerber mehr aufzunehmen, muss doch einfach eine andere Gemeinde einspringen. Das erschwert Grafs Job enorm.

Grüter: Ich glaube nicht, dass die Gemeinden keine Asylbewerber aufnehmen wollen. Aber es muss in einem verträglichen Rahmen liegen, und es müssen echt schutzbedürftige Personen sein. Klar, «Hurras» werden sie keine hören, aber die Luzerner akzeptieren, dass man Leute aufnehmen muss. Kommt natürlich gleich die Frage, was für Leute untergebracht werden. Es muss sicher sein, dass die Leute wirklich an Leib und Leben bedroht sind. Das hat zwar nicht direkt mit der Initiative zu tun – aber wir nehmen noch immer zu viele Wirtschaftsflüchtlinge auf.

zentral+: Folgende Grafik der Luzerner Behörden zeigt, woher die Asylbewerber kommen: Es sind Leute aus dem Nahen Osten – also «Bedrohte».

Grüter: Über das Jahr gesehen ist nach wie vor Eritrea das Land, wo die meisten herkommen. Man weiss, das sind Wirtschaftsflüchtlinge. Ich will diesen Menschen nicht mal einen Vorwurf machen. Jeder Mensch sucht ein besseres Leben. Aber die Aufgabe des Staates ist, bedrohten Menschen Schutz zu bieten. Das ist unsere humanitäre Tradition. Und bei den anderen sage ich ganz klar: Wenn die Lage im Heimatland wieder stabil ist, müssen sie wieder gehen.

zentral+: Der Hauptstreitpunkt bei Ihrer Initiative ist ja die Beschränkung der Aufenthaltsdauer in einer Gemeinde auf ein Jahr. Ein Asylverfahren dauert unter Umständen bis 3,5 Jahre – der Betroffene müsste sich also bei Annahme der Initiative in vier Gemeinden akklimatisieren. Die mehrfachen Umplatzierungen sind doch kompliziert, unnötig und kosten viel.

Grüter: In der Tat ist dies der Punkt, der am meisten zu reden gibt. Interessanterweise spricht selten jemand von den anderen Argumenten. Die will man bewusst ausblenden. Wir wollen, dass die Asylbewerber, die nicht als Flüchtlinge anerkannt oder keine vorläufig Aufgenommenen sind, keine Wurzeln schlagen können. Nach 3,5 Jahren ist es viel schwieriger, die Leute wieder in ihr Land zurückzuschicken. Dann gibt es in den Gemeinden einen riesigen Aufschrei, dann sind es sogenannte Härtefälle und genau das wollen wir nicht mehr. Die Versetzungen funktionieren relativ einfach. Wenn alle die Gemeinde nach einem Jahr wechseln müssen, wird auch überall wieder ein Platz frei. Es entsteht ein Rotationsprinzip.

zentral+: Aber für die Leute, die bleiben – laut Asylkoordinator Ruedi Fahrni derzeit 60 Prozent –, ist Integration doch etwas Positives und diese ständigen Wechsel sind ein grosses Hindernis.

Grüter: Ja, an Leib und Leben Bedrohte müssen wir in der Tat integrieren. Wir müssen ihnen helfen. Aber was etwa den Integrationsprozess in den Arbeitsmarkt betrifft, bin ich skeptisch: Alle, die bleiben, sollen von mir aus arbeiten gehen. Aber alle, die wieder gehen müssen, sollen keine Wurzeln schlagen. Ich muss ganz klar sagen: Wir wollen keine aufwendigen Integrationsprogramme wie Sprachkurse, Förderkurse und weiteres für Personen, die das Land wieder verlassen müssen, also vorläufig Aufgenommene. Das ist überflüssig.

«Das Asylproblem wird einfach verwaltet.»

zentral+: Glauben Sie daran, dass der Bund das Asylrecht konsequent anwendet? Asylsuchende also wieder in ihre Heimatländer zurückschickt?

Grüter: Die Bevölkerung wird es nicht akzeptieren, wenn die Menschen bleiben. Nur wenn wir konsequent sind, behält das Schweizer Asylwesen seine Glaubwürdigkeit. Das muss umgesetzt werden und ja, davon bin ich überzeugt. Lassen Sie mich noch auf eine gesellschaftliche, kulturelle und religiöse Ebene eingehen. Die Menschen sind von der aktuellen Entwicklung sehr beunruhigt: Ich denke hierbei etwa an die Entlassung des Religionslehrers an einer Luzerner Schule oder die beiden Gebetsräume. Viele fragen sich: «Wo sind wir mittlerweile eigentlich?»

zentral+: Momentan versucht der Kanton die Asylbewerber fair zwischen den Gemeinden aufzuteilen. Würden sich Gemeinden wehren, müsste der Kanton Wohnungen mieten. Dort, wo sie am günstigen sind, in Landgemeinden, dem Entlebuch oder Hinterland. Das kann Ihnen als SVP kaum gefallen. Oder erst recht, weil es Ihre Haltung noch mehr stärken würde?

Grüter: Genau. Es gibt Fälle, etwa Schüpfheim, wo seit Jahren Leute ohne Einverständnis der Gemeinde in Wohnungen einquartiert sind. Das ist ja das Verrückte an der Geschichte. Wir wollen, dass diese endlich mehr zu sagen haben. Zu Ihrem Punkt: Der SVP gefällt die ganze Situation nicht. Das Asylproblem wird einfach verwaltet. Der Bund schaut, wie viele Menschen ankommen, und verteilt diese. Blicken wir doch über die Grenze, nach Österreich oder Ungarn. Die schieben den Riegel. Deutschland wird dies auch bald tun, da bin ich überzeugt. Wir im Kanton Luzern sind in der Grosswetterlage nur ein Nebenschauplatz. Aber es braucht die SVP und es braucht Widerstand. Häufig fehlt schlicht die Einsicht oder der Wille, etwas zu ändern.

Franz Grüter ist überzeugt, dass die SVP-Initiative «Für eine bürgernahe Asylpolitik» gute Chancen haben wird.

Franz Grüter ist überzeugt, dass die SVP-Initiative «Für eine bürgernahe Asylpolitik» gute Chancen haben wird.

(Bild: zvg)

zentral+: Würden sich die Gemeinden zu sehr wehren, so wird der Kanton einfach eine aussergewöhnliche Lage ausrufen. Dann kann der Kanton Unterkünfte sogar ohne vorherige Verhandlung mit der Gemeinde eröffnen und so etwa in Turnhallen Asylunterkünfte einrichten. Ist das in Ihrem Sinn?

Grüter: Bund und Kanton hätten die Kompetenz, über Notrecht solche Entscheidungen zu fällen. Aber das hindert uns doch nicht daran, die offensichtlichen Missstände anzuprangern.

«Auch bei dieser Initiative haben wir reelle Chancen, zu gewinnen, weit über unsere Partei hinaus.»

zentral+: Die Ausländerthematik ist hochemotional. Die Vergewaltigung von Emmen, mutmasslich durch einen dunkelhäutigen Ausländer, oder die Übergriffe von Köln spielen ganz klar der SVP in die Karten. Es kann Ihnen doch nur recht sein, wenn die Ausländer kriminell sind – es nützt der SVP.

Grüter: Das Thema haben wir uns nicht opportunistisch aufgrund kurzfristiger Ereignisse auf die Fahne geschrieben. Die SVP macht die Ausländer und die Zuwanderung seit 20 Jahren und immer wieder zum Thema. Die Leute geben uns auch recht. Auch bei dieser Initiative haben wir reelle Chancen, zu gewinnen, weit über unsere Partei hinaus. Die Bevölkerung will ein klares Zeichen setzen.

zentral+: Sie sagen es. Es ist mal wieder der Moment gekommen, wo die SVP ein Zeichen setzen will.

Grüter: Die kantonale Initiative ist nur ein Aspekt in der Asylpolitik. Diese Initiative ist kein Schnellschuss, sondern wurde mit grosser Umsicht vorbereitet. Heute würden wir noch weiter gehen. Damals haben sogar wir die Dimensionen und Tragweite unterschätzt.

«Ich bin froh, haben wir die SVP, die das Asylchaos zum Thema macht.»

zentral+: Aber zurück zu meiner Frage: Profitiert die SVP von der aktuellen Entwicklung?

Darum geht es

Die Volksinitiative der SVP kommt am 28. Februar zur Abstimmung. Sie verlangt, Bestimmungen zum Luzerner Asylwesen in die Kantonsverfassung aufzunehmen. Namentlich: die umfassende Zuständigkeit des Sozialdepartements des Kantons für die Unterbringung von Asylbewerbern, die vollständige Übernahme der entstehenden Kosten durch den Kanton, die Mitbestimmung der Gemeinden bei der Unterbringung dieser Personen und die Gewährleistung der Sicherheit für die Bevölkerung.

Eine weitere Anregung der Initiative war, ausserhalb von Bauzonen die Errichtung von provisorischen Asylzentren und geschlossenen Lagern für deliktische und renitente Asylbewerber zu ermöglichen. Das Bundesgericht erklärte diesen Teil der Initiative für ungültig (zentral+ berichtete).

Der Regierungsrat und eine grosse Mehrheit des Kantonsrates (CVP-, FDP-, SP-, Grünen- und GLP-Fraktion) lehnen die Initiative ab. Für die Umsetzung der Forderungen seien die Rechtsgrundlagen bereits vorhanden. Der Kanton trage den meisten Anliegen bereits heute Rechnung. Die Luzerner Asylzentren würden gut geführt und beaufsichtigt. Der Kanton gewährleiste die Sicherheit der Bevölkerung und übernehme den Grossteil der Kosten, so die Gegenargumente.

Grüter: Ja, natürlich stärkt es uns. Aber wir überlegen bei solchen Initiativen ja nicht, wie wir noch mehr Wähleranteil gewinnen können.

zentral+: Herr Grüter, ich muss intervenieren. Jeder Politiker hat das immer im Hinterkopf.

Grüter: Ein guter Politiker hat Augen und Ohren geöffnet und schaut, wo der Schuh drückt. Was bewegt die Leute? Wo haben wir Mängel und Probleme? Er greift diese auf. Wir von der SVP machen das – Gott sei Dank. Totschweigen, wie es etwa in Deutschland gemacht wird, liegt uns nicht. Zum Glück darf man sich hier noch äussern, ohne in eine ganz rechte Ecke gestellt zu werden. Ich bin froh, haben wir die SVP, die das Asylchaos zum Thema macht.

zentral+: Heute ist es so, dass die Kosten für die Asylbewerber von Bund und Kantonen getragen werden. Erst nach zehn Jahren gehen die Kosten eines Asylbewerbers auf die Gemeinde über. Tönt nach einer ziemlich langen Dauer, bis da kann viel passieren. Oder muss man davon ausgehen, dass in zehn Jahren die Gemeinden in finanzielle Nöte geraten, weil jeder Asylbewerber zum Sozialfall wird?

Grüter: Ja, bei Ablehnung unserer Initiative werden hier gewaltige finanzielle Lasten auf die Gemeinden zukommen. Aber es gibt eine weitere grosse finanzielle Belastung für die Gemeinden. Sie können finanziell bestraft werden, wenn sie die Quote an Asylbewerbern nicht erfüllen. Das können mehrere Steuerzehntel sein. Auch gestandene SP-Gemeindevertreter sagen, das bricht den Gemeinden das Genick.

zentral+: Nur haben wir bekanntlich eine bürgerliche Regierung und eine bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat. Das könnte man doch ganz einfach auf einem parlamentarischen Weg lösen.

Grüter: Die Regierung ist erst seit Kurzem im Amt. Unsere Vorlage geht ins Jahr 2010 zurück. Und wenn man von bürgerlich spricht, muss man unterscheiden. Hier kritisiere ich die CVP stark. Sie hat den Kurs, der seit Jahren existiert, voll mitgetragen. Nochmals zum Fall Ruswil: Das waren mehrheitlich CVP-Politiker. Durch falsche Toleranz versuchen sie ihr Gewissen zu beruhigen. Aber das hat nicht mit dem ernsthaften Anpacken des Problems zu tun.

zentral+: Zurück zum Thema Ausländerkriminalität. Rund um Asylzentren gibt es absolut keine Probleme. Es ist doch wieder einmal typisch SVP: Ein Dunkelhäutiger am Bahnhof ist schon ein Problem. Wieso suggerieren Sie immer das Sicherheitsproblem? Die Erfahrungen sprechen gegen Ihr Vorhaben.

Grüter: Nein, wir haben die bereits angesprochenen Einzelfälle: die Vergewaltigung von Emmen oder die Strafanzeigen in Zürich wegen sexueller Belästigung. Zudem geben uns die nationalen Statistiken recht. Ein Viertel der Schweizer Bewohner sind Ausländer. 57’000 Verurteilungen gegen diese gab es im vergangenen Jahr – dem gegenüber stehen 42’000 Verurteilungen von Schweizern. Dieses Missverhältnis existiert. In den Gefängnissen ist es noch deutlicher: Hier haben wir 73 Prozent Ausländer. Unsere Initiative verlangt, dass der Kanton die Sicherheit in den Gemeinden garantiert.

Der SVP geht es vor allem darum, die Mitbestimmungsrechte der Gemeinden zu stärken.

Der SVP geht es vor allem darum, die Mitbestimmungsrechte der Gemeinden zu stärken.

(Bild: zvg)

zentral+: In den Gemeinden funktioniert’s auch dank den Betreuungen ziemlich reibungslos. Wenn mehr Asylsuchende privat untergebracht werden müssten – wegen Ihrer Initiative –, könnten doch Probleme erst entstehen.

Grüter: Eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung gibt es sowieso nicht. Sie wohnen zwar irgendwo, halten sich aber vermehrt in den urbanen Gegenden auf und werden an den Wochenenden sogar von den Asylzentren in die Stadt Luzern gefahren. Die Taten konzentrieren sich sowieso auf diese Gebiete – Betreuung hin oder her.

zentral+: Zur Umplatzierung delinquenter und renitenter Asylsuchender. Das passiert schon heute.

Grüter: Ja, der Kanton macht das bereits. Aber wir wollen, dass die Gemeinden dieses Recht explizit gesetzlich zugesichert erhalten. Sie müssen sagen können, wen sie nicht mehr wollen, und sich damit vor kriminellen Asylbewerbern schützen können.

«Es braucht eine Distanz zum Thema und einen klaren Kopf.»

zentral+: Zum Asylbereich als Ganzes. Es ist eine schwierige Aufgabe und die beteiligten Personen laufen am Limit. Das Luzerner Asylwesen wird ausgebaut werden müssen. Wie wird die SVP reagieren?

Grüter: Wir stehen zur humanitären Tradition der Schweiz und sind auch bereit, die Kosten für eine vernünftige Anzahl Flüchtlinge zu tragen. Es darf aber nicht sein, dass Wirtschaftsflüchtlinge wie aktuell aus Eritrea hohe Kosten verursachen und damit den echten Flüchtlingen auch noch einen Platz in der sicheren Schweiz wegnehmen. Ich bin der Überzeugung, dass mit einer konsequenten Umsetzung des Asylgesetzes und einer Begrenzung der Anzahl Flüchtlinge auf ein vertretbares Mass ein Ausbau im Asylwesen vermieden werden kann – beim Bund wie auch bei den Kantonen. Beim Bund werden die prognostizierten Kosten für das Asylwesen auf fast 2 Milliarden Franken jährlich ansteigen. Das kann so nicht weitergehen. Wird nichts geändert, wird der Staatsapparat in diesem Bereich weiter massiv aufgebläht. Seit 2007 haben sich die Kosten damit mehr als verdoppelt.

zentral+: Beschäftigen Sie die menschlichen Schicksale eigentlich nicht? Etwa die unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber, wo die jüngsten Einwanderer 11 Jahre alt sind. Oder wie stehen Sie dazu?

Grüter: Von allen Problemen sind das die emotionalsten. Aber auch hier: Wir müssen Lösungen finden. Ganz am Ende müssen wir uns fragen, weshalb sind die hier? Sind sie bedroht? Wo sind die Eltern? Ein 11-jähriges Kind läuft ja nicht einfach weg und kommt in die Schweiz. Es braucht eine Distanz zum Thema und einen klaren Kopf.

zentral+: Und den hat die Linke verloren?

Grüter: Sogar Linke geben zu: «Wir sehen ja das Problem auch.» Die Linken sind im Dilemma, sie dürfen uns nicht recht geben, denn politisch müssen sie glaubwürdig bleiben. Wobei – im Kanton Luzern ist es nicht die SP, die politisch viel verändern kann – höchstens in der Stadt. Im Rest des Kantons ist aber die CVP gefordert.

zentral+: Machen die Gegner eigentlich noch eine Kampagne, haben Sie schon etwas gehört?

Grüter: Ich glaube, die Mitte traut sich gar nicht. Man würde die eigenen Wähler vor den Kopf stossen, würde man offensiv gegen die Initiative antreten.

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2 Kommentare
  1. Markus Mathis, 03.02.2016, 11:08 Uhr

    Integration für vorläufig Aufgenommene ist deswegen nötig, weil diese Menschen mehrheitlich hier bleiben und es schaffen ihren Status zu legalisieren.

  2. Tonino Bucherinsky, 01.02.2016, 20:43 Uhr

    Aus meiner Sicht erhalten wir Luzernerinnen und Luzerner auf die präzisen und berechtigten Fragen von ZENTRAL+ weitgehend krude und ausweichende Antworten. Äxgüsi Herr Grüter, von Ihnen hätte ich klare Argumente erwartet. Mein Eindruck: Asylthema BEWIRTSCHAFTEN, SPAREN und Bewährtes VERKOMPLIZIEREN
    Kurz und bündig: Für viele intelligente MitleserInnen sind die Antworten beschämend bis beleidigend.

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